Stadtrat Tauziehen um einen Kleckerbetrag
Es liegt am Stendaler Stadtrat, in Sachen Begrüßungspaket für neue Einwohner in Stendal ein Machtwort zu sprechen.
Stendal l Die Begrüßung von zugezogenen Bürgern in der Stadt Stendal mit einem kleinen Geschenk bleibt umstritten. In der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses ist dem Antrag der Stadtratsfraktion SPD/FDP/Ortsteile sogar eine Abfuhr erteilt worden.
Zuvor gab es in den Sitzungen des Sozial-, Kultur- und Finanzausschusses jeweils mehrheitliche Zustimmungen mit unterschiedlichen Kostensummen, die von der Stadt Stendal getragen werden müssten. In der Urform des Antrags sind 20.000 Euro jährlich berücksichtigt, die AfD schlug eine Reduzierung auf 15.000 Euro vor. Nun trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 2. Dezember, die letzte Entscheidung, ob das sichtbare Willkommenszeichen für die Hansestadt Stendal zum 1. März 2020 auf den Weg gebracht werden kann.
Vom Prinzip her spricht fraktionsübergreifend und mehrheitlich nichts gegen die Idee, alle neuen Einwohner, die sich erstmals mit Hauptwohnsitz in der Hansestadt Stendal anmelden, ein Begrüßungspaket zukommen zu lassen. Laut Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile wird mit etwa zehn Euro pro Paket gerechnet, laut Aussage der Verwaltung würde dies für rund 1700 Zuzügler im Jahr zutreffen.
Nach wie vor umstritten sind jedoch die Finanzierung und vor allem die Umsetzung. Das Geld, ob nun 15.000 oder 20.000 Euro, könnte besser für andere, wichtigere Projekte eingesetzt werden, hieß es von Seiten einiger CDU-Mitglieder. Andererseits schlug Peter Meinecke (Linke) vor, die Finanzierung des Begrüßungspakets grundsätzlich erst einmal in die Haushaltsdiskussion für 2020 aufzunehmen, da dieser Posten bislang im Etatentwurf nicht enthalten sei.
Das wiederum veranlasste Reiner Instenberg (SPD), darauf hinzuweisen, dass alle Finanzierungswünsche, wie beispielsweise den Lückenschluss für einen Radweg in Borstel, in die Haushaltsberatung zu verschieben. Auch dieser Antrag sei eine Kostenfrage und überlegenswert, das Geld nicht lieber in Kindertagesstätten oder Grundschulen zu stecken.
Grundsätzlich, so Instenberg weiter, sollte es mit dem Antrag der Fraktion darum gehen, „ein symbolisches Zeichen zu setzen“, anstatt damit eine Haushaltsdiskussion auszulösen, zumal es sich um einen „Kleckerbetrag“ handele.
Die Kritik, dass der Antrag genauer formuliert werden sollte, was den Empfänger eines Begrüßungspakets betrifft, nahm der Sozialdemokrat hin und signalisierte, dass dies zur Stadtratssitzung erfolgen werde. Unklar erschien einigen Mitgliedern, ob das Paket auch für Neugeborene gelte, ob pro Familie ein Paket ausgegeben werde oder jedem Mitglied eins. Auch sollte die Frage zum Inhalt konkretisiert werden. Im Antrag sind aufgeführt: eine schön gestaltete Mehrwegtasche, Spielplan des Theaters der Altmark, Flyer über Kultur- und Sportangebote sowie Gutscheine wie für Altoa, Museen und Tiergarten sowie ein Stadtplan.
Unabhängig davon scheint die Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung auch noch ein Problem zu sein. Aus diesem Grund halte Christian Röhl die Ausgabe eines Begrüßungspaketes für „überflüssig“, weil „damit nur der Verwaltung zusätzlich Arbeit aufgehuckt wird“, begründet der Fraktionsvorsitzende Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal seine persönliche Meinung. In der Fraktion selbst sei man geteilter Meinung, so Röhl, der dann in Richtung der Antragsteller die Frage stellte, „warum man diese Aufgabe nicht an einen Verein überträgt“. Darauf Reiner Instenberg: „Wir als SPD hätten es gern übernommen, doch wie jeder andere Verein „kommen wir aus Datenschutzgründen nicht an die im Einwohnermeldeamt erfassten Adressen ran“. Deshalb sollte die Stadt mit im Boot sein.
