AfD-Veranstaltung

Viel Stimmung, wenig Information

Eine Informationsveranstaltung bot die AfD-Landtagsfraktion zur Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal an.

Von Thomas Pusch 08.06.2018, 01:01

Stendal l Als Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeeinrichtung im März im Musikforum Katharinenkirche abhielt, seien mehrere Stuhlreihen für lokale Prominenz reserviert gewesen, interessierte Bürger abgewiesen worden. So der Eindruck der AfD, die am Mittwochabend an gleicher Stelle mit einem Fraktionsdialog ein Gegenstück setzen wollte. Gut 100 Menschen nutzten die Gelegenheit.

Ein Dialog sollte es werden, kein Monolog, kündigte Landtags- abgeordneter Ulrich Siegmund an, der als Moderator fungierte. Doch zunächst ergriff Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner das Wort. Er hatte auch am 21. März bei Stahlknecht einen Platz gefunden, „unbequeme Fragen gestellt, die ungenügend beantwortet wurden“. Dies sollte nun anders sein. Bevor es aber zu den Fragen kam, unternahm Kirchner einen Exkurs ins Thema Asyl. Das greife in alle Bereiche des Lebens ein, vor allem ins Sozialsystem, das zusammenbräche, wenn alle aufgenommen würden.

Eine neue Einrichtung in Stendal sei überhaupt nicht notwendig. Es gebe in Sachsen-Anhalt genügend leer stehende Wohnungen und Gebäude. Innenminister Stahlknecht hatte bei der Informationsveranstaltung des Innenministeriums gesagt, dass die bestehenden Mietverträge gekündigt worden seien.

Hagen Kohl, Fraktionssprecher für Inneres, ging noch einen Schritt weiter als Kirchner. „Wir brauchen kein neues Willkommenszentrum, sondern ein Verabschiedungszentrum“, forderte er. Und das solle da errichtet werden, wo die CDU 50 bis 70 Prozent habe, dort stehe man schließlich hinter Merkels Flüchtlingspolitik, besser noch in Gegenden, wo Linke, Grüne und SPD besonders stark sind. Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer, bremste den Applaus, um mit der Bemerkung „Wir wollen nirgends solche Aufnahmelager“ noch mehr Beifall zu erheischen.

Dann zeichnete er ein düsteres Bild: von einem Land dessen Sozialsystem geplündert werden soll, das Angela Merkel aufgegeben habe, dessen Automobilindustrie Donald Trump zerstören wolle ebenso wie die Deutsche Bank, und dessen Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland nur zusätzlich geschwächt werden solle. Belegt wurden all diese Behauptungen indes nicht. Auch Farle wiederholte die Forderung nach Abschiebezentren. „Ab nach Hause“ solle es von dort aus gehen.

Die Fragerunde nutzten viele für ein Statement, um ihre Einigkeit mit der AfD auszudrücken und Unterstützung zuzusichern. Manche Fragen waren sehr konkret, andere absurd, wie die, ob es denn auch kostenlose Fahrkarten nach Mekka für die Asylbewerber geben würde. Allerdings blieb das Podium die Antwort auf die Frage, was es denn Neues zur geplanten Einrichtung in Stendal, zum Baufortschritt, zum Eröffnungstermin gebe, schuldig.