Salzlandkreis

Warmer Geldregen für Kommunen

Arbeitslose und Kleinunternehmer haben sechs Millionen Euro Corona-Hilfen nicht abgerufen

Von Franziska Richter
Statt wortgewaltiger Statements und Zoff um die Finanzen herrschte am Mittwoch Einigkeit beim Kreistag im Kurhaus Bernburg.
Statt wortgewaltiger Statements und Zoff um die Finanzen herrschte am Mittwoch Einigkeit beim Kreistag im Kurhaus Bernburg. Foto: F. Richter

Staßfurt/Schönebeck/Bernburg

„Das ist ein echter Glücksfall“, sagt Roger Stöcker (SPD/Grüne/WG). Der Kommunalpolitiker aus Hecklingen und Mitglied im Kreistag erlebte wahrscheinlich zum ersten Mal Einvernehmen und Frieden, als es am Mittwochabend im Kurhaus Bernburg um die Finanzen ging. Denn auf einmal gibt es im Salzlandkreis eine frohe Botschaft: Sechs Millionen Euro zusätzlich und offenbar zur freien Verwendung.

Damit bessert der Landkreis nicht nur seine eigenen Finanzen in 2021 so gut auf, dass er eine schwarze Null erreicht. Er muss auch seinen Städten und Gemeinden keine Abgaben mehr abringen, die diese kaum zahlen können. Nicht umsonst ist diese sogenannte „Kreisumlage“ immer wieder ein Fall für Klagen - wie etwa „Staßfurt gegen den Salzlandkreis“ oder „Hecklingen gegen den Salzlandkreis.“

Politik: „Das müsste jedes Jahr so sein“

„Eigentlich müsste es jedes Jahr so laufen“, meint Roger Stöcker. Es müsste generell viel mehr Geld vom Bund unten in den Gemeinden ankommen, so Stöcker.

Auch Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner, ebenfalls Mitglied im Kreistag (UWGE/WG), freut sich über die positive Überraschung in 2021: „Das ist erst einmal positiv zu sehen, obwohl wir das eigentlich jedes Jahr bräuchten.“ Und eigentlich sei auch die neue niedrigere Höhe der Umlage noch zu viel für Egeln. Denn Luckner sagt: „Wir bräuchten immer noch in etwa 500.000 Euro mehr.“

Kaum Corona-Sozialhilfen abgerufen

Bei den sechs Millionen Euro, die auf einmal vieles ändern, handelt es sich um Corona-Hilfen. Der Salzlandkreis hat 2020 pauschal eine Einmalzahlung über 6.064.000 Euro bekommen. Es sind Gelder, die der Bundesrat 2020 frei gemacht hat und die eigentlich der Grundsicherung von Corona-geplagten Angestellten, Kleinunternehmern und Selbstständigen dienen sollten.

Die Gelder wurden 2020 dem Salzlandkreis, der sein Jobcenter selbst betreibt, zugewiesen, aber kaum jemand nahm die Hilfe in Anspruch.

So schreibt die Kreisverwaltung in ihren Dokumenten: „Im Jahr 2020 ist es nicht zu der erwarteten Mehrbelastung gekommen. Die Aufwendungen im Bereich des SGB II haben sich im Salzlandkreis nicht erhöht. Vielmehr setzte sich der seit Jahren rückläufige Trend bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften fort. “

6 Millionen Euro dürfen trotzdem behalten werden

Das Geld nutzt der Landkreis nun für sein Haushaltsjahr 2021 und muss es auch nicht zurückzahlen: „Eine Abrechnung dieses Pauschalbetrages ist seitens des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorgesehen“, so die Kreisverwaltung.

Die Kommunen im Salzlandkreis werden also in 2021, was die Umlage betrifft, entlastet. Deren Höhe wurde am Mittwochabend vom Kreistag per Beschluss auf die Höhe von 43,50 Prozent der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen festgesetzt – zwei Prozent weniger als sonst. Im gleichen Zuge wurde der Haushalt des Kreises 2021 beschlossen.

Bürgermeister scheinen zufrieden

Bei solchen guten Nachrichten streitet und diskutiert man nicht. Im Kreistag mussten daher am Mittwochabend keine Kommunalpolitiker oder Bürgermeister die finanzielle Misslage ihrer Kommune anprangern. Auch Klagen, die viele Gemeinden gegen den Landkreis wegen der Kreisumlage führen, waren kein Thema.

Landrat Markus Bauer (SPD) erklärte zum Thema kurz: „Wir haben die Kommunen nochmals angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.“ Städte und Gemeinden konnten aktuell vor dem Kreistag neue Hinweise zu ihrer Zahlungsfähigkeit geben. Hier hatten die Stadt Nienburg, die Stadt Calbe und Gemeinden aus Saale-Wipper und der Egelner Mulde weitere finanzielle Verschlechterungen angekündigt.

Vermutlich werden für das Jahr 2021 weit weniger Städte und Gemeinde im Salzlandkreis den Weg zum Gericht wegen der hohen Abgabe suchen. Damit können beide Seiten enorme Anwalts- und Gerichtskosten sparen. Zum Vergleich: Immerhin laufen aktuell dreizehn Klagen gegen die Kreisumlage für das Jahr 2020 mit einem Streitwert von über 13 Millionen Euro.