Stendal l Ein Rückzieher aus Vorsicht. So wird die Entscheidung umschrieben, die nächsten Schritte für das Wohnbau-Projekt „Sonnenblick“ für die Stadtratssitzung am Montag, 28. September, von der Tagesordnung genommen zu haben. Die Entscheidung ist im Vorfeld im Hauptausschuss getroffen worden. Als Begründung werde angegeben, „das Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem „Sonnenblick“-Projekt abzuwarten“, sagt Philipp Krüger, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, auf Volksstimme-Nachfrage.

Laufender Zivilprozess

In einem noch laufenden Zivilprozess am Landesgericht Stendal soll geklärt werden, ob die Stadtverwaltung das Baugelände in Stendal-Nord unter Wert verkauft hat. Der nächste Verhandlungstermin ist im November angesetzt. Die Firma Sewe klagt, dass 102  000 Euro für rund 1,4 Hektar Bauland zu wenig seien. Für diesen Preis hatte die Vorhabensträgerin PUI GbR bereits am 3. September 2018 den Zuschlag per Beschluss vom Stadtrat bekommen. Sewe selbst hatte für das Baugelände ein Gebot abgegeben: Es war zwar um 25 000 Euro höher, lag jedoch erst Monate später, im August 2018, im Rathaus vor. Bereits fünf Monate zuvor hatte der Liegenschaftsausschuss des Stadtrates die Weichen für den Verkauf an PUI gestellt.

Das gerichtliche Gezerre hat ein gewisses Geschmäckle, weil der klageführende Geschäftsführer des Bauunternehmens Sewe - Christian Röhl - seit Sommer 2019 Mitglied des Stadtrats (Freie Stadträte Stendal) ist. Ihn für den Zeitverzug bei der Umsetzung des Bauprojekts mit 25 Wohneinheiten verantwortlich machen will im Rathaus aber niemand. Der Rückzug der Vorlagen sei „einvernehmlich im Hauptausschuss“ entschieden worden, heißt es.

Das bedeutet, dass in der Ratssitzung lediglich der Abschluss des Planverfahrens für das Baugebiet „Sonnenblick“ entschieden wird. Die Beschlüsse zur Durchführung und zum Erschließungsvertrag verbleiben in der Warteschleife, ebenso die Möglichkeit für Investor PUI, einen Bauantrag zu stellen.