Müllgebühren werden neu berechnet

Stendal l Einstimmig hat sich der Kreistag am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Müllgebühren für 2019 und 2020 neu berechnet werden. Es sollen keine weiteren juristischen Schritte unternommen werden, nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg im August zahlreiche Abfallbescheide aufgehoben hatte. Ein Richter hatte die Satzungen für rechtswidrig erklärt, da der Gleichheitsgrundsatz seit Jahren verletzt wurde. Der Richter hatte darauf hingewiesen, dass die Kleingärtner des Landkreises zu einem ganz großen Teil nicht an das öffentliche Abfallsystem angeschlossen sind, obwohl die Satzung dies vorsieht.

Denis Gruber (SPD) entschuldigte sich als verantwortlicher 1. Beigeordneter des Landrates für die entstande Situation bei den Gebührenzahlern. "Wir geloben Besserung", sagte er in der Kreistagssitzung. Er empfahl, auf weitere juristische Schritte zu verzichten. Eine Rechtsanwältin, die den Landkreis schon länger berät, hatte von "guten Erfolgsaussichten" gesprochen, wenn der Kreis bei Gericht in Berufung gehen wolle. Die Verwaltung wird stattdessen nun bis Dezember eine Neukalkulation der Gebühren vornehmen und dabei die vom Richter aufgezeigten Mängel beseitigen.