Haushalt Ruf nach dem Rettungsanker
Der Haushalt der Hansestadt Stendal für 2021 ist solide aufgestellt. Etwas, das man in wenigen Jahren vielleicht nicht mehr sagen kann.
Stendal l Kämmerin Beate Pietrzak ist dieser Tage unterwegs auf einer Minitournee – mit Auftritten in den Fachausschüssen. Dort stellt sie den Entwurf für den 2021er Etat der Hansestadt vor. Der stellt sich trotz „enormer Prognose-Unsicherheit“ wegen der Corona-Folgen dennoch gut dar. Es sei keine Kreditaufnahme vorgesehen, das Defizit von gut sieben Millionen Euro könne durch Rücklagen ausgeglichen werden, berichtete Beate Pietrzak. Zudem soll im laufenden Jahr die Verschuldung der Hansestadt von rund sechs Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro gesenkt werden. Bei den freiwilligen Leistungen wie Museen, Theater oder Vereinsförderung sei keine Reduzierung vorgesehen.
„Das hört sich alles gut an, aber keiner weiß, was passieren wird“, eröffnete Rita Antusch (SPD) mit einem skeptischeren Blick auf das Zahlenwerk die Debatte im Finanzausschuss. Dem schloss sich Christian Röhl, Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal, an – er aber schon mit einer Voraussage, was passieren könnte: „Spätestens 2022 muss festgestellt werden, dass sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind.“ Im dann folgenden Jahr 2023 sieht er sogar „ein Schicksalsjahr“. Darum nutzte er die Sitzung des Finanzausschusses für einen Appell und eine Bitte an alle Fraktionen, den Haushaltsentwurf für 2021 „konsequent zu prüfen und Einsparungen zu benennen“. Röhl: „Die Fraktionen sollten prüfen, ob nicht jetzt schon der Rettungsanker für die nächsten Jahre geworfen werden muss.“
Für die FSS/BfS-Fraktion gehören vor allem Straßenbau-Vorhaben zu den Investitionen, die auf den Prüfstand kommen sollten. Denn noch sei unklar, wie hoch der Ausfall bei den Straßenausbaubeiträgen sein wird. Die müssen nach einem Landtagsbeschluss nicht mehr von Anliegern bezahlt werden, dafür soll es einen Ausgleich aus der Landeskasse geben. In dieser Entscheidung sieht auch OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt „einen der größten strategischen Fehler“ und „finanzpolitisch eine absolute Katastrophe“. Er befürchtet, dass wegen fehlenden Geldes Vorhaben gestrichen werden, und „am Ende des Tages wird die Infrastruktur verfallen“.
Die FSS/BfS-Fraktion will es nicht bei einem Appell zur Sparsamkeit belassen und hat darum eine Liste mit elf konkreten Streichvorschlägen für den aktuellen Haushalt eingereicht – es geht um die Verschiebung auf später, nicht die endgültige Absage des Vorhabens. Unter anderem wird beantragt, die drei Investitionsvorhaben für die Sportanlage „Am Hölzchen“ – Beschallungsanlage, Fußbodensanierung, Sanierung Sozialgebäude – nicht in diesem Jahr in Angriff zu nehmen. Dem widersprach Georg-Wilhelm Westrum, Leiter des Amtes für Stadtumbau und Sanierung. Der Fußboden im Keller des Gebäudes müsse komplett herausgerissen und der Boden neu abgedichtet werden. Ansonsten drohe aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Stichwort Schimmel) die Sperrung des Gebäudeteiles. „Wir können diese Maßnahme nicht aufschieben. Wir hätten es gern gemacht, aber es geht nicht“, so der Amtsleiter.
An einer anderen geplanten Investition eines Sportvereins entspann sich dann die Diskussion darüber, welche Prioritäten bei Investitionen vorgenommen werden sollten. Der Stendaler Leichtathletikverein SLV ’90 plant einen Ersatzneubau für sein Sozialgebäude auf dem Stadiongelände „Am Galgenberg“. Die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile hat beantragt, dass 30 000 Euro als Planungskosten in den Haushalt 2021 eingeplant werden. Die momentan genutzten Container seien bereits rund 30 Jahre alt, sie standen zuvor schon für die Sparkasse in Tangermünde und dann beim Stendaler Sportverein Lok.
Eine Investition in den Sport und die Jugendarbeit – der SLV hat rund 330 Mitglieder, davon knapp 200 Kinder – sollte eine höhere Priorität bekommen als zum Beispiel die Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses oder eines Jugendklubs, so Röhl. Konkret spielte er damit auf Punkt elf der FSS/BfS-Liste an: die Zurückstellung des Sanierungsvorhabens Dorfgemeinschaftshaus Jarchau, bis es dafür Fördergeld geben sollte. Die eingeplanten 400 000 Euro „können wir uns nicht leisten“, sagte Christian Röhl.
Zu diesem Vorhaben habe sich der Stadtrat aber bereits bekannt, erinnerte Georg-Wilhelm Westrum. Aus fachlicher Sicht mache es nur Sinn, das Vorhaben „ganzheitlich zu betrachten“ und in die Arbeiten gleich das gesamte Gebäude einzubeziehen. Unter anderem soll Platz für einen Jugendklub geschaffen werden. Die Vorarbeiten im Bauamt seien erfolgt, das Vorhaben „ist ausschreibungsreif vorbereitet“. Für ein Gemeindezentrum brach Groß Schwechtens Ortsbürgermeister Norbert Kammrad (CDU) eine Lanze: „Es ist wichtig für einen Ort und oft das einzige, was Dörfer noch haben.“ Axel Kleefeldt bestätigte für Jarchau eine gute Auslastung. Fast jeden Abend finde dort ein Treffen oder eine Veranstaltung statt (wegen Corona nicht).
