Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt

Seit dem 1. Januar 2019 wird die Polizeistrukturreform umgesetzt. Aus den drei Polizeidirektionen Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau werden vier Polizeiinspektionen (PI) mit Sitz in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und im Uchtewall 5 in Stendal. Hinzu kommt die Polizeiinspektion Zentrale Dienste in der Landeshauptstadt.

In die Neuorganisation investiert das Land etwa drei Millionen Euro, das meiste Geld, rund 2,3 Millionen Euro, fließt nach Stendal.

Die PI Stendal mit den zugehörigen drei Revieren ist zuständig für den Landkreis Stendal, den Altmarkkreis Salzwedel und das Jerichower Land. Außerdem für den Abschnitt der Bundesautobahn A 14 zwischen Abfahrt Dahlenwarsleben und Osterburg.

Bis Ende 2020 sollen in der PI Stendal 800 Mitarbeiter, einschließlich Autobahnpolizei, beschäftigt sein.

Stendal l Gleich bei der Begrüßung macht Andreas Krautwald gegenüber der Volksstimme darauf aufmerksam, dass er „amtierender Direktor“ der Polizeiinspektion (PI) Stendal sei. „Das Auswahlverfahren ist noch nicht abgeschlossen“, begründet der 54-Jährige. Das hindere ihn aber „in keiner Weise“ daran, den Aufbau der neuen PI in der Hansestadt kontinuierlich voranzutreiben. Der gebürtige Halberstädter hat Erfahrungen im Aufbau, zuletzt bei der Einrichtung des Lage- und Führungszentrums in Magdeburg. So schätzt er ein: „Wir sind auf einem guten Weg. Im September wird der erste große Schwung von neuen Kollegen, im März 2020 der zweite erwartet.“

Zuständig für Altmark und Jerichower Land

Seit Jahresbeginn wird die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt umgesetzt (Infokasten). Sie soll durch eine deutliche Personalaufstockung für mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen sowie für eine höhere Erfolgsquote bei Ermittlungen der Kriminalisten sorgen. Wann? „Am liebsten heute“, sagt Krautwald. Er sei zuversichtlich, den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, um den Aufbau der PI bis Ende 2020 abschließen zu können. „Wir sind jedoch stark davon abhängig, wie wir bei der Einstellungsoffensive von insgesamt 6.400 Landesbediensteten berücksichtigt werden.“

Der Aufbau erfolgt schrittweise und bei laufendem Betrieb. Die PI am Uchtewall 5 in der Hansestadt ist für drei Landkreise zuständig. Zugehörig sind die Reviere in Stendal, Salzwedel und in Burg im Jerichower Land. „Um alle Aufgaben zu erfüllen, ist es personell und logistisch noch eine große Herausforderung“, schätzt Krautwald ein und verschweigt nicht, dass wegen der Unterbesetzung Abstriche gemacht werden müssen. Von den angestrebten 700 Mitarbeitern plus 100 Beamten für die künftige Autobahnpolizei im PI-Bereich Stendal seien es bislang 530.

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Viele Verkehrssünder

„Klar, wenn noch fast 200 Polizisten fehlen, kann beispielsweise nicht geblitzt werden“, sagt der PI-Chef. Gerade auf der B 189 und B 71 könnte er eine „Hundertschaft von Polizisten damit beschäftigen, die Verkehrssünder dingfest zu machen“. Krautwald, der täglich zwischen Stendal und seinem Wohnort Barleben pendele, erlebe es ständig, dass vorgeschriebene Geschwindigkeiten und Überholverbote missachtet werden.

Das sollte sich ändern, wenn im September 80 neue Mitarbeiter, überwiegend Absolventen der Polizeischule in Aschersleben, ihren Dienst in der PI Stendal antreten. Sie sollen vorrangig den zentralen Einsatzdienst und die Verkehrsüberwachung verstärken. Bei Letzterem gehe es neben der allgemeinen Überwachung schwerpunktmäßig um die Kontrolle im Schwerlastverkehr.

Für Verbesserungen im Kerngeschäft der Polizei – dem Einsatzdienst rund um die Uhr – wird laut Krautwald ein neues modernes Lage- und Führungszentrum (LFZ) sorgen. Es wird im zweiten Stock des ehemaligen Direktionsneubaus eingerichtet – mit fünf Arbeitsplätzen, jeder ausgestattet mit Monitor, Beamer und Karten. „Es entsteht quasi dort, wo es vor der Direktionsauflösung 2007 schon einmal vorhanden war. Nur hätte es modernisiert werden müssen, um den aktuellen Anforderungen zu entsprechen“, sagt Jörg Gebur. Er leitet das LFZ, das sich als Provisorium im Erdgeschoss befindet.

100 Beamte für Autobahnpolizei

Bis zum Jahresende soll die neue Zentrale voll funktionstüchtig sein. Dann gehen die Notrufe nicht mehr in Magdeburg, sondern gleich im LFZ in Stendal ein. Innerhalb von maximal 20 Minuten sollte anschließend die Polizei am Einsatzort sein. Das ist die Vorgabe, die im Moment bei Blaulichtfahrten, also wenn Leib, Leben und Gesundheit in Gefahr sind, „oberste Priorität hat“, sagt Krautwald.

Um diesem Anspruch mit der Verlängerung der A 14 gerecht zu werden, „sollen 100 Beamte für die Autobahndienste in einem Gebäude nahe der Trasse eingesetzt werden“, sagt der PI-Leiter. Hingegen würde der Komplex am Uchtewall für die anderen Bediensteten der Polizeiinspektion und des Stendaler Reviers ausreichen.