Kommunalpolitik Ungeklärte Fragen zum Baugebiet
Bewohner im Norden von Stendal haben ein Problem damit, dass ihre alten Straßen als Zufahrt für ein neues Baugebiet dienen sollen.
Stendal l Der Bebauungsplan für das Baugebiet im Norden Stendals an der Thüringer Straße heißt „Zum Sonnenblick“. Eitel Sonnenschein ist dort allerdings noch lange nicht zu vernehmen. Zu viele Fragen sind derzeit noch offen, nachdem die Stadt das 1,38 Hektar große Areal im September des vergangenen Jahres an zwei Stendaler Unternehmer verkauft hatte.
Anwohner der benachbarten Thüringer Straße und der Langobardenstraße treibt ein spezielles Problem um, mit dem sie vor kurzem auch im Stadtrat vorstellig wurden. Sie möchten unter anderem wissen, ob das tieferliegende Areal mit kontaminiertem Boden aufgefüllt wurde. Zudem haben sie dargelegt, dass sie nicht möchten, dass ihre Straßen als Baustraßen verwendet werden. Schon unmittelbar nach dem Verkauf des Geländes waren Baufahrzeuge dort angerückt. Obst-, Laub- und Nadelbäume sowie Sträucher wurden in großer Zahl beseitigt und Kiessand aufgefahren. Alles illegal, wie Stadt und Landkreis bestätigt haben. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren der Unteren Naturschutzbehörde läuft noch, wie der Landkreis in dieser Woche bestätigte.
Allerdings bestätigte die Behörde auch, dass ein Ingenieurbüro den aufgeschütteten Kiessand beprobt und untersucht habe und es keine Beanstandungen gab. Das Labor hatte eine „Z0“-Einstufung vorgenommen. Allerdings hatte nicht der Landkreis die Untersuchung in Auftrag gegeben, sondern die neuen Eigentümer. Die Unternehmer Karsten Rahmsdorf und Heiko Wichmann von der PUI GbR hatten die Unterlagen an die Untere Naturschutzbehörde weitergeleitet und die Anwohner der beiden Straßen in einem Schreiben informiert.
Zuvor hatten zahlreiche Anwohner bereits im Stadtrat vor zwei Wochen auf ihre offenen Fragen hingewiesen. Sie wollten sich nicht mit einem fünfseitigen Schreiben der Verwaltung zufrieden geben. Zur Frage einer Kontamination des Bodens hatte es dort lapidar geheißen: „Da der Vorhabenträger seine Baugrundstücke erfolgreich vermarkten möchte, gehen wir zunächst davon aus, dass er keinen gesundheitsgefährdenden Erdaushub aufbringt.“
„Es fällt schwer zu glauben, dass mit dem Boden alles in Ordnung sein soll, wenn auf dem Grundstück bis alles illegal gelaufen ist“, sagte Anwohnerin Regina Posner im Stadtrat. Anwohner Andre Rauschenbach stört sich dagegen an dem Vorhaben, dass die Thüringer Straße als Zufahrt zu dem geplanten Baugebiet vorgesehen sei. Die Stadt hatte mitgeteilt, dass die Straße 2001 als Anliegerstraße grundhaft ausgebaut und somit geeignet sei, zumal sie eine Breite von fünf Metern habe. „Vielleicht haben wir falsch gemessen, aber die Straße ist 4,52 Meter breit“, sagte Rauschenbach. Außerdem sei die Wasserleitung von 1934. „Das kann 2001 kein grundhafter Ausbau gewesen sein“, sagte er.
Die Anwohner fordern, dass der Bauverkehr von anderer Seite und nicht über die Thüringer Straße erfolgen solle. „Es gibt ja jetzt schon eine alternative Baustraße, die genutzt wurde“, sagte Rauschenbach. Die Stadt hatte mitgeteilt, dass es keine andere Erschließungsmöglichkeit als über die Thüringer Straße und die Langobardenstraße gebe. Auch der Anliegerverkehr des neuen Baugebietes werde dort entlangführen. Der Ausbauzustand lasse eine höhere „Verkehrsbelegung“ durch „25 neue Wohneinheiten“ zu, ohne dass Schäden an der Straße zu befürchten seien.
Im Stadtrat wollte Reiner Instenberg (SPD) vom Oberbürgermeister wissen, ob der Stadtrat den Bebauungsplan noch aufheben könne. Schmotz wich aus und verwies darauf, dass offene Fragen im Zuge der öffentlichen Beteiligung erörtert werden können. Außerdem liege es beim Investor, dass Verfahren zu betreiben. Eine Vorhabenerschließung sei noch nicht beantragt.
„Mir bereitet der Verkauf der Grundstücke im Nachhinein Bauchschmerzen“, sagte Stadträtin Rita Antusch (SPD). Am Landgericht gibt es in der kommenden Woche einen Termin zur Sache. Dort soll geklärt werden, ob der Verkauf rechtmäßig erfolgte. Wie berichtet, war das Areal weit unter dem Bodenrichtwert von der Stadt verkauft worden.
