Keine Beschwerde zu Burmeister-Urteil

Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg in der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Sparkassenchef Dieter Burmeister keine Beschwerde einlegen. Dies teilte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) als Vorsitzender des Verwaltungsrates nach einer Sitzung am Montag mit.

Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die Pensionsansprüche des Ex-Chefs „trotz erheblicher Pflichtverletzungen“ bestehen bleiben. Der Verwaltungsrat sah keine Aussicht auf Erfolg, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil einzulegen. Eine solche Beschwerde wäre nur Erfolg versprechend gewesen, wenn das Gericht formal grundsätzliche Fehler begangen hätte.

Man werde sich einen Widerruf offen halten, da Grundlage des Gerichtsurteils gewesen ist, dass bisher keine strafrechtliche Verurteilung Burmeisters vorliege. Man werde sich bei der Staatsanwaltschaft kurzfristig nach den Ermittlungen erkundigen, heißt es. (bb)

Stendal l Am Montagnachmittag tagte der Verwaltungsrat der Stendaler Kreissparkasse – das Aufsichtsgremium des Geldinstituts. Wie während der Kreistagssitzung am 15. Juni von Landrat Carsten Wulfänger (CDU), der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse ist, angekündigt, befasste sich der Verwaltungsrat mit den Umstrukturierungen bei der Kreissparkasse und den damit verbundenen personellen Veränderungen.

Im Vorfeld dieser Sitzung hatte Jörg Achereiner, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse, im Gespräch mit der Redaktion angekündigt: „Wir werden auch dem Verwaltungsrat zu diesen Fragen mit voller Transparenz gegenübertreten.“

Wulfänger stellt sich hinter Achereiner

Das scheint Carsten Wulfänger nicht anders zu sehen. In einer am späten Montagabend herausgegebenen Pressemitteilung lässt es wissen:

„Der Verwaltungsrat hat sich ... über den genauen Sachverhalt unterrichten lassen. Aus den Ausführungen des Vorstandes der Kreissparkasse waren Verfehlungen nicht erkennbar.“ Neu dürfte diese Erkenntnis für den Landrat und Sparkassen-Verwaltungsrats-Chef nicht gewesen sein, denn – auch das hob Carsten Wulfänger noch einmal hervor: Vorstandsvorsitzender Jörg Achereiner habe den Verwaltungsrat „bereits im Dezember 2016 über die wesentlichen Inhalte der geplanten Maßnahmen zur Personalanpassung in der Kreissparkasse unterrichtet“. Und weiter: „Er (Jörg Achereiner, Anm. d. Red.) hat den Verwaltungsrat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert.“

Personalveränderungen bleiben unklar

Ob auch darüber, dass es offenkundig Unstimmigkeiten zwischen von den „Personalveränderungen“ betroffenen Mitarbeitern und der Sparkassenführung gab, lässt Wulfänger offen.

Nach Volksstimme-Informationen fühlten sich Mitarbeiter unter Druck gesetzt, unbegründet versetzt oder waren in die „Personalreserve“ versetzt, und zumindest in der Anfangszeit in einem Büro ohne funktionierende EDV-Technik gesetzt worden. Dinge, die Jörg Achereiner im Gespräch mit der Volksstimme vom 24. Juni auch einräumte.

Das deckt sich in vielen Punkten mit dem, was der Landrat nun aus der Verwaltungsratssitzung heraus die Öffentlichkeit wissen lässt. Ob es die Gründe für die Umstrukturierungen bei der Kreissparkasse sind (Niedrigzinsphase, Ertragslage, weniger Kunden) oder Aussagen, dass die „betroffenen Mitarbeiter den Veränderungsmodellen mehrheitlich einvernehmlich“ zugestimmt hätten. Dem von der Kreisspar- kasse entwickelten Altersmodell – vorzeitiges Ausscheiden aus der Kreissparkasse mit Abfindungen – hätten 96 Prozent der Betroffenen zugestimmt, den angedachten Arbeitszeitveränderungen 100 Prozent.