Schwere Geburt für Richtlinie bei Corona-Hilfen in Staßfurt

Staßfurt - Die Kommunalpolitiker in Staßfurt waren am Dienstag zu einem Abstimmungsmarathon zusammengekommen. In den Ausschüssen für Soziales und Kultur mussten diese nicht nur über die grundsätzliche Richtlinie für den Antrag zur Nothilfe für Staßfurter Vereine in Corona-Zeiten abstimmen. Dazu gab es zwölf Änderungsanträge. Zwei von der UBvS und zehn von der CDU. Über jeden Antrag musste entschieden werden. Das dauerte 45 Minuten.

Vor der Abstimmung hatte es grundsätzliche Kritik gegeben. Die Änderungsanträge waren erst im Laufe des Dienstags ins Netz gestellt worden. Morgens kurz nach 9 Uhr waren sie eingestellt und ab 12.15 Uhr abrufbar. 17.30 Uhr tagten die Ausschüsse.

„Das sind verdammt viele Änderungen in so kurzer Zeit. Ich konnte mich nicht einlesen, es nicht in der Fraktion besprechen. Das funktioniert so nicht. Ich werde mich enthalten“, sagte Sven Schneider (FDP). Ähnlich war die Kritik von Gerhard Wiest (Linke). „Es ist eine Zumutung, das über Pfingsten einzureichen. Für Berufstätige gibt es da kaum Chancen. Man hätte das eher machen können“, sagte er.

Peter Rotter (CDU) verteidigte das Vorgehen: „Ja, es war viel Lesearbeit. Aber es kann nicht sein, dass die Anträge morgens gegen 9 Uhr drin sind, aber erst 12.15 Uhr hinterlegt sind. Dazu: Es gibt auch die Möglichkeit, während der Sitzung Anträge zu stellen.“ Wiest entgegnete: „Ich glaube nicht, dass die Verwaltung mehr hätte tun können. Es war sehr unglücklich, die Anträge erst am Sonntag und Montag zu erstellen.“

Ralf-Peter Schmidt (UBvS) meinte: „Ich möchte mich nicht dafür entschuldigen, dass ich abends im Ehrenamt Anträge an die Verwaltung schicke. Man muss auch mal Zeit haben, etwas sieben Tage sacken zu lassen“, sagte er.

Worum ging es in den zwölf Änderungsanträgen? Wichtig war der UBvS, dass die geregelte Höchstfördersumme von 2500 Euro pro Verein in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Die CDU hatte einen ähnlichen Änderungsantrag formuliert. „Ich kann beide Anträge im Kern nur unterstützen. Wir müssen das im Einzelfall anschauen und dürfen keine starren Regeln haben“, sagte Bianca Görke (Linke). Der Antrag fand Zustimmung. Genauso wie alle anderen Änderungsanträge.

Für die von der CDU eingebrachten Änderungsanträge erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Czuratis jeweils den Hintergrund. In einem Antrag ging es darum, dass auch Vereine Hilfen beantragen, die nicht schon in Existenznot geraten sind, sondern einfach negative finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. „Es ist nicht im Sinne des Erfinders, die Schnüre so eng zu ziehen“, sagte Czuratis. Görke unterstützte: „Es geht um ein Aufflackern der Vereine, nicht um Palliativhilfe. Die Vereine müssen nicht schon im Hospiz liegen.“

Acht Änderungsanträge beschäftigten sich mit Formulierungen, die aus Sicht der CDU unsauber waren. Im letzten Änderungsantrag ging es darum, ab wann alle für den Zuschuss relevanten Unterlagen für zehn Jahre aufgehoben werden sollen. Statt nach „Außerkrafttreten dieser Richtlinie“ plädierte die CDU für „nach Auszahlung der Billigkeitsleistungen“. „Wir sind dafür, dass die Frist in Kraft tritt, wenn der letzte Zahlungsvorgang erledigt ist“, erklärte Peter Rotter für die CDU.

Nachdem alle Änderungsanträge abgearbeitet waren, stimmten die Ausschüsse auch dem geänderten Antrag zu. Stimmt auch der Stadtrat im Umlaufverfahren bis zum 7. Juni zu, so gilt diese im Grundsatz von der Verwaltung erarbeitete Richtlinie für den Antrag auf die Corona-Hilfe.

CDU und SPD/Grüne hatten im April gemeinsam einen Antrag eingebracht, um in Not geratene Vereine in Staßfurt zu unterstützen. Man einigte sich darauf, dass die Deckelung bei 50.000 Euro liegt. Pro Verein ist in der Regel eine Hilfe von 2500 Euro möglich. Insgesamt gibt es über 150 Vereine in Staßfurt.