Experten prüfen Festmeilen

Stendal l Wenn am 17. Februar im Stadtrat der Haushaltsplan für 2020 zum Beschluss ansteht, geht es auch um die Sicherheit für Bürger in der Hansestadt. Für 30.000 Euro möchte die Verwaltung ein sogenanntes Zufahrtssicherheitskonzept von Experten erstellen lassen. Dabei stehen die drei zentralen Veranstaltungsplätze im Innenstadtbereich wie Winckelmannplatz, Sperlingsberg und Marktplatz im Fokus.

Bei der Diskussion im Finanzausschuss über den Haushalt waren Stadträte geteilter Meinung, ob die geplante Ausgabe für das Sicherheitskonzept, die vom Ordnungsbereich der Stadt beantragt wurde, überhaupt sein muss. Beispielsweise sei es Jürgen Schlaffke (SPD) „schleierhaft“, warum Spezialisten für so viel Geld ein Konzept erstellen müssen. Es gebe in Städten bereits Untersuchungen und Festlegungen, was bei bedrohlichen Lagen bis hin zu Terrorgefahr zu tun ist. „Da lässt man sich eine Vorlage gegeben. Das kann doch nicht 30.000 Euro kosten“, empörte sich der Sozialdemokrat. Unverständnis auch beim Stadtratsvorsitzenden Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal).

Die Kämmerin Beate Pietrzak lenkte ein und erklärte, dass sie es anfangs ähnlich gesehen habe. Doch das Fachamt habe ihr Unterlagen zugearbeitet, in denen ausführlich begründet sei, warum die Hansestadt das Konzept benötigt. Sie sicherte zu, den Ratsmitgliedern die Unterlagen zukommen zu lassen. „Dann können sie sich ein eigenes Urteil bilden.“

Die Debatte war damit nicht zu Ende, Jürgen Schlaffke haderte weiter: „Früher hat man immer gesagt, ein Erfahrungsaustausch ist die billigste Investition.“ Deshalb habe er kein Verständnis dafür, dass nun für die Stadt Stendal ein eigenes Konzept erarbeitet werden soll. Beispielsweise habe Magdeburg bereits Bollwerke, die Fahrzeugen eine Zufahrt auf Veranstaltungsplätze versperren. Ebenso sah es der Ausschussvorsitzende Björn Eckhard Dahlke (Grüne) und erinnerte an die Absicherung des Weihnachtsmarktes in der Landeshauptstadt. Seinen Vorschlag, sich einfach bestehende Sicherheitsvorkehrungen in anderen Orten anzusehen, um ohne eigener Studie zu entscheiden, was Stendal braucht, entkräftete Beate Pietrzak.

Die Kämmerin wies darauf hin, dass es keine Vorgaben vom Land, auch nicht vom Innenministerium, gebe. Das bestätigte auf Volksstimme-Nachfrage Rathaussprecher Philipp Krüger. Deshalb sollten Experten prüfen, wo Schwachpunkte sind und wie diese behoben werden könnten, ob durch bauliche Maßnahmen oder technische Einrichtungen. „Wir wollen die Erfahrungen der Stadt Münster nutzen, wo man bereits bei der Umsetzung des Konzepts ist.“ Krüger betonte: „Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Bürger auf Festen und Veranstaltungen sicher fühlen.“