Wahlskandal Ex-CDU-Chef in Stendal wird schwer belastet
Der einstiege CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel wird im Stendaler Wahlfälschungsskandal als Mittäter genannt.
Stendal l Im Skandal um die Stendaler Wahlfälschung von 2014 wird nun der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel (64) namentlich als Mittäter benannt. Wahlfälscher Holger Gebhardt (44), der seit Oktober 2017 seine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe absitzt, teilte der Stadt Stendal über seinen Anwalt mit, dass diese sich im Hinblick auf eine Schadensersatzforderung doch an Wolfgang Kühnel wenden solle.
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlaffäre, das der Volksstimme vorliegt, gibt der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) Äußerungen Gebhardts wieder, wonach Kühnel die Wahlfälschungshandlungen „unterstützt und angeleitet“ habe.
Kühnel ist am Donnerstag, 9. August, als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen, der in Magdeburg im Landtag tagt. Im Strafprozess gegen Gebhardt hatte Kühnel 2017 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die Prozessordnung sieht vor, dass dies möglich ist, wenn man sich gegebenenfalls selbst belastet. Ein Ermittlungsverfahren gegen Kühnel war zuvor eingestellt worden.
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