Rathaus zurück auf seinen Platz verwiesen

Staßfurt l Ein klares Votum war das. Der Staßfurter Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen: Der Verwaltungsstandort „Haus 1“ hat in der Steinstraße 19 zu blieben. Die Räte beauftragten den Oberbürgermeister, die Räume sanieren und standsicher herrichten zu lassen. Mit 17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen haben die Kommunalpolitiker diese Entscheidung getroffen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Verwaltung das Haus I verlassen, stattdessen in die Sparkasse ziehen und das Gebäude zum Verkauf anbieten will. Das schlug hohe Wellen, da die Stadt immer wieder die Belebung der Innenstadt bewirbt, selbst ihr jedoch den Rücken kehren wollte.

Im Stadtrat wurde der geplante Auszug groß diskutiert und fraktionsübergreifend negativ bewertet. Hartmut Wiest (UWG Salzland/AfD), der mit einem Antrag dafür gesorgt hatte, dass das Thema überhaupt im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung besprochen wurde, erklärte, dass der Verwaltungsstandort doch ein paar Menschen in die Steinstraße ziehe und ein Auszug ohne konkreten Nachfolger Unsinn sei. Dass sich ein Investor für das Gebäude finde, sei eine Illusion.

Bianca Görke (Die Linke) meinte: „Dieses Haus hat Geschichte, es hat Charakter und es wird von den Menschen angenommen.“ Die immaterielle Bedeutung des Hauses könne man nicht in Kosten für eventuelle Sanierungen umrechnen. Die Verwaltung sei durch den Standort in der Innenstadt präsent. Die Stadt müsse mit dem Erhalt des Standorts ein Zeichen für die Innenstadt setzen. „Wir können den Standort nicht aufgeben. Das Haus würde nur verfallen und sich sein Zustand noch verschlimmern.“

Ein düsteres Bild von der Stadt zeichnete Gerhard Wiest (Die Linke): Der Abriss des Wasserturms nach Rathmannsdorf sei der Anfang vom Ende gewesen. „Die Stadt verliert ihr Gesicht.“ Leerstehende Gebäude in der Innenstadt werden in 10 bis 15 Jahren eingestürzt sein. Er warf Oberbürgermeister Sven Wagner vor, den Stadtrat zu täuschen, wenn er sage, es könne ein Nachnutzer für dieses „immobilienwirtschaftlich uninteressante“ Gebäude gefunden werden.

Klaus Stops (CDU) dankte Hartmut Wiest, dass er das Thema bei diesem Stadtrat in die Öffentlichkeit gebracht hatte und argumentierte abwägend: Zum einen stehen für die Stadt hohe Kosten für die schwierige Sanierung des Haus I an, zum anderen drohe der Leerstand des Gebäudes.

Auch Ralf-Peter Schmidt (UBvS) fand es gut, dass solche Entwicklungen die Stadt betreffend öffentlich diskutiert werden. Für ihn und seine Fraktion komme ein Verkauf des Hauses nur in Frage, wenn die Nachnutzung wirklich und konkret gesichert ist.

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) erklärte, dass man zur Zeit zwar „keinen konkreten Nachnutzer“ habe, aber man diesen ja auch erst suchen könne, wenn der Auszug der Verwaltung beschlossen sei. Zudem verteidige er erneut sein Vorgehen: Bereits im September habe er dem Rat vorgelegt, warum es unwirtschaftlich sei, das Haus zu halten. Dass die Diskussion um den Verwaltungsstandort öffentlich geführt wurde, sei „nicht schön, aber jetzt nicht mehr zu ändern“,

Eigentlich wollte der Oberbürgermeister das Thema im Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Hartmut Wiest setzte jedoch eine „Grundsatzentscheidung zum Erhalt des Stadtverwaltungsstandorts „Steinstraße“ auf die Tagesordnung. Die Entscheidung über den Auszug der Verwaltung aus der Steinstraße und die Anmietung über neue Büros im Sparkassenschiff, die wiederum im nichtöffentlichen Teil folgen sollte, erübrigte sich.