Abfallgebühren Satzung erneut nichtig: Wie geht es mit Müllgebühren im Salzlandkreis weiter?
Diese Geschichte scheint kein Ende nehmen zu wollen. Wieder wurde die Abfallgebührensatzung des Salzlandkreises gerichtlich für nichtig erklärt. Wie wirkt sich das auf die Gebührenbescheide aus?
Staßfurt/Schönebeck - „Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie, was passiert“, hatte Ralf Felgenträger schon Mitte Februar gesagt. Nachdem der Kreiswirtschaftsbetrieb (KWB) des Salzlandkreises erneut aufgefordert war, seine Abfallgebührensatzung zu ändern. Was der KWB-Betriebsleiter seinerzeit vielleicht schon geahnt haben könnte: Die Satzung hat vor Gericht erneut nicht standgehalten. In einem weiteren mündlichen Verfahren eines Aschersleber Unternehmers und eines Museums gegen den KWB erklärten die Richter des Verwaltungsgerichtes Magdeburg das Papier Ende März erneut für nichtig. Was passiert nun?
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