Stadtrat Zum Grillen an den Schwanenteich
Wenn der Stendaler Hauptausschuss tagt, hat er allein fünf Anträge der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile auf dem Tisch.
Stendal l Die Grillsaison hat begonnen, der Geruch von Holzkohle und gerösteten Würsten liegt in der Luft. Geht es nach der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile, könnte bald auch im August-Bebel-Park am Schwanenteich dieser frische Grillduft zu riechen sein.
Denn sie schlägt vor, dass zusammen mit dem geplanten Bewegungsparcours ein öffentlicher Grillplatz eingerichtet wird. Dieser sollte auf der Internetseite der Stadt beworben werden. Das wünschen sich die Fraktionsmitglieder auch für den schon bestehenden öffentlichen Grillplatz im Stadtforst. Der ist zwar schön im Wald gelegen, sei aber nicht einfach zu erreichen.
Darum sei der Wunsch an die Fraktion herangetragen worden, einen stadtnahen Grillplatz zu schaffen, der von Familien und Kindern gut erreicht werden kann, erklärte der Fraktionsvorsitzende Herbert Wollmann. „Die geplante Nähe zum Bewegungsparcours steigert die Attraktivität und den Freizeitwert beider Einrichtungen“, so Wollmann. Für die Nutzung der Fläche müssten konkrete Verhaltensregeln aufgestellt werden: welche Geräte genutzt werden dürfen, dass immer geeignetes Material zum Löschen bereitstehen muss, dass der Grillplatz zwischen 22 und 8 Uhr nicht genutzt werden darf und zelten verboten ist.
Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Hansestadt Stendal nicht mit Daten der Bürger für kommerzielle Zwecke handelt. Mit einem Beschluss solle der Stadtrat der Verwaltung untersagen, Sammelanfragen an Dritte zu verkaufen. Ausnahmen sollte es bei berechtigten Einzelanfragen geben, zum Beispiel, wenn die Stadtwerke oder die Wohnungsgesellschaften wegen Zahlungsrückständen nach Personen suchen.
Für diese generelle Lösung spricht sich die Fraktion aus, weil vielen Bürgern nicht bekannt sei, dass sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können – das muss aber alle zwei Jahre wiederholt werden, ist also aufwendig. „Ein generelles Verbot der Weitergabe für kommerzielle Zwecke schützt die Daten unserer Bürger“, so Herbert Wollmann.
Wenn in diesem Jahr an der Lüderitzer Straße der schon jetzt genutzte Parkplatz neben den Einkaufsmärkten grundhaft ausgebaut wird, sollte nach Meinung der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile auf dieser Fläche eine öffentlich zugängliche Ladestation für Elektro-Autos errichtet werden – konzipiert gleich für eine steigende Nachfrage.
Auf Antrag der Fraktion soll der Stadtrat beschließen, dass die Ortschaften ab dem Haushaltsjahr 2019 eine jährliche Pauschale von 10.000 Euro bekommen und zusätzlich 50 Euro pro Einwohner. Über das Geld sollen die Ortschaften selbst verfügen und das nicht ausgegebene Geld ansparen können. Mit dieser finanziellen Ausstattung und der Möglichkeit, selbst über die Ausgaben zu entscheiden, könnte dazu beigetragen werden, das Ehrenamt als Mitglied im Ortschaftsrat wieder attraktiver zu machen und Bürger zur Mitarbeit zu motivieren. Von den Ortschaftsräten würde „die komplizierte und oft wenig kooperative Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ bemängelt, heißt es in der Begründung zum Antrag. Und weiter: „Kleinste Ausgaben werden oft erst nach aufwendigen Verhandlungen und Gesprächen freigegeben.“
Nach Ansicht der Fraktion muss die digitale Teilhabe in Stendal verbessert werden. Darum fordert sie von der Verwaltung ein Konzept dazu, wie für den Benutzer kostenfreies WLAN an hochfrequentierten öffentlichen Orten geschaffen werden kann. Geprüft werden soll zudem, wie städtische Immobilien in einem unbürokratischen Verfahren für die Installation von Routern zugänglich gemacht werden können.
Der Oberbürgermeister soll beim Land Fördergeld beantragen und mit der Verwaltung bis Ende Oktober dieses Jahres das erste WLAN der Bevölkerung zugänglich machen, heißt es im Antrag. Vom öffentlichen Internetzugang würden nach Ansicht der Fraktion viele profitieren, unter anderem der Handel und der Tourismus, die Stadt würde ihre Attraktivität steigern.
