Stendal l Die CDU im Landkreis Stendal macht jetzt Ernst und leitet offiziell das Verfahren für einen Rauswurf von einigen Mitgliedern ein. Im Fokus der Aktivitäten stehen der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz sowie dessen Amtskollege Rüdiger Kloth von der Verbandsgemeinde Seehausen. Beide hatten im November des vergangenen Jahres die Wählergemeinschaft Pro Altmark gegründet, die bei der Kreistagswahl am 26. Mai mit 17 Prozent der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis erzielte. Die CDU bekam gleichzeitig 24,4 Prozent der Stimmen und büßte 17,4 Prozent gegenüber der Wahl vor fünf Jahren ein.

Der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg hatte schon vor Wochen genauso wie der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht davon gesprochen, dass er einen Rauswurf von Schulz und Kloth aus der Partei befürworte.

Die CDU-Geschäftsstelle hat in der vergangenen Woche nun Anhörungsschreiben an verschiedene Mitglieder versandt und sie zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nico Schulz bestätigt dies. Er bedauere es, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben werde, dass er im CDU-Kreisvorstand persönlich die Sache darstellen kann. Er werde dies bei seiner Antwort an die CDU einfordern. „Ich finde es normal, dass man erst einmal miteinander spricht“, sagt Schulz.

Parteigericht muss letztlich entscheiden

Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass nach Paragraf 11 (1) der Satzung der CDU Sachsen-Anhalt ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung verstößt. Nach Paragraf 12 verhalte sich ein Parteimitglied insbesondere parteischädigend, wenn es mit einer anderen Partei oder Gruppierung gegen die CDU zu einer Wahl antritt.

Auf Antrag des CDU-Kreisvorstandes werde das zuständige Parteigericht darüber befinden, heißt es. Die Stendaler CDU bestätigt auf Volksstimme-Anfrage die Einleitung des Verfahrens, will aber keine weiteren Angaben, auch nicht zur Zahl der Verfahren, machen.

Nach Volksstimme-Informationen sind neben Schulz und Kloth noch weitere Personen betroffen, auch ehemalige Kandidaten und CDU-Mitglieder, die den Sprung über Pro Altmark nicht in den Kreistag geschafft haben. Die Stellungnahmen sollen bis zum 2. Juli eingereicht werden. Der Kreisvorstand will dann darüber befinden.