Wahlfälschung Bereits mehr als 70 Zeugen befragt
Verdacht auf Fälschungen bei der Landratswahl in Stendal: Staatsanwaltschaft kann Ende der Ermittlungen noch nicht absehen.
Stendal l Kam es neben den Kommunalwahlen 2009 und 2014 auch bei der Stendaler Landratswahl 2012 zu Fälschungen? Die Staatsanwaltschaft Stendal hat hier im Frühjahr ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Bislang sind rund 70 Zeugen befragt worden“, sagte der Sprecher der Stendaler Staatsanwaltschaft, Thomas Kramer, auf Anfrage der Volksstimme. Weitere Befragungen stünden noch bevor. Zudem arbeiten die Ermittler eng mit Schriftsachverständigen zusammen.
Über einen Zwischenstand der Ergebnisse gebe es „aus ermittlungstaktischen Gründen“ derzeit keine detaillierten Auskünfte, so Kramer. Wann die Ermittlungen beendet sein könnten, sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu beantworten“. Wie Thomas Kramer bestätigte, gibt es bislang nur einen Beschuldigten.
Nach Volksstimme-Informationen handelt sich dabei um den ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Der 43-Jährige ist bereits im März vom Landgericht wegen Wahl- und Urkundenfälschung in 299 Fällen bei der Wahl im Mai 2014 zu einer Haftsrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Gebhardt Revision eingelegt hat. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat darüber bislang noch keine Entscheidung getroffen.
Es ist nicht das einzige Ermittlunsgverfahren gegen den ehemaligen Christdemokraten, der bundesweit einen der größten Wahlskandale ausgelöst hat. Seit Januar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn auch wegen Versicherungsbetruges in sechsstelliger Höhe.
Im Dezember 2012 ging die Stichwahl um den Landratsposten zwischen Carsten Wulfänger (CDU) und Lars Schirmer (SPD) denkbar knapp aus: Wulfänger gewann mit nur 69 Stimmen Vorsprung. Wulfänger wie Schirmer sprachen sich für eine konsequente Aufarbeitung des Verdachts aus.
