CDU-Politiker gründen neue Wählerliste

Osterburg l Der Wahlskandal, der die Christdemokraten des Landkreises Stendal seit gut vier Jahren im Würgegriff hat, ist – selbst wenn es inzwischen einen rechtskräftig Verurteilten gibt – sowohl juristisch als auch parteiintern nie vollständig aufgearbeitet worden. Auch nicht unter der Regie des im April 2017 neu gewählten CDU-Kreisvorstandes. Nach den jüngsten Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages haben kritische Beobachter immer noch mehr Fragen als Antworten. Fakt ist, dass sich die Mär vom Einzeltäter Holger Gebhardt nicht halten lässt. Der Unmut an der Basis brodelt weiter.

Vor der nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ziehen die Bürgermeister der Einheitsgemeinde Osterburg und der Verbandsgemeinde Seehausen, Nico Schulz und Rüdiger Kloth, jetzt ihre Konsequenzen und wollen mit einer eigenen Liste in den neuen Kreistag Stendal einziehen. Mit „Wählergemeinschaft pro Altmark“ haben sie schon einen Namen für die Liste gefunden, die allen Interessenten offen stehen soll. Abgesehen von ihrem Protest gegen das „weiter so“ in Teilen des Kreisvorstandes ist es für beide logisch, als Bürgermeister einen Sitz im Kreistag anzustreben, um die Politik mitzubestimmen, die ihre Gemeinden betrifft, ohne gleich die Kreisumlage abschaffen.

Die beiden Gemeindeoberhäupter nehmen bei ihrer Kritik ausdrücklich nicht alle Mitglieder des Kreisvorstandes in Sippenhaft und sehen sich als Unterstützer von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) oder des neuen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Als offene Liste wollen sie die CDU auch nicht vor eine Zerreißprobe stellen. Aber sie hoffen so, den einen oder anderen Christdemokraten wachzurütteln. Ihr CDU-Parteibuch wollen beide jedenfalls behalten.

Bis gestern Nachmittag waren nur die beiden CDU-Ortsvorstände von Osterburg und Seehausen informiert. Schulz hatte am 9. November allerdings bereits seinen Rücktritt aus dem Kreisparteivorstand sowie als stellvertetender Vorsitzender der Kreistagsfraktion bekannt gegeben und Kreis-Chef Chris Schulenburg wissen lassen, dass er nicht auf der CDU-Liste für den Kreistag kandidieren werde. Eine Reaktion hat er darauf offenbar nicht bekommen. Gestern Abend setzte er die CDU-Kreistagsfraktion von seinem Schritt in Kenntnis.

Beide Bürgermeister sind vor rund 20 Jahren in die CDU eingetreten, und beide sind nicht gerade politische Leichtgewichte. Nico Schulz holte sich 2002 bei der Landtagswahl auf Anhieb den Wahlkreis Osterburg-Havelberg und gewann dabei das Direktmandat gegen Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) und wurde zweimal in Folge wiedergewählt, bevor er ins Rathaus Osterburg einzog. Darüber hinaus schaffte er bei der Kreistagswahl 2014 das beste CDU-Einzelergebnis und verteidigte erst in diesem Frühjahr erfolgreich seinen Platz im biesestädtischen Rathaus.

Rüdiger Kloth hat es nie in die große Politik gezogen, acht Jahre Kreistagserfahrung hat er aber auch auf dem Konto. Seit seinem Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Aulosen aus Protest zum Aus des Seehäuser Gymnasiums oder seiner Selbstanzeige, weil er sich vom Land im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner im Stich gelassen fühlte, dürfte bekannt sein, dass er gern ein offenes Wort führt und auch unbequeme Schritte nicht scheut.