Wahlaffäre

Fraktionen erwarten vom Landrat Aufklärung

Antworten auf Fragen zum Stendaler Briefwahlskandal erwarten Fraktionen am Donnerstag im Kreistag von Landrat Carsten Wulfänger (CDU).

Stendal l Der Briefwahlskandal wirft auch einen Schatten auf die Sitzung des Kreistags am Donnerstag. Wenn dessen Mitglieder um 17 Uhr im Landratsamt zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen, wird fraktionsübergreifend erwartet, dass Landrat Carsten Wulfänger (CDU) sein Schweigen über die genauen Umstände bricht, wie es im Juni 2014 zum umstrittenen Unterschriftenabgleich gekommen ist.

„Statt Schweigen erwarten wir jetzt aktive Aufklärung“, betont Frank Wiese, Vorsitzender der Fraktion Landwirte für die Region/FDP. Auch die SPD-Fraktion erwartet, „dass der Landrat jetzt zu seinem Wort steht und Auskünfte erteilt“, erklärt ihr Vorsitzender Lars Schirmer. Das fordert auch die Fraktion Linke/Grüne, die im August eine Reihe von Fragen gestellt hat, die bislang unbeantwortet geblieben sind.

Im Kern geht es darum, wieso der damals vom CDU-Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau eingeholte Rat des ehemaligen Landeswahlleiters Klaus Klang (CDU) nicht umgesetzt wurde. Klang hatte zuletzt Anfang November vor dem Innenausschuss des Landtags noch einmal unterstrichen, dass er dazu geraten habe, die Vollmachtgeber der von der Stadt Stendal zuviel ausgereichten Briefwahlunterlagen direkt anzusprechen, um den Verdacht der Fälschung zu prüfen. Das unterblieb indes. Stattdessen wurden von Verwaltungsmitarbeitern laienhaft Unterschriften verglichen. Anders als ein späteres Schriftgutachten des Landeskriminalamtes, das die Signaturen nahezu durchweg als Fälschungen identifizierte, sprach Wulfänger im Juli 2014 von lediglich drei Vollmachten, die „Anlass zu Bedenken geben“.

Güssau wiederum hatte im Juni 2014 an den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Kühnel eine elek-tronische Nachricht geschickt, wonach Klang Wulfänger „eine mögliche Lösung vorgeschlagen“ habe. Der Innenausschuss hatte den Landrat und den Landtagsabgeordneten Anfang Dezember eingeladen, um Fragen wie diese aufzuklären. Beide erschienen jedoch nicht. Jetzt droht im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Sollte Wulfänger weiter schweigen, wird die Linke die Fragen nochmals öffentlich in der Sitzung verlesen, kündigte Helga Paschke an. Auch ein Disziplinarverfahren ziehe ihre Fraktion dann in Erwägung.