Staßfurter Busstreit: Aufsichtsrat wehrt sich

Bernburg/Staßfurt l Seit dem Frühjahr läuft der Streit um den Buslinienverkehr im Salzlandkreis und besonders um die Vergabe im Staßfurter Raum. Lange äußerten sich Salzlandkreis, seine Kreisverkehrsgesellschaft KVG und deren Aufsichtsrat mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht. Als die öffentliche Debatte Anfang August, auch durch Umstellungen im Fahrplan, hoch kochte, entschloss sich Helmut Zander (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender der KVG, doch Stellung zu nehmen.

Herr Zander, ist die Kreisverkehrsgesellschaft KVG aufgestellt, den öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Jahren ordnungsgemäß zu organisieren und zu leisten?
Helmut Zander: Die KVG hat keine Probleme mit der Umsetzung des Nahverkehrsplans und fährt den entsprechenden Fahrplan seit 1. August.

Dennoch sehen Sie Probleme. Wo?
Die Probleme liegen für mich in einer sehr unsachlichen Berichterstattung. Im Bereich der Staßfurter Volksstimme haben wir eine unwahrscheinliche Negativ-Diskussion aufgrund von fehlerhafter Berichterstattung. Die Stimmungslage wurde dadurch brisant. Ein paar Beispiele: Vor 14 Tagen hat ein Fahrgast am Busbahnhof Staßfurt eine Busfahrerin bespuckt. Bei einem Gespräch beim Landrat mit Hecklinger Stadträten wurde uns signalisiert, dass es Diskussionen unter Jugendlichen gäbe, wie man Busse beschädigen, beschmieren oder aufschlitzen kann. Zuletzt habe ich erfahren, dass Subunternehmer, die für uns fahren, unter Druck gesetzt werden. Da heißt es dann: Wenn du nicht Herrn Haubold unterstützt, gehst du mit uns unter! Die Stimmungslage ist für mich vergiftet. Behauptungen werden von Seiten der Volksstimme einfach in den Raum gestellt. Das werfe ich Ihnen vor.

Seit 2017 handelte es sich durchweg um öffentliche Beschlüsse zur Konzessionsvergabe und deren Umsetzung. Sie aber haben immer wieder berichtet, der Salzlandkreis wolle 2020 bis 2030 Millionen Zuschüsse in die KVG stecken anstatt den Privatunternehmer Herrn Haubold zu beauftragen, der ohne Zuschüsse fahre. Berechtigte Kritiken der Bürger zum neuen Fahrplan sollten angebracht werden. Aber zu behaupten, die Konzessionen in Staßfurt hätten auch an die Firma von Haubold vergeben werden können, ist ein Problem. Genauso wie die Unterstellung, dass alles sei nicht transparent. Wir handeln immer nach Beschluss des Kreistages. Die können eingesehen werden. Bei Gesprächen in Hecklingen und Egeln stand die Frage immer wieder im Mittelpunkt, warum Herr Haubold nicht weiterfahren kann. Solche Diskussionen haben wir in anderen Bereichen des Salzlandkreises nicht.

Außerdem: Bei der Petition für Herrn Haubold müsste man mal hinterfragen, welche wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Initiator dieser Petition und der Firma von Herrn Haubold bestehen. Gleichwohl habe ich nichts gegen Petitionen. Diese Möglichkeiten zu nutzen, dazu hat jeder ein Recht.

Für Kritik nach dem Fahrplanwechsel gibt es eine Telefonzentrale bei der KVG, die die Informationen an die zuständige Genehmigungsbehörde als Entscheider sofort weitergibt. Wenn aber ein Betroffener den neuen Fahrplan nicht gelesen und nicht mitbekommen hat, dass der Bus später fährt, sollte man das nicht dramatisieren. Ich bin seit zig Jahren im Aufsichtsrat der KVG. Ich kann Ihnen sagen: Ein Fahrplanwechsel ist immer mit Reibungen verbunden.

Aber in dieser Form hat es so massive Kritik von Fahrgästen bisher nicht gegeben.
Nein, vor dem Hintergrund einer so aufgeheizten Stimmung hat es so etwas noch nie gegeben. Da gebe ich Ihnen Recht.

Sie räumen selbst Fehler in der Transparenz ein, als Sie sagten, Sie hätten sich schon viel früher öffentlich zum Thema äußern sollen. Wir weisen zurück, dass wir als Presse für die aktuelle Situation verantwortlich seien.
Ich habe mich deutlich ausgedrückt: Die Berichterstattung in der Volksstimme ist eine Hauptursache für diese vergiftete Diskussion.

Die Auseinandersetzung zu Haubold erschwert also Ihre Arbeit?
Selbstverständlich. Wenn man ständig mit Gerichten und Klageverfahren befasst ist, hat das für den Geschäftsführer der KVG natürlich Auswirkungen. Es gibt dadurch Unruhe im Unternehmen mit 145 Mitarbeitern, die die Presse jeden Tag lesen. Darunter sind 110 Busfahrer, die die Spannungen spüren und fragen, wie es weitergeht. Das Thema geht nicht reibungslos an uns vorbei.

Wir sehen die Sache etwas anders. Natürlich gibt es eine Entwicklung über Beschlüsse im Kreistag, über die wir auch berichtet haben. Als wir bei Ihnen Antworten gesucht haben, haben wir diese nur in Teilen erhalten. Dort sehen wir ein Transparenzproblem: Sie haben sich nicht mit Vorwürfen, anderen Positionen und Darstellungen auseinandergesetzt, sondern in erster Linie die Berichterstattung als fehlerhaft und falsch bezeichnet, ohne aufzuklären. Wichtiger für unsere Leser ist dennoch: Wie schätzen Sie Haubolds Antrag zur Übernahme des gesamten Buslinienverkehrs im Salzlandkreis 2020 bis 2030 ein? Warum haben Sie sich dagegen entschieden?
Haubold hat den Antrag im März 2019 gestellt, den Fahrplan nach den Vorgaben des Nahverkehrsplans eigenwirtschaftlich zu erbringen. Das war sein gutes Recht. Hintergrund war eine europaweite Bekanntmachung, auf die sich jeder hätte bewerben können. Dieser Antrag hat uns als Aufsichtsrat aber überhaupt nicht zu interessieren. Hätten wir da eingegriffen, hätten wir uns strafbar gemacht. Der Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr des Salzlandkreises hatte den Antrag auf Plausibilität in Bezug auf die Vorgaben des Nahverkehrsplans zu bewerten; nicht die KVG und nicht der Aufsichtsrat! Der Fachdienst hat anhand des Antrags entschieden, dass die Firma von Herrn Haubold nicht in der Lage dazu ist. Diese Entscheidung haben das Landesverwaltungsamt und das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt.

Was leistet die KVG?
Jährlich werden knapp 4,6 Millionen Kilometer gefahren. Fahrgäste zählt die KVG über vier Millionen im Jahr. Dazu gehört der Schülerverkehr mit etwa über 5000 Schülern pro Tag. Schulanfangszeiten müssen abgestimmt werden.

Wie hat sich Corona auf den Öffentlichen Personennahverkehr ausgewirkt?
Corona hat die KVG in die Knie gezwungen. Wir haben keine Kurzarbeit bei der KVG veranlasst, dafür Überstundenabwicklung. Wir hatten fast fünf Wochen keinen Fahrscheinverkauf direkt beim Fahrer. Das war so zentral von Marego festgelegt. Und wir sind einen Monat lang den ausgedünnten Ferienplan gefahren. Wenn alle zu Hause sind, müssen wir nicht mit leeren Bussen durch die Gegend fahren. Genaue Zahlen können wir aktuell nicht nennen.

Bei der Krisensitzung in Hecklingen erklärten Sie, man habe Haubold stets erklärt, man wolle die Zusammenarbeit mit ihm fortführen. Er selbst sagt, auf seine Kontaktversuche zu Landrat, Landkreis und KVG-Aufsichtsrat wurde nie reagiert.
Zunächst einmal: Wir müssen sehr genau trennen zwischen Direktvergabe an die KVG und der europaweiten Ausschreibung der Subunternehmerleistung. Dann: Nachdem der Kreistag am 3. März dieses Jahres beschlossen hat, die KVG mit dem Öffentlichen Personennahverkehr für den Konzessionszeitraum 2020 bis 2030 zu betrauen und Subunternehmerleistungen im bisherigen Umfang auszuschreiben, bin ich auf Herrn Haubold, der im Publikum saß, zugegangen und habe ihm erklärt, es würde mich freuen, wenn wir weiter zusammenarbeiten könnten. Seine Aussage, dass niemand mit ihm gesprochen habe, ist völlig falsch. Ich bin mehrfach bei ihm gewesen, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der KVG, und er war mehrfach bei der KVG.

In Hecklingen haben Sie erklärt, Haubold habe sich 2017 mit einer Art „Bettelbrief“ an die KVG gewandt, weil seine Firma Liquiditätsprobleme gehabt haben soll. Nach Berechnungen durch ein externes Unternehmen habe man Haubolds Bezahlung für seine Fahrleistungen erhöht, um den Fortbestand der Gänsefurther Firma zu sichern. Haubold selbst jedoch erklärt, seine Firma habe damals nicht vor der Pleite, aber vor Liquiditätsproblemen gestanden, da man ihm seine Bezahlung zuvor schon heruntergefahren habe und nach den Berechnungen der Firma musste man ihm wieder mehr zahlen, weil es ihm zustand. Bis heute werde sein Schreiben missbraucht, um ihm Liquiditätsprobleme zu unterstellen.
Das Wort „Bettelbrief“ habe ich nie benutzt. Ich habe das Schreiben auch nicht dafür genutzt, um seine Unfähigkeit zu beteuern. So etwas lasse ich mir nicht vorwerfen. Zur Erklärung: Wir haben damals beraten, wie wir der Firma von Herrn Haubold helfen können. Als uns dieses Schreiben damals zugestellt wurde, habe ich es dem Aufsichtsrat sofort vorgestellt und alle waren der Meinung, dass wir es uns im Hinblick auf die Umsetzung des Nahverkehrsplans nicht erlauben können, dass die Busse von Herrn Haubold nicht mehr fahren. Wir mussten das Unternehmen am Leben erhalten. Das war damals meine Forderung. Wir haben ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, um die Leistung der Firma von Herrn Haubold zu analysieren und die Auskömmlichkeit zu sichern.

Mit welchem Ergebnis?
Wir haben uns das Ergebnis im Aufsichtsrat vorstellen lassen. Dieser hat das Ergebnis einstimmig als Basis angenommen, um zu verhindern, dass uns Herr Haubold wegbricht. Sonst wäre das Unternehmen in Insolvenz gegangen. Um seine Liquidität zu sichern, haben wir mit den Abschlussrechnungen für 2016 und 2017 jährlich 530.000 Euro mehr gezahlt und sind ab 2018 nochmal auf 2,73 Euro pro Fahrplankilometer hochgegangen. Das waren nochmal 730.000 Euro. Die Empfehlung der Prüfgesellschaft fand Zustimmung bei Herrn Haubold und seinem Berater. Wir haben das Problem gemeinsam gelöst. Und nein, wir waren nicht dazu verpflichtet. Wenn wir ihn hätten ausbooten wollen, hätten wir diesen Schritt damals nicht gehen müssen.

Beim letzten Gespräch, das ich mit Herrn Haubold geführt habe, fragte er, wie es denn wäre, wenn er sein Klageverfahren gegen den Salzlandkreis zurücknehme und das Auftragsvolumen, das er bis jetzt hatte, weiterfahren könne. Daraufhin habe ich ihm erklärt, ich könne nicht gegen Kreistagsbeschlüsse verstoßen oder in laufende Verfahren eingreifen. Das steht mir als Aufsichtsratsvorsitzender nicht zu. Ich hatte immer ein offenes Ohr für Herrn Haubold. Immer. Aber der Vorwurf, wir seien unehrlich mit ihm umgegangen, ärgert mich. Anders war es im Nachhinein, nachdem die Gerichtsverfahren begonnen hatten. Dann war es nicht mehr notwendig, mich mit ihm in Verbindung setzen und Dinge zu diskutieren, die ich nicht mehr beeinflussen kann.

Wo sehen Sie die Ursache für den Konflikt mit Haubold?
Was heißt Konflikt? Es gab finanzielle Probleme in dem Unternehmen von Herrn Haubold. Wir haben in aller Freundschaft darüber beraten, wie wir damit umgehen können. Und wir haben das Problem gemeinsam gelöst.

Die KVG hat sich nach Ihrer Darstellung nach also stark engagiert, um Haubold zu sichern und ihm das zukommen zulassen, was ihm laut Gutachten zu zahlen wäre oder zusteht. Bedeutet das auch, dass Rechnungen immer pünktlich bezahlt wurden?
Noch einmal: Die Prüfung hat ergeben, dass die bis dahin vereinbarte Vergütung keine dauerhafte Bestandssicherung erwarten lässt. Darauf haben wir reagiert. Den Vorwurf, wir würden Herrn Haubolds Rechnungen nicht zahlen, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Es ging damals insbesondere um die Rechnung 2017. Am 6. Februar 2019 ging die Rechnung bei der KVG ein und wurde am 11. Februar 2019 überwiesen. Wir haben immer zeitnah gezahlt, denn auch er musste ja seine Mitarbeiter bezahlen.

Jetzt geht es an juristische Auseinandersetzungen. Wie sehen Sie diesen entgegen?
Das Ergebnis der Vergabekammer warten wir ab. Ein Termin für das Verfahren am Oberverwaltungsgericht, wo es um den eigenwirtschaftlichen Antrag von Herrn Haubold geht, ist noch nicht bekannt.

Aufgrund der Stimmung in der Region wollen Sie die Diskussion versachlichen. Sie haben Angriffe wie Beschimpfungen, Bespucken und Aufrufe zu Attacken angesprochen. Was entgegnen Sie diesem Unmut und Frust?
In Hecklingen und Egeln stellte sich heraus, dass sich Bürger an dem Kennzeichen „ABI“ an den neuen Bussen stören, nach dem Motto ‚Es fahren fremde Unternehmen im Salzlandkreis‘ für die KVG. Das sind angemietete Fahrzeuge. Das Unternehmen, das jetzt im Salzlandkreis fährt, ist aber auch ein Unternehmen aus dem Salzlandkreis, nämlich mit Sitz in Aschersleben. Wir haben ganz klare Regeln zur Vergabeentscheidung, die wir akzeptieren und einhalten müssen. Das wollen die Menschen in der Region einfach nicht verstehen und dadurch wird die Diskussion zurzeit unerträglich. Wir mussten uns bewegen, um ab 1. August 2020 einen öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen zu können. Daher haben wir die notwendige Technik dafür vorübergehend angemietet.

Man wirft uns vor, wir würden nicht nach Recht und Gesetz handeln. In Hecklingen wurde ich zur Rechtsbeugung aufgefordert: Man könne doch Herrn Haubold länger fahren lassen und ihm einfach das Los 1 geben. Aber es gab ein Verfahren mit Bewerbungen, Auswertung und einer Vergabe durch einen beauftragten Anwalt. Dabei kann man nicht dem erstplatzierten Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot ein Los wieder wegnehmen und es Herrn Haubold geben. Das kann man von uns nicht verlangen und das geht auch gar nicht.

Können Sie denn die Staßfurter Bürger verstehen, die mit Haubold ein vertrautes und bekanntes Unternehmen zurückhaben wollen?
Ich habe für alles Verständnis. Aber das ist kein Wunschkonzert. Wir bewegen uns im Rahmen des Vergaberechts – aufgrund des Auftragsvolumens europaweit. Nur weil Herr Haubold zu Staßfurt gehört, muss er nicht immer in Staßfurt fahren. Wir haben auch andere Subunternehmer, die für uns fahren, da wir im wirtschaftlichen Rahmen bleiben müssen. Daher hat der Kreistag auch im März beschlossen, dass bis zu 33 Prozent der Leistungen durch Subunternehmer erbracht werden sollen.

Zur Diskussion um den Einsatz von oder fehlende Klimaanlagen und die Modernität von Bussen: Wie sehen Sie dies? Wohin entwickelt sich die KVG in dieser Frage?
Klimaanlagen sind im Nahverkehrsplan und in der Ausschreibung nicht vorgeschrieben. Wenn man in Berlin mit der S-Bahn fährt, ist das Fenster die Klimaanlage. Die jetzt angemieteten Busse haben eine Klimaanlage, auch wenn das nicht Standard ist. Die Qualität der Busse erfüllt die Vorgaben. Wir fahren keine ausgemusterten Modelle. Wir sind im Aufsichtsrat immer bemüht, nach vorn zu schauen und in zukunftsträchtige Technologie einzusteigen - von Ideen zu E-Bussen über aktuell Erdgasbusse bis hin zu Wasserstoffbussen, auf die wir in Zukunft umstellen wollen. Wir sind dazu schon in Verhandlung mit Unternehmen und möchten als eine Art Pilotprojekt Förderungen in Anspruch nehmen. In das Staßfurter Projekt zur Grünen Energie, bei dem auch Wasserstoff über Windräder produziert werden soll, wollen wir uns einklinken.