Rat unterstützt Pläne

Güsten l Ein Unternehmen kauft ein Gebäude, saniert es ohne Einschränkungen nach modernen Standards, die Kommune zieht ihre Grundschule hinein und findet äußerlich gute Lernbedingungen. "Ein Idealfall", findet Reinhard Schinke, Alslebens Bürgermeister. In seiner Stadt gibt es diese Konstellation. Die Saalemühle will die alte Förderschule kaufen, in Schuss bringen und die Verbandsgemeinde hier als Mieter ihre Grundschule einrichten, deren altes Gebäude modernen Ansprüchen nicht mehr genügt. Ein Umstand, der Reinhard Schinkes Fraktionskollege Alexander Siersleben (Fraktion Saale-Wipper) während der Sitzung des Verbandsgemeinderates geradezu ins Schwärmen geraten lässt. "Wir haben hier in Sachsen-Anhalt eine herausragende Position. Wir sollten glücklich sein, dass sich jemand so engagiert."

Das Vorhaben sucht landesweit tatsächlich seinesgleichen. Unumwunden müssen Politik und Verwaltung in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zugeben, das Projekt aus eigenen Haushaltsmitteln niemals hätten stemmen zu können. Auch nicht mit Förderung über Energetische-Sanierungs-Programme. Denn die erfordern Kofinanzierungen. In Saale-Wipper will man, was Finanzhilfen seitens des Landes angeht, auch das ist Teil des Beschlusses zum Investitionspaket Bildung, Schwerpunkte setzen und die Gelder gerecht verteilen. Da kommt die Initiative in Alsleben gerade recht, denn für alle hätten die Fördermittel nie gereicht. Und die Saalemühle setzt auf die Schule als Standortfaktor, um Mitarbeiter werben und halten zu können.

Warum kein langfristiger Mietkauf?

Doch das Vorhaben findet nicht nur ungeteilte Zustimmung. Daniel Wernecke (Die Linke) ist nach eigenem Bekunden "unzufrieden mit der Variante Alsleben". Er argumentiert, dass das Geld für die geplante Miete auf zwölf Jahre - das sind 828 000 Euro - besser angelegt wäre, hätte man es als Kofinanzierung für ein Sanierungsprogramm mit Fördermitteln genutzt. Er sagt weiter, dass man sich die Schülerzahlen langfristig kaputtmache, denn aufgrund der demografischen Entwicklung hätten nicht alle Schulen gleichermaßen Bestandsschutz. Und er wundert sich, dass man nicht ein Mitkaufmodell anstrebt, um irgendwann die Schule und ihr schönes Gebäude im Besitz zu haben. "Es ist unsinnig, sich in die Hände eines privaten Investors zu begeben, ohne einschätzen zu können, wie er sich wirtschaftlich entwickelt." Was passiere, stellt Daniel Wernecke die Frage in den Raum, wenn es bei der Saalemühle zur Insolvenz komme?

Reinhard Schinke sieht in diesen Argumenten Widersprüche. Die Schülerzahlen würden nicht stimmen, aber gleichzeitig ein Mietkauf als Option, um ein Schulgebäude in den Besitz zu bekommen? Das stimmt für Alslebens Bürgermeister hinten und vorne nicht. "Gerade mit der Variante jetzt hat doch die Saalemühle das Risiko. Sie hat das Gebäude, auch wenn es die Schule eines Tages nicht mehr geben sollte."

Mehrheit stimmt Vorhaben zu

Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig unterstreicht zwei Aspekte: Die Saalemühle kann schnell und genug Geld investieren und die Verbandsgemeinde hat Mittel frei, um woanders und unter Einsatz von Fördermitteln ebenfalls eine Schule sanieren zu können - nämlich die in Güsten. "So haben wir zwei Schulen fertig. Das würden wir sonst nie schaffen", sagt der Bürgermeister. Das Investitionspaket Bildung fand mit 16 Jastimmen und vier Neinstimmen die Mehrheit (Kasten). Projekt Alsleben kann starten.