Lichtblick für die B 71, Freizeitbus und keine Streichliste für die Region

Die Erwartungen an die Altmark-Konferenz der Landesregierung in Gardelegen waren hoch. Davon zeugen die rund 300 geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die in den Saal des Jugendförderungszentrums gekommen waren. Und auch die vorab veröffentlichte Resolution der Bürgermeister der altmärkischen Städte und beider Landräte demonstrierten den Stellenwert der Konferenz.

Gardelegen. Rückblende : Die Wellen schlugen Mitte Januar in der Region hoch. Es war bekannt geworden, dass die Justizvollzugsanstalt in Stendal – rund 45 Mitarbeiter – geschlossen werden soll. Der Stendaler Landtagsabgeordnete Ralf Bergmann ( SPD ) forderte in der Volksstimme eine Altmark-Konferenz. Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) und Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre ( CDU ) griffen die Idee auf. " Wir werden konkrete Vorschläge erarbeiten, wie wir dem demografischen Wandel in der Altmark entgegenwirken können ", kündigte Daehre an. Die Region bereitete sich vor. Die altmärkischen Städte und beide Landräte verfassten eine gemeinsame Resolution. Finanzen, Landesentwicklung und Infrastruktur, Gesundheitsreform sowie Bildung sollen auf der Konferenz zur Sprache kommen, lautete die Forderung in dem dreiseitigen Papier. Untersetzt mit konkreten Vorschlägen wie eine Verkehrsuntersuchung der Bundes- und Landesstraßen unter Einbeziehung des Kreisstraßenkonzeptes.

Am Montag kam die mit Spannung erwartete Konferenz in Gardelegen zusammen. Die " Altmark-Konferenz " war als " Finanzpolitischer Dialog " ausgewiesen und eigentlich gar nicht extra für die Altmark ins Leben gerufen worden. Vielmehr war sie Teil einer im vergangenen Jahr begonnenen Diskussionsreihe in Sachsen-Anhalt. " Der Dialog war von Anfang für die Altmark geplant. Wir haben ihn jetzt nur vorgezogen, standen dabei unter einem mächtigen zeitlichen Druck ", bekannte Finanzminister Bullerjahn am Rande der Konferenz.

Mehr Geld für die Grundzentren

Breiten Raum nahmen dann auch die Finanzen ein. Bullerjahn machte deutlich, dass in den kommenden Jahren die Einnahmen im Landeshaushalt von derzeit zehn Milliarden Euro um drei Milliarden sinken werden. " Das Geld ist endlich, das müssen wir akzeptieren. Es geht jetzt darum auszuloten, was wir in den nächsten zehn Jahren bei geänderten Rahmenbedingungen machen wollen ", gab Bullerjahn als Ziel der Konferenz vor.

Salzwedels Landrat Michael Ziche ( CDU ) nahm in seiner Rede den Ball auf. Er verwies darauf, dass durch die erfolgte Änderung des Finanzausgleichgesetzes beide altmärkischen Kreise im Jahr insgesamt acht Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten. " Wir fordern nicht mehr Geld, nur eine gerechtere Verteilung ", so Ziche. Als Beispiel nannte er die Zuschüsse für den Erhalt der 986 Kilometer Kreisstraßen in der Altmark – das sind 22, 2 Prozent aller Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt. Berechnet werden die Zuschüsse nach den Kfz-Zulassungszahlen. Da verliert die Region, die nur die 9, 2 Prozent der Einwohner in Sachsen-Anhalt stellt. Für Ziche ist klar, dass die Fläche bei der Finanzverteilung berücksichtigt werden muss.

Bullerjahn kündigte eine Überprüfung des Finanzausgleichgesetzes an. " Bei den Grundzentren könnte draufgelegt werden. " Der Minister betonte zugleich : " Wir werden nicht für ganze Regionen einen Flächenfaktor auflegen. "

Osterburg wird womöglich hochgestuft

Ein zweites großes Thema waren die zentralen Orte, die Infrastruktur und der Stadtumbau. Unter anderem angesprochen von der Stendaler Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert ( Linke ), von Landrat Ziche und Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs ( SPD ). So forderte Kunert, dass Stendal künftig Oberzentrum ist und Salzwedel und Gardelegen als Mittelzentren und mit all den damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten eingestuft werden. Ziche forderte, die B 71, " das Sorgenkind der westlichen Altmark ", nicht aus den Augen zu verlieren.

Raumordnungs- und Verkehrsminister Daehre verwies bezüglich der B 71 auf den neuen Landesentwicklungsplan. " Als einzige Bundesstraße in Sachsen-Anhalt ist dort für die B 71 eine Untersuchung vorgesehen ", so Daehre.

Zu den zentralen Orten erklärte er, dass Stendal als Mittelzentrum mit Oberzentrums-Funktionen im Landesentwicklungsplan vorgesehen ist. Salzwedel sei Mittelzentrum, Havelberg und Gardelegen Grundzentren mit Mittelzentrumsfunktionen. Diese Einstufung könnte auch Osterburg bekommen. " Wir sind derzeit noch in Abwägung. Die Tendenz geht aber dorthin ", so Daehre.

Er kündigte weiter an, dass künftig auch kleinere Städte wie Arendsee und Tangermünde vom Stadtumbau-Programm profitieren sollen. Das heißt, dass auch dort ein mit Landesmitteln geförderter Abriss leerstehender Wohnungen möglich sein soll. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung werde erarbeitet, so der Minister. Er verwies zudem darauf, das Havelberg 2009 und 2010 eine Million Euro aus dem Stadtumbauprogramm erhalten wird. Finanzielle Hilfe für die Vorbereitung der Bundesgartenschau 2015. " Das ist eine Riesenchance für die Region ", sagte Daehre. Und noch eine Botschaft hatte er für die Region : Die Bahnstrecke Salzwedel-Stendal soll jetzt auf einem weiteren und längeren Abschnitt zweigleisig ausgebaut werden.

Internet : Fördergelder werden gebündelt

Das Problem der mangelhaften Internetbreitband-Versorgung sprach Ingrid Ringleb, Geschäftsführerin des altmärkischen Kreisverbandes der mittelständischen Wirtschaft, an. " Wir sind dabei, beim Breitband die Gelder zu bündeln. IT ist wichtig als Infrastruktur ", entgegnete Bullerjahn. Mittlerweile sogar wichtiger als Straßen.

Susann Meinecke vom Salzwedeler Mehrgenerationenhaus, eins von dreien in der Altmark, machte darauf aufmerksam, dass zum 31. Dezember 2011 die Bundesförderung in Höhe von jährlich

40 000 Euro ausläuft. " Der Sozialminister wird sich darum kümmern ", versprach der Finanzminister. Er hatte sich Anfang April in Salzwedel vor Ort über die Arbeit im Mehrgenerationenhaus informiert.

Theaterbus wird gewünscht

Zu Wort meldete sich am Montag auch Dirk Löschner, Intendant des Theaters der Altmark. In Richtung Fachhochschule Stendal, die Kompetenzzentrum für die Ausbildung von Kindertagesstätten-Mitarbeiterinnen werden soll ( wir berichteten ), bot der Intendant eine engere Zusammenarbeit an. Unter anderem mit dem Kinder- und Jugendtheater. Zudem verwies Löschner darauf, dass die Stendaler Spielstätte durchaus Sanierungsbedarf habe. Unterstützung wünsche er sich zudem beim Kauf eines " Theaterbusses ", der Gastauftritte des Stendaler Ensembles absichern soll.

Den Wunsch nach einem über die Kreisgrenzen organisierten öffentlichen Nahverkehr äußerte Claus Riehn, Chef der Personennahverkehrsgesellschaft des Altmarkkreises. Er verwies auf den Erfolg des Rufbus-Systems. " Im vergangenen Jahr hatten wir 46 000 Fahrgäste in den Rufbussen – ohne Schüler. " Verkehrsminister Daehre stimmte Claus Riehn hinsichtlich seiner Forderung zu. Nicht nur das. Daehre versprach Unterstützung bei den Rufbussen. Zudem soll der Freizeitverkehr gefördert werden. So soll es Busse geben, die ältere Einwohner abends zu Theatervorstellungen bringen oder jüngere Altmärker zu Diskotheken fahren. " In den nächsten Wochen wird das mit den Landkreisen besprochen ", so Daehre.

Erhalt der bürgerlichen Mittelschicht

Friedhelm Heinecke, Leiter der Museen des Altmarkkreises, war ebenfalls nicht wunschlos nach Gardelegen gekommen. Er möchte, dass die 15-prozentige

Regionalförderung der Museen

durch den Landesmuseumsverband verstetigt wird. Und Heinecke wünscht sich, dass der " Freizeitbus " auch das Freilichtmuseum in Diesdorf und die Langobardenwerkstatt in Zethlingen ansteuert.

Den Erhalt der bürgerlichen Mittelschicht wünscht sich Stendals Landgerichts-Präsident Dieter Remus. Für ihn heißt das Erhalt der in der Altmark noch vorhandenen öffentlichen Behörden. Einen weiteren Aderlass dürfe es nicht geben, so Remus. Er fragte zudem, worauf die Altmark verzichten könne. Bullerjahn wirkte da überrumpelt. " Mit dieser Vorstellung bin ich heute gar nicht hergekommen. "

Thomas Barniske, Geschäftsführer des Innovations- und Gründerzentrums BIC Stendal, wollte wissen, ob die Altmark künftig mit einem Regionalbudget

rechnen könne, das über die derzeit 300 000 Euro jährlich hinausgehe. Eine Frage, die die Volksstimme vor der Konferenz bereits an Bullerjahn gerichtet hatte. Der Finanzminister erklärte, dass es erste Überlegungen gebe. Doch spruchreif sei das noch nicht.

Bürgerinitiativen melden sich zu Wort

Und auch das gab es am Montag : Vertreter zweier Bürgerinitiativen meldeten sich zu Wort. Wilfried Padelt aus Havelberg verwies darauf, dass sich der Stendaler Kreistag mehrheitlich gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes ausgesprochen habe. Christfried Lenz machte deutlich, dass das geplante CO - Speicherprojekt nahe Salzwedel von der Bevölkerung abgelehnt werde. Die unterirdische Kohlendioxidspeicherung ermögliche " das Fortschleppen einer historischen Technologie ", so Lenz. Minister Daehre verwies darauf, dass " im Moment nicht daran gedacht wird, dass morgen etwas losgeht ". Zudem werden die Bedenken der Altmärker geteilt. Finanzminister Bullerjahn ging einen Schritt weiter. Aus seiner Sicht werde Kernkraft und Braunkohle in den nächsten 20 Jahren für die Energieversorgung benötigt. Und ein CO -Endlager werde spätestens dann erforderlich, wenn in Mitteldeutschland Braunkohle von der Chemieindustrie als Rohstoff genutzt werde.