CDU zögert weiter beim Mitglieder-Rauswurf

Stendal l Der CDU-Kreisverband zögert den angekündigten Rauswurf von einigen Mitgliedern weiter hinaus. Aber nicht nur das, die Parteiführung verweigert sich auch einem Gespräch mit den vom Ausschluss bedrohten Mitgliedern, die im Mai für die Liste Pro Altmark für den Kreistag kandidiert hatten. Insgesamt betrifft dies sechs Personen, unter ihnen der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz sowie der Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth aus Seehausen.

Dies sagt Hennig v. Katte v. Lucke, der als Rechtsanwalt das Sextett juristisch vertritt. „Ich halte den Umgang des CDU-Kreisverbandes mit den Mitgliedern nicht für angemessen“, sagt von Katte von Lucke, der selbst auch für Pro Altmark kandidierte und in den Kreistag gewählt worden ist. Er selbst ist kein CDU-Mitglied und als solches nicht persönlich vom avisierten Rauswurf betroffen.

Drei Wochen nach der Kommunalwahl, die am 25. Mai stattgefunden hatte, hatten die sechs CDU-Mitglieder der Pro Altmark-Liste Post aus der CDU-Geschäftsstelle bekommen (die Volksstimme berichtete). Sie sollten sich schriftlich „zum Sachverhalt“ äußern. Es wurde ihnen dabei eine sehr kurze Antwortfrist von zwei Wochen bis zum 2. Juli eingeräumt.

Über Rechtsanwalt v. Katte v. Lucke ließen die sechs Betroffenen am 28. Juni mitteilen, dass sie sich nicht schriftlich äußern werden. Vielmehr wolle man – solange im CDU-Kreisvorstand keine abschließenden Beschlüsse gefasst worden seien – für ein „gemeinsames, offenes Gespräch“ zur Verfügung stehen. Das Gespräch solle um eine zukünftige Zusammenarbeit und der damit im Zusammenhang stehenden Darstellung in der Öffentlichkeit gehen, heißt es in dem Schreiben, das der Volksstimme vorliegt.

Kurz zuvor hatte Nico Schulz in einem Interview mit der Volksstimme darauf verwiesen, dass die Fraktion Pro Altmark die CDU nicht als gegnerische Gruppe sehe, sondern eine Zusammenarbeit suche. Auch werde man als Pro Altmark keinen Gegenkandidaten zur Landratswahl gegen CDU-Mann Carsten Wulfänger aufstellen, sagte Nico Schulz.

Rechtsanwalt v. Katte v. Lucke bat im Schreiben an den Kreisvorstand der CDU um eine zügige Antwort, sofern die Gegenseite auch zu einem Gespräch bereit sei. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, denn als Antwort erhielt der Rechtsbeistand von CDU-Kreisgeschäftsführerin Yvette Below eine nüchterne Eingangsbestätigung und den Hinweis, dass die schriftliche Mitteilung „in den nächsten Wochen durch die Kreisvorstandsmitglieder und danach im Kreisvorstand besprochen“ wird. Außerdem würden in der Sache noch weitere Mitglieder gehört werden.

Auf eine Anfrage an die CDU, wie viele Betroffene es vom möglichen Rauswurf gibt, hatte der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg bereits vor einiger Zeit darauf verwiesen, dass es sich um eine parteiinterne Angelegenheit handele. Außerdem sei es Sache des Kreisvorstandes der Partei, sich über das Vorgehen abzustimmen. Schulenburg selbst und auch der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hatten öffentlich geäußert, dass sie einen Parteirauswurf befürworten.

Hennig v. Katte v. Lucke merkt an, dass die Stendaler Parteiführung in dieser Angelegenheit nicht handelt und fragt: „Ist sie überhaupt handlungsfähig?“.