Radweginitiative will Bürger mobil machen

Tangerhütte l „Ihre Spenden sind futsch, wenn der Antrag der Wählergemeinschaft Lüderitz, vertreten durch Stadträtin Edith Braun, Erfolg hat!“ steht über dem Handzettel, den die Initiativgruppe „Ein Weg für alle“ in den nächsten Tagen in der Region verteilen will. Das Blatt soll Bürger bewegen, in Ausschüssen und Stadtrat Präsenz zu zeigen, um sich für den Radwegbau starkzumachen.

Hintergrund ist ein Antrag der Wählergemeinschaft Lüderitz, im Rahmen der Haushaltsdiskussionen die Baukosten von knapp einer Million Euro für den Radwegbau aus dem Haushalt zu streichen. Monatelang hatten Menschen aus der Region sich für den Radwegbau zwischen Cobbel und Birkholz starkgemacht und Spenden gesammelt. Sie brachten den Eigenanteil von 50 000 Euro zusammen, weitere 50 000 Euro sollen vom Landkreis kommen.

Doch der kaufe sich nach Meinung von Edith Braun (WG Lüderitz) damit von seiner Verantwortung frei, denn der neue Radweg liege an einer Kreisstraße. Damit sei der Landkreis auch für den Bau verantwortlich, erklärt sie. Auch der Landkreis hätte die Radwegeförderung beantragen können. Dass es die Einheitsgemeinde tat, sei für sie kommunalrechtlich nicht korrekt. Zwar habe es im Vorjahr einen Beschluss gegeben, die Planung für den Radweg anzuschieben, aber die Investition selbst sei ihrer Meinung nach nicht Bestandteil des Haushalts gewesen und soll es, wenn es nach ihr gehe, auch 2020 nicht sein.

Der Radweg ist im Haushaltsplan 2019 mit knapp 500 000 Euro für 2020 aufgelistet worden – also mit der Summe, von der bis Spätsommer 2019 die Rede gewesen war. Seit September 2019 geht es um rund eine Million Euro. Die Initiativgruppe argumentiert, dass durch Spenden, Landkreiszuschuss und mit Fördergeld für die Kommune keine Kosten entstehen.

Für Edith Braun, die sich auch über das soziale Netzwerk „Facebook“ Anfeindungen wegen ihres Antrags ausgesetzt sieht, aber liegt die Sache anders: „Wenn der Radweg nicht Bestandteil des Haushalts 2019 war – und wir haben seit einem Jahr Haushaltssperre – dann hätte auch kein Antrag auf Fördermittel gestellt werden dürfen. Damit wäre der Fördermittelbescheid rechtswidrig und der Landkreis dürfte die 50 000 Euro gar nicht dazugeben“. Sie will jetzt prüfen lassen, wie die 500 000 Euro in den Haushaltsplan 2019 gekommen sind und spricht von „Chaos und Murks“ in der Verwaltung. Andere Dinge, die lange zugesagt worden waren, seien im Haushaltsplanentwurf für 2020 nicht enthalten, erklärt sie. Im November hatte sich der Bauausschuss gegen eine finanzielle Beteiligung der Kommune am Radweg ausgesprochen.

Die Initiativgruppe hat bereits an alle Stadträte geschrieben und ruft jetzt die Bürger auf: „die Wählergemeinschaft Lüderitz möchte mit ihrem neuen Antrag auf Streichung des Radweges aus dem Haushalt dessen Bau endgültig verhindern! Wir müssen das gemeinsam verhindern!“ Auch Fakten werden auf dem Flyer aufgelistet: Zwar sei der Landkreis zuständig, in dessen Planung aber komme der Radweg mittelfristig gar nicht vor. Nach dem Bau gehe der Radweg dann in das Eigentum des Landkreises über, so dass der Kommune keine Folgekosten entstünden. Einen ähnlichen Ablauf gab es beim Bau des Radweges Grieben-Tangerhütte 2012/2013. Aus dem Projekt, das knapp 800 000 Euro kostete, seien Folgekosten von mehr als 100 000 Euro entstanden, so Braun.

Die Initiativgruppe „Ein Weg für alle“ will mit Verstärkung zu den nächsten Sitzungen am 10., 12., 17. und 26. August vor Ort sein, um die Streichung des Radwegs zu verhindern. Schon im Dezember 2019 hatte es eine Kundgebung der Initiative vor dem Rathaus gegeben, nachdem der Stadtrat einen ersten Planungsbeschluss wegen eines formalen Einspruchs aufgehoben hatte. Edith Braun bezeichnet den Aufruf als „Inszenierung“.