Gute Idee von Finanznot bedroht

Stendal l Die Idee eines kostenlosen Schülertickets findet bei vielen Kreistagsmitgliedern Zustimmung. Doch sie ist nur die eine Seite der Medaille, die zweite formulierte die Schulausschuss-Vorsitzende Edith Braun (Pro Altmark) als Frage: „Wie soll es finanziert werden?“ Denn die aktuell berechneten Gesamtkosten, die der Landkreis stemmen müsste, belaufen sich auf rund 782 000 Euro – für eine freiwillige Aufgabe aus einem Kreis-Haushalt, der sich derzeit in der Konsolidierung befindet. Darum steht für Edith Braun fest: „Ich bin gegen diese Vorlage.“

So lange noch einige Fragen offen sind, vor allem die Finanzierung, sehen das auch die meisten anderen Mitglieder des kreislichen Schul-, Sport- und Kulturausschusses so. Mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde darum der Vorschlag der Kreistagsvorsitzenden Annegret Schwarz (CDU) beschlossen, die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung des Dezember-Kreistages zu beantragen.

„Es ist eine schöne Sache, aber der Antragsteller muss auch sagen, wie es finanziert werden soll“, forderte Bernd Prange (CDU) in Richtung der Linke- und der SPD-Fraktion. Sie hatten im November 2019 gemeinsam beantragt, dass die Kreisverwaltung die Voraussetzungen und das Prozedere für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für den Landkreis Stendal prüfen möge. Das hatte im Kreistag eine Mehrheit gefunden, darum liegt jetzt die Beschlussvorlage auf dem Tisch. Er befürchte, dass zur Deckelung der Kosten auf die Kommunen eine höhere Kreisumlage zukommen könnte, so Prange. Die Idee selbst findet er gut. „Wenn es eine Deckungsquelle gibt, bin ich sofort dafür.“

So sieht es auch Annegret Schwarz, die sich bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten hätte: „Denn der Grundgedanke ist gut.“ Darum werde sie nicht „generell dagegen stimmen“, sich aber bis zur Klärung der Finanzierung enthalten. Ihre Forderung: Es sollte mit offenen Karten gespielt werden. „Wir brauchen unsere Schüler und Eltern doch nicht belügen“, so Annegret Schwarz. Spätestens bei der Haushaltsdebatte würde sich das Problem zeigen. „Dann sollten wir jetzt den Mut haben und sagen: Ja, wir wollen, wissen aber nicht, wie.“ Die Diskussion über das Schülerticket sei daher nicht umsonst gewesen.

Doch genau das hatte Jürgen Emanuel (Linke), die ersten kritischen Äußerungen zusammenfassend, so bemängelt: „Mein Fazit: Wir hätten uns die ganze Arbeit sparen können.“ Er möchte nicht, „dass durch diese ganze Spielerei der erreichte Stand niedergemacht wird“. Vielmehr sollten sich Gedanken gemacht werden, wie die Finanzierung möglich gemacht werden kann. Emanuel: „Wenn das Ticket kommt, haben wir doch viel für die Familien im Landkreis erreicht.“ Es seien „keine Spielereien, sondern sachliche Überlegungen“, hielt Edith Braun entgegen.

Schon vor der Sitzung hatte die Fraktion FDP/Grüne/Landwirte für die Region einige Änderungen beantragt. Unter anderem sollte der Vorschlag, dass das Ticket an allen Kalendertagen genutzt werden kann, auf die Schultage reduziert werden. „Wir sehen nicht ein, Freizeitfahrten zu finanzieren“, sagte Carmen Kalkofen (Landwirte für die Region). Nach Ansicht der Fraktion würde die Beförderung an Wochenenden und in den Ferien dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, weil Kinder aus den Dörfern, abseits der Schulstandorte und ohne eine regelmäßige Anbindung seitens des Öffentlichen Personennahverkehrs an Freizeitangebote, benachteiligt werden würden.

Zustimmung bekam sie dafür von Edith Braun: „Die Städte würden profitieren, die Dörfer hätten den Nachteil.“ Es werde so sein, „dass die, die am wenigsten Nutznießer sind, dafür bezahlen müssen“, so die Ausschuss-Vorsitzende, die ebenfalls eine Erhöhung der Kreisumlage befürchtet.

Zudem möchte die Fraktion, dass der Ausschluss der Rufbus-Fahrten gestrichen wird. Ihrer Ansicht nach sollten auch Rufbusse mit dem Schülerticket genutzt werden können. Zudem sollte die Eigenbeteiligung von 100 Euro je Schuljahr für Schüler ab der elften Klasse gestrichen werden.