Entschädigung Mehr Geld für Stendaler Ortschaftsräte
Mehr Geld für Wahlhelfer und Ortschaftsräte in Stendal, jedoch nicht generell für Stadträte. Das fordert der Finanzausschuss.
Stendal l Die nächste Wahl steht im Landkreis Stendal am 10. November 2019 bevor. Dann sind die Bürger aufgerufen, über den künftigen Landrat abzustimmen. „Schon jetzt zeichnet sich wie bei der Kommunal- und Europawahl im Mai erneut das Problem ab, nicht genügend Wahlhelfer zu bekommen“, sagte Philipp Krüger in der Sitzung des Finanzausschusses des Stendaler Stadtrats. Aus diesem Grund habe die Verwaltung zum Beschluss vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer, die gegenwärtig bei 16 Euro liegt, auf 25 Euro zu erhöhen.
„Bislang haben wir nur den Mindestbetrag gezahlt. Mit der Erhöhung um 9 Euro erhoffen wir uns eine steigende Bereitschaft in der Bevölkerung, in Wahlvorständen, vor allem im ländlichen Raum, mitzuwirken“, begründete der Leiter des Büros des Oberbürgermeisters und geht auf den aktuellen Sollstand ein. So muss die Stadt Stendal 39 Wahlvorstände mit jeweils acht Personen besetzen, was bedeutet, 312 Ehrenamtliche zu gewinnen. „Derzeit liegen uns 105 Meldungen für die Landratswahl vor, fast ausschließlich Mitarbeiter aus der Verwaltung“, so Krüger.
Für die Mitglieder des Finanzausschusses Grund genug, „noch einmal tüchtig die Werbetrommel zu rühren“, wie der Vorsitzende Björn Dahlke (Grüne) vorschlug, und das Ansinnen der Stadtverwaltung zu unterstützen. Einstimmig entschied sich der Ausschuss für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer.
Ebenfalls für mehr Geld plädierten die Mitglieder bei der nächsten Beschlussvorlage, die auch von der Stadtverwaltung eingereicht wird. In den Genuss einer finanziellen Erhöhung kommen sollen in erster Linie die ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Ortschaftsräten, auch wenn es sich dabei nur um einen Euro mehr für die monatliche Pauschale und das Sitzungsgeld handelt. So würden dem Ortschaftsratsmitglied je Monat beispielsweise pauschal anstatt 8 nun 9 Euro und je Sitzung anstatt 14 nun 15 Euro zustehen.
Hingegen sollten die Stadträte auf die Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung verzichten. Diese liegt derzeit bei 150 Euro und soll laut einer Satzungsänderung, die von der Verwaltung vorgeschlagen wird, um drei Euro erhöht werden. Keine Steigerung soll es nach Meinung der Finanzausschussmitglieder auch bei der Monatspauschale für den Stadtratsvorsitzenden geben. Sie soll bei 300 Euro anstatt 306 Euro bleiben.
Über eine Nullrunde in den beiden Positionen herrschte bei der Abstimmung fraktionsübergreifend Einigkeit. In erster Linie sollte das ehrenamtliche Engagement in den Ortsteilen gewürdigt werden. Bei Bedarf könnten die Pauschalen für Stadträte zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden.
Um ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, entschieden sich die Mitglieder einen gemeinsamen Änderungsantrag als Finanzausschuss zu stellen und diesem in der Stadtratssitzung am 14. Oktober zur Abstimmung vorzulegen. Darin fordern sie, die Monatspauschale für Stadträte und auch für den Stadtratsvorsitzenden aus der bisherigen Entschädigungssatzung zu übernehmen und bei 150 beziehungsweise 360 Euro zu belassen.
In allen anderen Punkten stimmen sie den Vorschlägen der Verwaltung zu. Anlass für die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Stadt Stendal sei die Anpassung an die neue landesweite Verordnung, die seit dem 29. Mai gilt, begründet Philipp Krüger. Berücksichtigt wurden die maximal zulässigen Beträge laut Vorgabe, wodurch der Stadt Mehrkosten von 16.800 Euro pro Jahr bzw. 8.400 Euro noch in diesem Jahr entstehen.
