Anwohnergemeinschaft setzt sich zur Wehr

Stendal l Am 15. Oktober vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat mit 35 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, dass auf Anregung von Henning Richter-Mendau (CDU) der Arnimer Damm in die Liste der in die öffentliche Straßenreinigung einbezogene Straßen aufgenommen wird. Die Anwohner wurden dann von der Stadt darüber informiert, welche Kosten dadurch auf sie zukommen.

Dagegen regt sich nun Widerstand. Hauptargument: Richter-Mendau wohnt selbst am Arnimer Damm, hätte gar nicht mitstimmen dürfen. Dem Fraktionsvorsitzenden von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile, Herbert Wollmann, flatterte das Schreiben einer „Anwohnergemeinschaft Arnimer Damm/Arnimer Straße“ in den Briefkasten. Darin wird einerseits der Vorwurf gegen den CDU-Stadtrat erhoben, andererseits Wollmann aufgefordert, Rechtssicherheit herzustellen. Wollmann will dem Vorwurf nachgehen, hat das Schreiben dem städtischen Rechtsamt übergeben und wird das Thema auch im Stadtrat ansprechen. Allerdings hat er auch Kritik: „Es steht kein Absender auf dem Schreiben, die Unterschrift ist nicht leserlich, so kann man nicht miteinander ins Gespräch kommen“, sagte er gegenüber der Volksstimme.

"Ob in diesem Fall tatsächlich ein Mitwirkungsverbot nach dem Kommunalverfassungsgesetz vorlag, wird zur Zeit bei uns geprüft“, beantwortete Stadtsprecher Armin Fischbach am Freitag eine Anfrage. Die aktuelle Rechtsprechung sei in diesem Punkt nicht eindeutig und lasse sowohl eine Argumentation dafür, als auch dagegen zu.

Sollte allerdings ein Mitwirkungsverbot von Henning Richter-Mendau bejaht werden, wäre dieser Änderungsantrag der Straßenreinigungssatzung formell rechtswidrig zustande gekommen, erklärte Fischbach weiter. In diesem Falle müsste der Beschluss in einer späteren Sitzung wiederholt werden oder eine andere Vorgehensweise eruiert werden.