Die Vertragskonstellation

Die Firma Cont-Trans aus Tangerhütte ist seit Januar 2015 im Landkreis Stendal dafür zustädnig, den Leichtverpackungsmüll – also die gelben Tonnen – einzusammeln. Beauftragt wurde Cont-Trans vom Dualen System Deutschland (DSD), nachdem eine Ausschreibung stattgefunden hatte.

Der Landkreis hat keine vertragliche Beziehung zu Cont-Trans. Vielmehr wurde ein Vertrag mit dem DSD gemacht, der mehrfach verlängert jetzt bis 2017 gilt. Im Vertrag sind die Modalitäten für die Müllentsorgung enthalten.

Nach Paragraph 6 der Abstimmungsvereinbarung kann der Landkreis „dem Systembetreiber“ (also der DSD) oder dem von ihm beauftragten Unternehmen „unmittelbar Weisungen“ erteilen, „sofern dringende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, insbesondere bei schweren Betriebsstörungen“.

Stendal l Eigentlich bezahlt der Verbraucher mit dem Kauf von Waren im Einzelhandel die Entsorgung des Verpackungsmülls gleich mit. Nicht so im Landkreis Stendal. Dort wird von der Entsorgungsfirma Cont-Trans extra abkassiert – und zwar in größerem Maße, als bisher angenommen, wie Recherchen der Volksstimme ergaben.

Bislang war bekannt, dass bis auf zwei Wohnungs- gesellschaften im Landkreis alle übrigen Zusatzverträge mit der Cont-Trans abgeschlossen haben, um sich den Ärger von angeblich fehlbefüllten und nicht abgeholten Gelben Tonnen vom Hals zu halten. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die Extraverträge abgeschlossen haben. Und auch die Stadt Stendal hat zwei Zusatzverträge mit dem Entsorgungs- unternehmen geschlossen, wie Pressesprecher Klaus Ortmann jetzt auf Anfrage mitteilte. Die Verträge wurden Mitte und Ende 2015 für den Tiergarten und die städtische Volkshochschule geschlossen. Für den Tiergarten sind monatlich 20 Euro fällig, für die VHS sind es 10 Euro monatlich.

Viele Feuerwehren haben keine Tonne

Nach Angaben aus dem Rathaus hatte Cont-Trans seinerzeit der Stadt mitgeteilt, dass für den Tiergarten lediglich ein Anspruch auf eine Abholung des Mülls im Vier-Wochen-Rythums bestehe und dass es außerdem zu Fehlbefüllung gekommen sei. Da der Zyklus nicht ausreiche, „war eine vertragliche Lösung erforderlich“, heißt von der Stadt. Im Fall der VHS sah die Cont-Trans sich ohnehin gar nicht verantwortlich. Für „die Pausenraumentsorgung“ sei das Duale System Deutschland (DSD), in deren Auftrag Cont-Trans arbeitet, nicht zuständig. Eine Gelbe Tonne hatte es von vornherein für die VHS nicht gegeben.

Aber nicht nur dort fehlen der Stadt die Gelben Tonnen. Die Ortsfeuerwehren in Staffelde, Tornau, Uchtspringe, Vinzelberg, Klein Möringen, Insel, Buchholz und Nahrstedt sowie die Dorfgemeinschaftshäuser in Wittenmoor, Vinzelberg, Heeren und Borstel und auch die Jugendclubs in Möringen und das Sportlerheim in Insel haben keine Gelbe Tonne erhalten, obwohl diese nach Angaben der Verwaltung mehrfach in 2014, 2015 und 2016 angemahnt. Stattdessen bekam die Stadt den Hinweis, wenn sie eine Gelbe Tonne für die Einrichtungen haben wolle, dann könne sie eine 240-Liter-Tonne für fünf Euro (netto) im Monat mieten, teilt Ortmann mit.

Der Landkreis hat keine Extraverträge mit der Cont-Trans abgeschlossen, wie Pressesprecherin Angela Vogel auf Anfrage mitteilte. Nach Informationen der kreiseigenen Abfallfirma ALS legen „keine Bedarfsmeldungen von öffentlichen Einrichtungen vor.

Inwiefern die Zusatzsatzverträge rechtens sind, ist eine Frage, die auch die Fraktion der Linken im Kreistag umtreibt. Die Fraktion um die Vorsitzende Helga Paschke möchte das Thema am Donnerstag in den Kreistag einbringe. Einige Kreistagsmitglieder hatten Einblick in die Vertragsunterlagen und die Korrespondenz des Landkreises und haben einen Fragenkatalog erarbeitet.

Die Cont-Trans hat seit 2015 den Auftrag zur Entsorgung des Verpackungsmülls, das Tangerhütter Unternehmen hatte eine Ausschreibung des DSD gewonnen. Im Hauptausschuss des Landkreises wies Landrat Carsten Wulfänger (CDU) daraufhin, dass der Vertrag der Cont-Trans Ende 2017 auslaufen würde. Es gebe dann auch turnusgemäß eine neue Zuständigkeit, das DSD werde abgelöst. „Was da abläuft, steht nicht in unserer Macht“, sagt Wulfänger.

Derweilen mehren sich aus dem gesamten Landkreis die Hinweise, dass aus verschiedenen Gründen Gelbe Tonnen nicht mehr abgeholt werden.