Landkreis Stendal fast pleite

Stendal l Wenn der Haushalt des Landkreises Stendal im Januar vom Kreistag gebilligt werden sollte, dann werden nicht wenige Mitglieder des Gremiums ihre Zustimmung nur mit großen Vorbehalten geben. Denn das Papier geht mit einigen Härten einher.

Schuld daran sind Einnahmeverluste in der Höhe von drei Millionen Euro, wie Landkreis-Kämmerin Susanne Hoppe bei der ersten Vorstellung des Haushaltsentwurfes im Finanz,- Haushalts-und Liegenschaftsausschuss am Donnerstag bekannt gab. Der Grund: Die Zuweisungen aus den Töpfen des Finanzausgleichgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sinken von 17 auf 14 Millionen Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass der Haushalt 2021 kein Defizit aufweisen darf. Die fast schon sprichwörtliche schwarze Null muss stehen.

In der Folge entsteht eine Lücke im Etat, die sich nur durch ein hartes Sparprogramm schließen lässt. Um etwa zehn Millionen Euro müssen die Ausgaben gesenkt werden.

Den Rotstift setzen die Verantwortlichen in erster Linie beim Personal an. Im kommenden Jahr wird es in der Kreisverwaltung einen Besetzungsstopp geben, kündigte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) während der Sitzung an.

Genauso werden nicht als nötig empfundene Investitionen in die Infrastruktur zurückgestellt. Geplante Schulsanierungen sollen allerdings nicht darunter fallen, wie der Landrat auf Nachfrage von Ausschussmitglied Arno Bausemer (AfD) versicherte. Zugute kommt dem Landkreis dabei, dass diese Projekte in der Regel mit Fördermitteln kofinanziert werden. Keine Abstriche solle es beispielsweise bei der Digitalisierung geben.

Dass die Situation keine einfache ist, stellte auch Thomas Lötsch (CDU), der 2. Beigeordnete des Landrates, fest: „Es wird einen erheblichen Investitionsstau geben. Die Welle, die wir auftürmen, wird immer höher werden.“

Zuvor hatte sich der Bürgermeister von Havelberg, Bernd Poloski (parteilos), in seiner Stellungnahme zur Kreisumlage, die der Volksstimme vorliegt, ähnlich kritisch geäußert. Die beabsichtigte Erhöhung sei nicht zu akzeptieren. Die Bürgermeister von Tangerhütte und Klietz protestierten in ihren Schreiben ebenfalls mit deutlichen Worten gegen die Erhöhung.