Gebühr für Biotonne kommt doch nicht

Stendal l Der Landkreis Stendal hält landesweit zwei Rekorde. Der eine ist das äußerst geringe Aufkommen an Restmüll und der andere das exorbitant hohe Aufkommen an Biomüll. Daran wird sich in den kommenden Jahren wohl nichts ändern.

Die Gebührenstruktur bei der Müllabfuhr bleibt – neben geringfügiger Steigerung ab 2020 – dieselbe. Wie bisher wird die Müllentsorgung durch die Gebühren bei der Restmülltonne finanziert. Die Überlegung, die bisher praktizierte Quersubventionierung durch eine Gebühr bei der Biotonne zu beenden und damit auch die sogenannten Stoffströme zu beeinflussen, wurden von den Kreistagspolitikern nun verworfen.

Der Kreistag stimmte am Donnerstag gegen die Einführung der gebührenpflichtigen Biotonne. Und das, obwohl seit August Experten der Firma Gavia aus Berlin in Ausschusssitzungen das Gegenteil empfohlen hatten – auch weil die Bioabfallverwertungskosten in absehbarer Zeit stark steigen werden. Die Firma war vom Landkreis beauftragt worden. Lediglich sechs der 36 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten dafür. Nun gibt es zwar eine neue Gebührensatzung ab Januar 2019, aber lediglich mit kleinen Verschiebungen bei den Gebührensätzen.

„Viele sind nicht gewillt, etwas Neues zu machen“, sagte Frank Wiese (Landwirte) in der Diskussion im Vorfeld, als sich bereits das Ergebnis abzeichnete. Schon vor zehn Jahren sei über eine Gebühr für die Biotonne diskutiert worden, in Lüchow-Dannenberg habe man sich zudem angesehen, wie Kreislaufwirtschaft beim Abfall funktioniere. „Wir fahren mit einer hohen Ökobilanz den ganzen Bioabfall nach Polte – und das wars“, sagte Wiese.

„Die Zustimmung und Ablehnung zur gebührenpflichtigen Biotonne wechselten in den vergangenen Wochen mit den Argumenten“, sagte Lars Schirmer, Fraktionschef der SPD. Es habe unterschiedliche Blickwinkel zwischen Stadt und Land gegeben, auch die Großvermieter mit ihren Bedenken hätten dafür gesorgt, dass einige in der Fraktion sich abgewendet hätten.

„Wir müssen mal strategisch werden“, sagte Helga Paschke, die Fraktionsvorsitzende Linke/Grüne. In den Ausschusssitzungen seien die Kreistagsmitglieder mit Power-Point-Präsentationen „totgeschlagen“ worden. „Eine echte Diskussion gab es da nicht mehr“, sagte Paschke. „Ich kann nicht mehr ertragen, wie das hier läuft“, sagte sie. Sie sei prinzipiell für eine Biotonnengebühr, das sei diesmal aber schlecht vorbereitet worden.

Uwe Klemm (SPD) hatte als Vorsitzender des Umweltausschusses darauf verwiesen, dass sich die Ausschussmitglieder fünfmal seit Sommer mit dem Thema beschäftigt und mehrheitlich die Einführung befürwortetet hatten. Auch er halte dies für sinnvoll.

„Wir müssen bei Kleinem auch mal darüber nachdenken, wie wir unseren Kindern die Welt überlassen wollen“, sagte Annemarie Theil (SPD). Man müsse das Abfallwirtschaftskonzept auch ernstnehmen. Man dürfe sich nicht darüber beschweren, wenn bei Klimagipfeln nichts herauskomme, wenn man im Kleinen nicht anfange, etwas zu verändern.

Im Kreistag hatte der 1. Beigeordnete des Landrates, Denis Gruber (SPD), zu Beginn der Diskussion die Linie vorgegeben. Gruber, der sich in den Ausschüssen zuvor nie positioniert hatte, sagte, dass er für die Variante ohne gebührenpflichtige Biotonne sei. Man müsse aber schon bald an die Zeit nach 2021 denken, sagte er. „Wir brauchen eine Machbarkeitsstudie.“

Vonseiten der CDU gab es keinen Wortbeitrag zum Thema – auch nicht von Landrat Carsten Wulfänger. Kommentar