Haushaltsberatungen 2010 beginnen mit Diskussion über Staßfurter Drei-Millionen-Euro-Loch

Stadt stellt alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand

Von René Kiel

In den Ortsteilen der Stadt Staßfurt beginnen jetzt die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Den Anfang machte gestern Abend der Ortschaftsrat Athensleben. In der nächsten Woche folgen dann die Ausschüsse. Im Rathaus geht man davon aus, dass letztere Sondersitzungen einlegen werden. Der Stadtrat wird das dicke Zahlenwerk voraussichtlich im Oktober beschließen.

Staßfurt. Erstmals seit Jahren müssen sich die Stadtväter und Ortschaftsräte wieder mit einem Etat beschäftigen, bei dem die Einnahmen und Ausgaben sehr weit auseinander gehen.

Wie die Chefin der Serviceeinheit Finanzen und Beteiligungsmanagement, Margit Döling, gestern der Volksstimme mitteilte, beläuft sich das Defizit im Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2010 bei rund drei Millionen Euro. Einnahmen von 35,717 Millionen Euro stehen hier Ausgaben in Höhe von 38,73 Millionen gegenüber.

Der Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, hat ein Volumen von 9,695 Millionen Euro. "Damit bewegen wir uns in etwa auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren", sagte die Finanzexpertin.

Den Fehlbetrag führte sie auf den Einbruch bei den Gewerbesteuern von über drei Millionen Euro in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Das mache sich ebenso bemerkbar wie die Kürzung der allgemeinen Zuweisungen durch das Land. Hinzu kämen steigende Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude und Einrichtungen.

Auch Badzuschuss steht zur Disposition

Ob die Investitionen so wie geplant in Angriff genommen werden können, hänge von der Kommunalaufsicht des Kreises ab, sagte Margit Döling. Die Behörde werde den Staßfurter Haushalt sicher nur mit Auflagen und Beanstandungen passieren lassen.

Mit dem Etatentwurf haben die Abgeordneten von der Stadtverwaltung auch Vorschläge für die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes erhalten. "Es steht alles auf dem Prüfstand", betonte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) bereits am 17. Juni, als er das Zahlenwerk und die Begleitunterlagen in den Stadtrat einbrachte. An diesem Abend bat er die Stadtväter darum, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Stadt die Einahmen erhöhen oder die Ausgaben senken kann. "Das wird nicht ganz einfach", sagte Zok, der auf die Anregungen und Ideen der Stadträte gespannt ist.

Das von der Verwaltung erarbeitete Sparpaket schließt Steuererhöhungen, die Schließung von Einrichtungen sowie die Absenkung oder Streichung von Zuschüssen nicht aus.

So steht zum Beispiel auch die Finanzspritze der Stadt in Höhe von jährlich 250 000 Euro zum Defizitausgleich des Erlebnisbades in den nächsten Jahren zur Disposition. "Auch dieser Posten muss auf den Prüfstand, denn der Vertrag mit dem Salzlandcenter läuft 2011 aus", sagte die Kämmerin.

Aus ihrer Sicht ist die Palette der Streichmöglichkeiten längst nicht mehr so groß wie noch vor ein paar Jahren, wo man eine Menge rausgeholt hatte und auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen finanziellen Beitrag leisten mussten.

Ob damit am Ende das Loch im Haushalt komplett gestopft werden kann, ist fraglich.