Bürgerbeteiligung Kreis Stendal sucht Ideen für Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis schluckt unnötig viel Geld. Um ihn zu optimieren, sind auch die Bürger gefragt.
Stendal l Wie soll der öffentliche Nahverkehr im Landkreis Stendal in der Zukunft aussehen? Was muss anders, was muss besser werden? Oder muss ganz neu gedacht werden? Diese und andere Fragen soll ein Nahverkehrskonzept beantworten, für das der Kreistag den Weg geebnet hat. In namentlicher Abstimmung sprach sich die Mehrheit dafür aus, dass ein solches Konzept erstellt und dafür Fördergeld genutzt werden soll.
„Grundsätzlich“ stellte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) fest: „Der ÖPNV im Landkreis funktioniert“, schob jedoch gleich ein Aber nach: „Für viele fährt er am Bedarf vorbei. Der Landkreis gibt Jahr für Jahr Millionenbeträge für diesen nicht optimalen ÖPNV aus.“ Wenn wie zuletzt konkret über die Zukunft des Bahnhaltepunktes Steinfeld oder die Fortsetzung des Schienenersatzverkehrs zwischen Meßdorf und Hohenwulsch entschieden werden musste, kam immer die allgemeine Frage auf, was sich der Landkreis leisten will und kann in Sachen Nahverkehr. Allen müsse aber klar sein, so der Landrat, dass „Mehrkosten nicht drin sein werden“. Vielmehr stelle sich die Frage: „Wie bekommen wir für unser Geld einen noch besseren Nahverkehr.“
Einbezogen werden sollen die, die den Nahverkehr schon jetzt nutzen „und vor allem die, die heute noch nicht damit fahren“. Beschlossen wurde, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der unter anderem Vertreter der Kommunen mitarbeiten. Ein externer Partner soll eingebunden werden. Unter anderem sind Befragungen geplant, zudem sollen die Fahrgastzahlen ermittelt werden. „Die Erhebung wird kein Sprint, sondern ein Marathonthema“, sagte der Landrat.
Im Kreishaushalt werden 125.000 Euro als Eigenanteil eingeplant und mit einem Sperrvermerk versehen.
„Wir müssen Mobilität neu denken. Wir müssen den Menschen etwas ganz Neues anbieten“, forderte Nico Schulz, Vorsitzender der Fraktion „Pro Altmark“. Berücksichtigt werden sollten nicht nur die älteren Einwohner, die zum Arzt müssen, sondern auch die Jugend, die zum Sport oder zu Konzerten möchte. Zudem müsse verstanden werden, „was in zehn oder 15 Jahren möglich sein wird“. Für die Fraktion „Pro Altmark“ gehören nicht nur Bus und Bahn in die Betrachtungen, sondern auch Taxen, Carsharing-Angebote, der Privatverkehr und Initiativen wie der Bürgerbus. Zu einem zukunftsfähigen Konzept würden sogenannte On-Demand-Angebote gehören – nachfrageorientierte Angebote – wie Mitfahrgelegenheiten oder eine App, über die ein Transport geordert werden kann, sagte Schulz.
Zustimmung für das geplante Konzept gab es von der SPD-Fraktion. „Es ist ein Konzept mit Chancen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Juliane Kleemann. Sie begrüße, dass es nun der Arbeitsgruppe überlassen wird, Modellregionen zu benennen. Im Ursprungsantrag hatte die Verwaltung schon Regionen benannt, das war auf Antrag des Kreisausschusses gestrichen worden.
Der CDU-Fraktion hätte im ersten Schritt ein Beschluss ausgereicht, dass ein solches Nahverkehrskonzept erstellt werden soll. Details wie die konkrete Eigenanteil-Summe hätten später beschlossen werden können, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Staudt, „da wir die Förderprogramme noch nicht kennen“. Er wäre für eine Erarbeitung innerhalb der Kreisverwaltung, „denn wir haben ganz viele Konzepte von Leuten, die den Landkreis nur von der Landkarte kennen“.
Er könne die Skepsis teilen, „dass das Konzept wie oft wenig bringt“, reagierte der Landrat. Er warb dennoch dafür, die 125.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, um die Fördergeld-Chance nutzen zu können.
Dabei ging die AfD-Fraktion nicht mit. „Fördergeld fällt nicht vom Himmel“, sagte Fraktionsmitglied Arno Bausemer und fügte hinzu: „Auch Fördergeld ist Steuergeld, das verbraten wird.“ Das aus dem Kreishaushalt geplante Geld sollte ganz gestrichen werden. Der Kreistag hat anders entschieden.
