Unterschriftenfälschungen Neue Wahl-Anzeigen bei der Polizei
Die Ungereimtheiten um die Briefwahl weiten sich aus: Stadtwahlleiter
Axel Kleefeldt hat inzwischen vier Unterschriften-Fälschungen angezeigt.
Zugleich räumte er ein, dass acht Stendaler, die am 25.Mai in
Wahllokalen gewählt haben, irrtümlich eine Benachrichtigung für die Wahl
am 9. November bekommen haben.
Stendal l "Wir können es uns bislang noch nicht erklären, hoffen aber, dass wir nach einer Überprüfung unserer EDV Gewissheit haben, woran es gelegen hat", hofft der Stadtwahlleiter auf eine Klärung im Laufe des heutigen Tages.
Die acht Fälle sind allesamt zuzuordnen: Sie gehören zu den zehn Wahlberechtigten, die am 25. Mai ins Wahllokal gegangen sind, wo man ihnen eröffnete, dass sie bereits per Brief gewählt hätten. Als diese genau das verneinten, durften sie an die Wahlurne. Ihre Briefwahl-Unterlagen wurden aussortiert. Sie liegen inzwischen bei der Staatsanwaltschaft.
Stadt berichtigt jetzt ihr Wählerverzeichnis
Im Rathaus hatte man zuvor versichert, dass diese zehn "Briefwähler" beim Versand der Wahlbenachrichtigungen außen vor geblieben seien. Kleefeldt wird sie heute anschreiben: "Wir berichtigen jetzt das Wählerverzeichnis, so dass eine doppelte Wahl ausgeschlossen ist." Die Stadt hatte eine erneute Prüfung vorgenommen, nachdem die Volksstimme aufgedeckt hatte, dass eine Stendalerin, die zu den zehn Fällen gehört, erneut Post bekommen hatte.
Die Frau hatte zudem erklärt, dass ihre Unterschrift für die Vollmacht im Mai gefälscht worden sei. Der Stadtwahlleiter berichtete gestern, dass ihm inzwischen vier Fälle bekannt sind, in denen die Unterschrift gefälscht worden sein muss. Kleefeldt hat sie inzwischen alle an die Polizei weitergeleitet. Angezeigt hat er dort auch den Fall eines Stadtrates, der Beschäftigte eines Betriebes vorige Woche ins Briefwahllokal gefahren haben und danach eine "Aufwandspauschale" von zehn Euro gezahlt haben soll (Volksstimme berichtete).
Beim Landeswahlleiter in Magdeburg schaut man jetzt erneut auf den "Fall Stendal" und wartet auf einen Bericht aus dem Landratsamt. Dort hat man die Stadt jetzt um einen Bericht gebeten. Kleefeldt kündigte ihn für heute an.
Unterdessen haben in der ersten Woche 583 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert - das sind etwas mehr als ein Viertel der 2273 Wahlberechtigten für diese Wiederholungswahl. Unterlagen können noch bis Freitag beantragt werden. Zudem kann am Sonntag in der Wandelhalle im Stadthaus 1 von 8 bis 18 gewählt werden.
Komplette Neuwahl wird nicht mehr ausgeschlossen
In der Stendaler Kommunalpolitik gibt es indes erste Stimmen, die angesichts der Vielzahl an Ungereimtheiten eine komplette Neuwahl für unumgänglich halten. Auch im Landratsamt wird dies nicht ausgeschlossen: "Diese Frage zu beantworten ist dem Landkreis erst möglich, nachdem der Bericht der Stadt Stendal vorliegt und eine zielgerichtete Prüfung möglich ist", heißt es.
