Kreis investiert in Schulen und Straßen

Stendal l Als der Kreistag im November vorigen Jahres den Haushalt für 2019 verabschiedet hat, sah es noch ganz gut aus. Die oft gepriesene „schwarze Null“ schien realistisch, sogar ein Überschuss von 29.000 Euro im Ergebnisplan wurde ausgewiesen. Jetzt, ein Jahr später, sieht die Lage nicht mehr so rosig aus. Wie Landrat Carsten Wulfänger (CDU) am Donnerstag im Kreistag informierte, sieht die aktuelle Prognose für den Jahresabschluss 2019 sogar ein Minus von knapp zwei Millionen Euro vor. Um das Defizit zu decken, muss in die Rücklagen gegriffen werden. Die werden dann aber aufgebraucht sein, erklärte Wulfänger.

Ein Grund für die schlechte Haushaltslage ist die seit Jahren angespannte Liquiditätslage. Denn um seinen Zahlungsverpflichtungen – vor allem gegenüber Baufirmen – nachkommen zu können, muss der Landkreis Liquiditätskredite aufnehmen. „So lange wir so viel bauen wie bisher, wird es auch so bleiben“, sagte der Landrat. Denn weil es oft lange dauert, bis die Rückzahlung vom Land erfolgt, muss der Kreis in die Vorfinanzierung gehen. „Wir müssen diese Kredite aufnehmen, um die Firmen bezahlen zu können“, erklärte Wulfänger. Der Rahmen für die Liquiditätskredite ist darum mit dem 2020er Haushalt von 44 auf 48 Millionen Euro erhöht worden.

Auch im kommenden Jahr werden Bauunternehmen im Landkreis Stendal gut zu tun haben. Denn mit dem mehrheitlich beschlossenen Haushalt – nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen, zudem gab es drei Enthaltungen – sind die Weichen für den Investitionsplan gestellt worden. Insgesamt sollen 11,6 Millionen Euro investiert werden, etwa zwei Drittel davon werden als Fördergeld erwartet. Knapp 6,2 Millionen Euro sind für Schulen vorgesehen, zum Beispiel für das Hildebrand-Gymnasium Stendal (1,2 Millionen Euro), die Gemeinschaftsschule Tangerhütte (1,8 Millionen Euro) und das Markgraf-Albrecht-Gymnasium Osterburg (930.000 Euro). Für den Straßen- und Brückenbau sind rund 3,5 Millionen Euro eingeplant. Zu den Vorhaben gehören die Ortsdurchfahrt Beuster, die Kreisstraße von Seehausen nach Geestgottberg (dies ist aber vom Landeshaushalt abhängig) und eine Brücke bei Käthen.

Weitere Investitionen: 86.000 Euro für Museen, Kreisvolkshochschule, Fahrbücherei und Kreismusikschule, 954.000 Euro für den Brand- und Katastrophenschutz, 834.000 Euro für Sonstiges, unter anderem die Ausstattung der Kernverwaltung, Lkw und Boote für den Hochwasserschutz und den IT-Bereich. Ein Grund für die erneut hohe Investitionssumme ist, dass begonnene Vorhaben fortgesetzt und Fördergeld genutzt werden soll.

Mit dem Haushalt hat der Kreistag für die Kreisumlage einen Hebesatz von 39,9 v.H. beschlossen, in diesem Jahr lag er bei 40,48 v.H. In der Summe wird der absolute Betrag, den der Landkreis damit einnimmt, aber um 1,9 Millionen Euro auf 42,8 Millionen Euro steigen. Im Vergleich der elf Landkreise im Land Sachsen-Anhalt werde Stendal mit seiner Kreisumlage wohl wieder auf dem vierten Platz in der Liste der geringsten Umlagen landen, kündigte Carsten Wulfänger an. Er wisse um das Spannungsfeld zwischen Kreis und Kommunen. Man müsse einerseits den Kommunen „Luft lassen“, andererseits müsse der Kreis Geld einnehmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Für freiwillige Aufgaben will der Landkreis im Jahr 2020 knapp 2,7 Millionen Euro ausgeben. Zu diesem Punkt hatte die AfD-Fraktion Änderungsanträge gestellt (siehe Beiträge unten). Bei den freiwilligen Leistungen handelt es sich unter anderem um Zuschüsse an Vereine und Verbände, Ausgaben für Partnerschaften, die Kofinanzierung des BIC Altmark, die Museen, Zuschüsse für den Kreissportbund, das Altmärkische Musikfest, Zuwendungen für Schullandheime oder für das TdA.