Fälschung war schon 2014 Thema in der CDU

Stendal l Es ist gewissermaßen die Schlüsselszene für die Aufklärungarbeit der Stendaler CDU in der Briefwahlaffäre: Was besprach CDU-Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau am 20. Juni 2014 mit dem ehemaligen Landeswahlleiter Klaus Klang?

„Gerüchte, dass bei den Vollmachten Unterschriften gefälscht worden sein könnten, waren nicht Gegenstand“ dieses Gespräches, betonte Güssau noch am 22. März auf Fragen der Volksstimme. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bekräftigte vielmehr: „Es gab keine Ratschläge bezogen auf den Fälschungsverdacht, weil dieser in dem Gespräch vom 20. Juni 2014 nicht thematisiert worden war.“

Ein jetzt auf der Internetseite des Stendaler CDU-Kreisverbandes veröffentlichtes Schreiben des heutigen Finanz-Staatssekretärs Klang an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, vom 4. August 2016 belegt jedoch das Gegenteil. „In dem Gespräch teilte Herr Güssau ferner mit, dass vor Ort behauptet würde, Unterschriften auf Vollmachten zum Empfang von Briefwahlunterlagen für Dritte oder auf eidesstattlich Versicherungen bei Wahlrechtausübungen könnten gefälscht sein“, heißt es in Klangs Brief, der durch die Kreis-CDU erstmals vollständig in der Öffentlichkeit bekannt wird.

Klang schildert darin auch seinen Ratschlag auf Güssaus Frage, wie mit derartigen Vorwürfen umgegangen werden könne: So „könnten die Wahlberechtigten selbst befragt werden von der Wahlleitung, ob sie die Formulare eigenständig unterzeichnet hätten“.

Die damaligen Wahlleiter von Stadt und Landkreis, Axel Kleefeldt und Carsten Wulfänger, geben beide an, dass Güssau ihnen diesen Ratschlag jedoch nicht übermittelt habe. Hätten sie ihn damals befolgt, wäre die Fälschung umgehend aufgefallen.

Das Gespräch mit Klang und anschließende WhatsApp-Nachrichten wie „Gestern einen machbaren Weg mit Klaus (Klang, Anm. der Red.) besprochen und Kleefeldt hat mitgemacht“ konnte der Stendaler CDU-Politiker im vorigen August nicht schlüssig erklären. Er musste daher nach nur vier Monaten als Landtagspräsident zurücktreten, betonte aber, „nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“ zu haben. Auch Kleefeldt und Wulfänger wurden nicht zuletzt wegen dieser Ungereimtheiten im September 2016 als Wahlleiter abberufen.

Güssaus Antworten vom 22. März auf Volksstimme-Fragen und Klangs Brief an Borgwardt sind Teil einer Dokumentensammlung, die der CDU-Kreisvorstand in dieser Woche im Internet veröffentlicht hat.

Der neue CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg wirbt dafür auf Facebook mit „Wer Zeit hat, kann sich auch mal objektiv informieren“. Zu einem Interview mit der Volksstimme ist Schulenburg indes derzeit nicht bereit. Einen nach mehreren Anläufen für den Donnerstag (18. Mai) vereinbarten Termin sagte er am Freitag zuvor ab.