Bildung Staßfurt: Eigenbetrieb für Kitas könnte kommen
Sorgt ein Eigenbetrieb für kommunale Kindertagesstätten für eine bessere Qualität? Wenn es nach der Mehrheit des Staßfurter Stadtrates geht, ja. Dieser hat mit seinem Beschluss den Weg dafür freigemacht. Das sah nach den Sitzungen der Ortschaftsräte und Ausschüsse nicht unbedingt danach aus.
Staßfurt - Sabine Lindenau
Drei Fraktionen (CDU, FDP und UBvS) sowie drei Ortsbürgermeister haben den Antrag gestellt, einen Eigenbetrieb für die sieben Kitas in den Ortschaften und zwei in der Kernstadt zu bilden. „Das ist kein Sparvorschlag“, gestand Mitinitiator Ralf-Peter Schmidt (UBvS) ein. „Das ist ein Vorschlag, um die Situation in den Kitas qualitativ und quantitativ zu verbessern.“ Es gehe nicht nur um die Bauprobleme, die seit zweieinhalb Jahren nicht gelöst werden. „Wir haben viele offene Baustellen, auch inhaltlich“, warb Schmidt im Stadtrat für den Beschluss.
Es bedarf eines Qualitätsmanagements durch eine fachlich versierte Betriebsleitung, die Sozialwirtschaft und Pädagogik studiert habe. Andere Eigenbetriebe hätten diese. Und auch unterschiedliche Konzepte. „Die Saleg hat uns aufgezeigt: Unsere kommunalen Kitas unterscheiden sich konzeptionell kaum“, bedauert der Antragsteller.
Gegenwind weht aus linker Richtung. „Es rechtfertigt keinen finanziellen Aufwand und keinen Verwaltungsaufwand um zu wissen, dass die Gründung eines Eigenbetriebes der kommunal geführten Kitas zu erhöhten Kosten für die Stadt führt“, stellte Gerhard Wiest (Die Linke) klar. Er und die Mitglieder seiner Fraktion hätten den Eindruck, „dass durch den Gemeinschaftsantrag die unliebsamen Entscheidungen zur Entwicklungskonzeption, die der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung treffen muss, auf eine andere Ebene abgeschoben werden.“ Bei den Kitas seien die drängendsten Probleme doch die Behebung des Sanierungsstaus, die Anpassung der Kapazitäten an die demografische Entwicklung und damit verbundene Standortfragen. Überführungsprozesse in einen Eigenbetrieb würden weitere Unruhe und Zeitverzug verursachen, argumentiert Wiest. Auch Günter Döbbel (FDP), dessen Fraktion für den Vorschlag ist, zeigte sich skeptisch, ob ein Eigenbetrieb die immensen Probleme, die es in Staßfurt mit den Kitas gibt, lösen kann.
Am Ende fiel die Abstimmung nicht ganz eindeutig aus. Es gab 16 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und sieben Gegenstimmen.
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