Wagner fordert Bekenntnis zu Sanierung

Staßfurt l Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner besteht weiterhin darauf, dass der Salzlandkreis gemeinsam mit der Salzstadt das Schulzentrum Nord saniert. Über das Bauvorhaben ist ein Streit entbrannt. Denn die Verwaltung Bernburg hat Zweifel, ob die Investition mit einem Umfang von 3,2-Millionen sinnvoll ist. Stadt und Kreis müssten sich nach derzeitigen Planungen bei einer Förderung über das Land Baukosten von rund 1,4 Millionen Euro teilen. Doch die Kreisverwaltung sagt, dass die Stadt nicht nachweisen könne, ob die Grundschule, neben der Gemeinschaftsschule „Hermann Kasten“ ein Teil des Campus, bestandssicher sei. Der Nachweis über einen Demografieckeck fehle. Zudem sei nach Ansicht des Landkreises nicht geklärt, wie die Gestaltung der Außenanlagen und der Abriss zweier alter Sporthallen auf dem Gelände finanziert werden sollen. In Bernburg tut man sich letztendlich auch schwer damit, Geld für ein Gebäude in die Hand zu nehmen, das im Eigentum der Stadt und nicht des Kreises ist.

Landrat Markus Bauer hat zwar einen Beschluss zur gemeinsamen Sanierung in die Fachausschüsse des Kreises eingebracht. Führende Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung haben aber während der politischen Diskussion ihre Bedenken geäußert. Sowohl der Finanzausschuss, als auch der Kulturausschuss haben sich deshalb gegen das Vorhaben entschieden. Der Kreistag entscheidet endgültig am 6. Dezember.

Sven Wagner hat kein Verständnis dafür, dass der Landrat eine positiv gerichtete Vorlage vorlegt und seitens der eigenen Verwaltung gleichzeitig Bedenken vorgetragen werden. Er verweist auf entsprechende Beschlüsse im Kreistag und im Stadtrat, die inhaltlich übereinstimmend gefasst worden sind.

Zudem, so berichtet der Oberbürgermeister Donnerstagabend dem Stadtrat, habe es interne Verwaltungsabsprachen gegeben. „Dass die Beschlussvorlage, die nun dem Kreistag vorliegt, mit uns nicht inhaltlich abgestimmt wurde, nehme ich zur Kenntnis. Dass aber von Seiten der Kreisverwaltung Bedenken gegen das Stark-III-Vorhaben bestehen und gleichwohl eine für den 16. November 2017 anberaumte Besprechung bei mir vom Landkreis abgesagt wurde, ist sehr ärgerlich.“ Denn eine fristgerechte Beantragung der Fördermittel sei nur dann möglich, wenn sich in der nächsten Kreistagssitzung die Mehrheit der Mitglieder für das Gemeinschaftsprojekt aussprechen.“ Mittwoch hat der Stadtchef noch einmal mit dem Kreis gesprochen. „Ich gehe nach dem Gespräch weiterhin davon aus, dass der Salzlandkreis zu seiner eingebrachten Vorlage steht und dies im Kreistag auch so darstellt und die Vorlage verteidigt.“