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Polizeireform Bereits im Januar gehtʼs los

In Stendal wird in den kommenden Monaten eine neue Polizeiinspektion aufgebaut. Sie wird neben dem bisherigen Polizeirevier agieren.

Von Bernd-Volker Brahms 24.11.2018, 00:01

Stendal l Die Zahl der Polizisten hat in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit rund 5660 Bediensteten einen historischen Niedrigstand erreicht. Das soll sich bald wieder ändern, verspricht der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der Minister bekräftigt schon länger, dass die Polizei auch eine Strukturreform benötigt.

In dieser Woche wurde die Reform nun durch den Landtag beschlossen. Und Stendal ist als Standort der große Gewinner der Veränderungen. Ab 2019 wird neben dem Polizeirevier eine Polizeiinspektion aufgebaut – entsprechend mehr Mitarbeiter wird es in der Hansestadt und dem gesamten Direktionsbereich geben, der die Landkreise Stendal, Salzwedel und Jerichower Land umfasst.

Nach den Vorstellungen von Stahlknecht soll es landesweit vier Inspektionen geben, die in ihrem Zuständigkeitsbereich deckungsgleich mit den Justizbezirken sein sollen. An den vier Standorten der Landgerichte und Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg und Stendal sollen dann auch die Polizeiinspektionen angesiedelt sein. Stendal ist dabei neu im Quartett, die anderen drei Orte haben bisher eine Polizeidirektion.

„Ich begrüße, dass das Parlament die fachlich gebotenen Änderungen an der bisherigen Struktur vollumfänglich mitträgt, um unsere Polizei zukunftssicher aufzustellen“, sagte Stahlknecht am Mittwoch im Landtag.

Die Polizeiinspektion in Stendal als zusätzliche Behörde soll künftig am Standort des Polizeireviers am Uchtewall 3 mit einziehen. Es wird dort ein Lage- und Führungszentrum eingerichtet. Hierzu müssen einige Baumaßnahmen erfolgen, wie Sprecher Stefan Brodtrück vom Innenministerium auf Nachfrage mitteilt.

Schon am 1. Januar 2019 soll die Inspektion ihre Arbeit aufnehmen und dann sukzessive aufgebaut werden. Bis zur Arbeitsaufnahme eines zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehenen Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes wird die Inspektion schrittweise Aufgaben der zentralen und speziellen Verkehrsüberwachung für die drei nördlichen Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt übernehmen, heißt es aus dem Ministerium.

In dem zukünftigen Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Stendal sind derzeit rund 500 Polizeivollzugsbeamte beschäftigt. Diese Zahl soll bis 2021 auf 725 erhöht werden, heißt es auf Anfrage.

Aber woher soll das zusätzliche Personal auch jetzt für die neue Inspektion kommen? Die Aufstockung soll durch Absolventen der Fachhochschule der Polizei sowie einzelne Versetzungen aus allen Bereichen der Landespolizei erfolgen.

Um ab Anfang 2019 als Stab arbeitsfähig zu sein, muss das Personal von der bisherigen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord in Magdeburg, der Landesbereitschaftspolizei, des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums rekrutiert werden. Das heißt, dass zunächst wohl viele Mitarbeiter aus Magdeburg in die Hansestadt pendeln werden.

Die Präsenz in der Fläche soll insbesondere durch die Regionalbereichsbeamten in den bisherigen Streifenbereichen gewährleistet sein und bleiben. Im Landkreis Stendal sind in allen neun Einheits- und Verbandsgemeinden Regionalbereichsbeamte eingesetzt, das soll auch in Zukunft der Fall sein, heißt es.

Im Polizeirevier Stendal sind derzeit insgesamt 172 Polizeibeamte beschäftigt. Nach den Planungen soll die Zahl auf 189 steigen. Aufs ganze Land bezogen ist es das mittelfristige Ziel, auf 6400 Polizeivollzugsbeamte zu kommen, wie es aus dem Ministerium heißt. Perspektivisch ist sogar eine Zahl von 7700 vorgesehen.

Im Übrigen wird es neben der neuen Stendaler Behörde auch noch eine fünfte Polizeiinspektion geben: die Inspektion für Zentrale Dienste in Magdeburg. Dieser neuen Polizeibehörde werden neben der Angliederung der Diensthundführerschule zudem die wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit des ganzen Landes auch zentrale Verwaltungsaufgaben der übrigen Dienststellen zugeordnet.