Bürokratie

Schwerkranke Rentnerin aus Arneburg schafft es nicht ins Meldeamt, Verwaltung lehnt Hausbesuch ab

Eine 89-jährige schwerkranke Rentnerin aus Arneburg hat keinen gültigen Personalausweis mehr. Weil sie es nicht ins Meldeamt schafft, empfiehlt die Behörde ihr, sich von der Ausweispflicht befreien zu lassen.

Von Andreas König
Gerda Uchtenhagen und ihr Sohn Heiko aus Arneburg sind enttäuscht, dass die 89-jährige keinen neuen Personalausweis mehr bekommen soll.
Gerda Uchtenhagen und ihr Sohn Heiko aus Arneburg sind enttäuscht, dass die 89-jährige keinen neuen Personalausweis mehr bekommen soll. Andreas König

Arneburg - Gerda Uchtenhagen kommt nur noch selten aus dem Haus. Die 89-jährige Arneburgerin sieht fast nichts mehr, sie kann sich kaum bewegen und manchmal fühlt sie sich „so hilflos“.

Zu allem Überfluss ist ihr Personalausweis abgelaufen. Das wäre ihr gar nicht aufgefallen, doch der Behinderten-Parkausweis muss neu beantragt werden, und dazu benötigt die Seniorin einen neuen Personalausweis.

„Ich habe mich bei der Verbandsgemeinde in Arneburg erkundigt“, sagt ihr Sohn Heiko Uchtenhagen. Er habe gesagt, dass seine Mutter ohne Hilfe keinen Schritt mehr gehen kann, dass sie die Pflegestufe IV hat und es einfach nicht schafft, ins Einwohnermeldeamt zu kommen. „Mir wurde erklärt, dass meine Mutter sich einen Krankentransportschein besorgen und sich so ins Amt fahren lassen soll“, berichtet Heiko Uchtenhagen.

„Früher war es in Arneburg möglich, dass die Mitarbeiterinnen zu schwerkranken Personen nach Hause gekommen sind, wenn sie neue Papiere beantragen mussten“, erinnert sich Heiko Uchtenhagen. Doch nun gehe das nicht mehr, weil es die digitale Technik nicht zulasse. Hinzu komme, dass es im Arneburger Rathaus derzeit keine Einwohnermeldestelle gibt.

Die befindet sich in Goldbeck, „vorübergehend“, wie Simone Kuhlmann, Leiterin des Fachbereiche Bürgerdienste und Gemeindeentwicklung, sagt. Es fehle an Personal.

Verwaltung hat „eine Lösung gefunden“

Für das Ausstellen neuer Personaldokumente in Goldbeck ist Maxine Aßmuß zuständig. „Wir haben eine Lösung gefunden“, sagt sie „und Herrn Uchtenhagen das auch mitgeteilt“. Die Lösung bestünde darin, dass sich Gerda Uchtenhagen „von der Ausweispflicht befreien lassen“ soll. Das ist möglich für Menschen, die nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Was sie dafür benötigt, sei einärztliches Attest. Sie erhalte dann ein Dokument, das erklärt, wieso sie nur einen Personalausweis mit abgelaufenem Datum besitzt.

Zu allem Überfluss muss man seit dieser Woche auch noch seine Fingerabdrücke abnehmen lassen, wenn man einen neuen Personalausweis beantragen möchte. Aus diesem Grund sei es auch nicht möglich, dass jemand mit einer Vollmacht den Ausweis für eine Person beantragt, die das nicht mehr allein kann.

Dass eine Mitarbeiterin der Meldestelle stark eingeschränkte Personen aufsucht, sei ebenfalls nicht möglich, sagt Maxine Aßmuß. Jedenfalls jetzt nicht mehr. Vor einiger Zeit verfügte die Einheitsgemeinde Arneburg-Goldbeck über einen sogenannten Bürgerkoffer. Das ist eine Art mobiles Büro mit sämtlicher Technik, die für das Ausstellen von Personaldokumenten erforderlich ist. „Aber die Technik hat nicht funktioniert, da hat sich die Einheitsgemeinde entschlossen, den Koffer zurückzugeben“, erinnert sich die Mitarbeiterin der Meldestelle.

Im Hochwassergebiet funktioniert die mobile Meldestelle

Was genau es gewesen sein mag, das den Bürgerkoffer nicht funktionieren ließ, kann Marc Thylmann aus der Ferne auch nicht beurteilen. Der Pressesprecher der Bundesdruckerei weiß allerdings, dass Meldeämter in den westdeutschen Hochwassergebieten den Bürgerkoffer eingesetzt haben, um den Flutgeschädigten vorläufige Personaldokumente auszustellen - trotz eingestürzter Häuser, weggerissener Straßen und des allgegenwärtigen Schlamms und Drecks.

Vorsitzendes Behindertenverbandes: „Nicht hinnehmbar“

Marcus Graubner aus Tangerhütte ist nicht nur Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Behindertenverbandes in Deutschland, sondern auch Abgeordneter des Stendaler Kreistages. „Dass man so mit einer schwerkranken Frau umgeht, ist nicht hinnehmbar“, sagt Graubner. „Die Kommunen haben auch eine Obhutspflicht ihren Bürgern gegenüber, vor allem den Kranken und Behinderten. Wenn die gesetzliche Grundlage für den neuen Personalausweis keine Rücksicht auf die Belange kranker und behinderter Menschen nimmt, muss dringend nachgebessert werden“, sagt der Tangerhütter. „Im Übrigen sollte man es sich gut überlegen, ob man sich von der Ausweispflicht befreien lässt“, sagt Marcus Graubner. Bei bestimmten Verwaltungsvorgängen und Rechtsgeschäften sei ein gültiges Personaldokument Pflicht.

Als Gerda Uchtenhagen von der Möglichkeit hört, sich von der Ausweispflicht und damit von so mancher Unannehmlichkeit befreien zu lassen, nickt sie und sagt: „Das ist vernünftig. Dann mache ich das.“ Sohn Heiko findet den Vorschlag immerhin akzeptabel, auch wenn er nach wie vor der Meinung ist, dass mit älteren Menschen so nicht umgegangen werden sollte. Gemeinsam mit seinem Bruder Fred kümmert er sich abwechselnd um seine Mutter. Dazu gehören auch Fahrten zu wichtigen ärztlichen Behandlungen nach Stendal und dafür benötigt er wiederum einen Behindertenparkausweis.

Sollte sich kein anderer Weg finden, dürfte sich Gerda Uchtenhagen wohl von der Ausweispflicht befreien lassen. „In der Verbandsgemeinde haben diese Möglichkeit bisher 20 Personen genutzt“, sagt Maxine Aßmuß. „Meist waren das ältere Personen.“

Zum Glück benötigt man für diesen Antrag keinen gültigen Personalausweis.

Der Bürgerkoffer ist eine mobile Meldestelle.
Der Bürgerkoffer ist eine mobile Meldestelle.
Foto: Bundesdruckerei