Asylsuchende in Sachsen-Anhalt

Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig, nachdem vor drei Jahren sehr viele Schutzsuchende gekommen waren. 2014 wurden dem Land Sachsen-Anhalt nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel 6618 Asylbewerber zugeteilt. Das heißt, es wurden 2,85771 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland an Sachsen-Anhalt verwiesen. 2015 kamen 34 340 Menschen, 2016 waren es 9116 Menschen und 2017 waren es 3444. Seit Anfang des Jahres kamen 2359 Menschen (Stichtag 31. Oktober) ins Land. Dem Landkreis Stendal wurden 2018 bis September gerade einmal 13 Personen zugewiesen.

Stendal l Seit Anfang 2017 steht die Finanzierung des Baus einer neuen Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stendal. Insgesamt sollen 29,85 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, um die ehemalige Kaserne der DDR-Grenztruppen umzubauen. Der Bund zahlt 21,13 Millionen Euro, den Rest das Land-Sachsen-Anhalt.

Nachdem erste Abrisse und Entkernungen von Gebäuden sowie der Bau einer Zufahrtstraße bereits erledigt worden sind, soll im kommenden Jahr mit dem seit 2015 geplanten und vom Kabinett beschlossenen Umbau begonnen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass am Mittwoch eine Informationsvorlage zu den Haushaltsberatungen kurzfristig und ohne Diskussion vom Ausschussvorsitzenden Olaf Meister (Grüne) von der Tagesordnung genommen wurde. Eine Zustimmung zum Haushalt 2019 durch den Ausschuss fehlt damit noch.

Innenminister betont die Notwendigkeit

Es gebe noch Beratungsbedarf bei Abgeordneten von CDU und SPD, hieß es aus dem Landtag. „In der Vorbesprechung innerhalb der Koaltionsgruppen ergaben sich Fragen zur Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal. Diese sollen mit dem Innenministerium vor einer Ausschussbefassung geklärt werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Daniel Szarata. Worum es genau geht, wollte er nicht sagen. Eine Rolle soll gespielt haben, dass der Bund der Steuerzahler in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt hat und die Größenordnung der Einrichtung in Zweifel zog.

„Ich begrüße alle Aktivitäten, die eine Sinnhaftigkeit des Projektes hinterfragen“, sagte der Stendaler CDU-Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau. Der ehemalige Landtagspräsident, der auch CDU-Stadtratsvorsitzender in Stendal ist, war Anfang des Jahres mit seinem Ansinnen gescheitert, die Stendaler Bürger danach zu befragen, inwiefern eine solche Einrichtung den sozialen Frieden der Stadt störe. Güssau ist dafür, dass zumindest kleiner gebaut wird.

Bund stellt Bedingung

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftigt seit geraumer Zeit, dass er an der Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in Stendal trotz sinkender Flüchtlingszahlen im Lande (siehe Info-Kasten) festhält. Im März hatte er bei einer Informationsveranstaltung in Stendal vor mehreren hundert Zuhörern seine Argumente erläutert. Er wolle vorbereitet sein, wenn dass Land noch einmal wie 2015 vor der Situation stehen sollte, dass sehr schnell hunderte Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Er sprach davon, dass die Einrichtung zwar mit einer Kapazität von 1000 Flüchtlingen gebaut werden solle, jedoch im Normalfall lediglich mit bis zu 600 Menschen belegt sein wird.

Ganz offensichtlich hat der Bund allerdings gewissen Anstoß daran genommen, dass die Einrichtung eine Bundesimmobilie ist und der Bund eben auch den größten Anteil am Umbau zahlt, nicht voll genutzt werden soll. Zumindest wurde im Bundeshaushalt ein Vermerk gemacht, dass die Nutzung der Liegenschaft nur unter der Voraussetzung mietfrei erfolge, wenn „mindestens 30 Prozent ihrer Gesamtunterbringungskapazitäten benötigt und genutzt“ werden.

Haushaltsbeschluss soll erfolgen

Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) hatte dem Finanzministerium noch im September mitgeteilt, dass „kein Zweifel an der Auslastung mit mindestens 30 Prozent, also 300 Plätze“, bestehe. Nach derzeitigem Stand gehe man von einem Jahreszugang im Land von etwa 3000 Schutzsuchenden im Jahr – also 250 pro Monat – aus.

Der Ausschussvorsitzende Olaf Meister geht davon aus, dass die offenen Fragen bis Ende November geklärt werden, so dass in der Sitzung am 26. November grünes Licht für das Projekt im Haushalt gegeben werden könne.