Kreishaushalt Kreis braucht Personal und Geld für Asyl
Die Finanzierung der Aufgaben im Asylbereich war ein Schwerpunktthema bei der Haushaltdiskussion im Stendaler Kreistag.
Stendal l Der Haushaltsplan des kommenden Jahres sei ausgeglichen. Er lebe aber davon, dass der Landkreis auskömmlich finanziell vom Land ausgestattet werde, wenn es um die Kosten im Asylbereich geht. Nicht von Ungefähr stellte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) diesen Satz an den Anfang seiner Darlegungen vor dem Kreistag zum Finanzfahrplan 2016, den der Kreistag letztendlich mit 36 zu 1 Stimmen beschloss.
Derzeit werden dem Landkreis pro Asylbewerber und Jahr 8600 Euro vom Land zur Verfügung gestellt. „Im April nächsten Jahres wird diese Pauschale neu festgelegt. Da müssten um die 10 000 Euro pro Flüchtling rauskommen. Damit könnten wir leben“, redete Wulfänger Klartext.
Das tat auch sein Parteikollege Wolfgang Kühnel: „Es ist schwer, in die Zukunft zu schauen“, sagte er mit Blick auf die derzeit für kreisliche Kredite zu zahlenden Zinsen. „Mit derart niedrigen Zinsen kann man auf Dauer nicht mehr rechnen.“ Auch Kühnel machte dann die Finanzierung der Aufgaben im Asylbereich zum Thema. „Wir vertrauen darauf und wir rechnen damit, dass Land und Bund ihre Versprechen einhalten, denn ohne das Geld von dort wäre unser Haushalt Makulatur.“ Vor diesem Hintergrund bat Kühnel den Landrat, künftig jedes Vierteljahr über die Einnahmen und Ausgaben des kreislichen Haushalts einen Budgetbericht zu erstatten.
Das Thema Asyl war auch eines, das Robert Reck namens der SPD-Fraktion ansprach. Angesichts eines Defizits zwischen den Ausgaben und Zuweisungen für Flüchtlinge, das Reck auf 289 000 Euro bezifferte, sei eine auskömmliche Finanzierung des Landes dringend notwendig. Zudem bat er die Kreisverwaltung „um Augenmaß bei der Einstellung von Personal“.
Landrat Wulfänger hatte zuvor berichtet, dass im kommenden Jahr vor allem wegen der Aufgaben im Asylbereich 55 Stellen mehr im Personalplan stehen würden als zu Beginn des Jahres 2015. Allerdings sagte er auch, dass diese Stellen nur besetzt werden würden, wenn dieses Personal auch wirklich gebraucht werde. Zudem werde jeder dieser neuen Arbeitsverträge auf zwei Jahre befristet.
