Kommunalpolitik Höherer Zuschuss für das DRK abgelehnt
Der DRK-Kreisverband Wanzleben hat an den Gemeinderat Sülzetal den Antrag auf einen "Nachschlag" gestellt. Er wurde abgelehnt.
Osterweddingen l Mit 15 Gemeinderäten ist der Rat am Donnerstag, 9. März, in die Sitzung gestartet. Nach der Vereidigung von Hartmut Pfahl konnte die Zusammenkunft mit 16 Räten fortgesetzt werden. Der Langenweddinger tritt die Nachfolge von René Marmulla an. Dieser hat mit Wirkung vom 9. Februar sein Mandat niedergelegt.
Marmulla war ursprünglich für die Linken in den Gemeinderat eingezogen, war aber dann in die CDU gewechselt. Ausschlaggebend für seinen Nachfolger ist aber das ursprüngliche Mandat, also das der Partei Die Linke. Somit rückte Hartmut Pfahl nach.
Er wurde am Donnerstagabend vom Gemeinderatsvorsitzenden Guido Heuer auf sein Ehrenamt verpflichtet. Anschließend ging es in der Tagesordnung mit dem neuen Ratsmitglied weiter und er hatte mit zu entscheiden, ob die Gemeinde Sülzetal den DRK-Kreisverband einen „Nachschlag“ gewährt.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit im Sülzetal „erledigt“ für die Kommune der DRK-Kreisverband Wanzleben. Eine Fachkraft betreut die Jugendlichen hauptsächlich im „Jugendklub“ Altenweddingen.
Vertraglich bis zum 31. Dezember 2017 festgeschrieben und vom Gemeindrat beschlossen wurde, dass das DRK jährlich eine finanzielle Unterstützung für die Personalkosten in Höhe von 15.500 Euro bekommt.
Nun seien beim DRK die Tarife gestiegen und damit auch die Personalkosten. Deshalb stellte der Verband den Antrag, den Personalkostenzuschuss von 15.500 Euro auf 17.044 Euro zu erhöhen. Das lehnte der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich ab.
Bewusst sei ein Vertrag über zwei Jahre mit einem jeweiligen Zuschuss von 15.500 Euro beschlossen worden, um Planungssicherheit zu haben. Wenn nun das DRK einen weiteren Zuschuss beantrage, sei diese Planungssicherheit nicht mehr gegeben, argumentierten die Gemeinderäte.
Sie erklärten zudem, dass Verträge geschlossen werden, um dann tatsächlich eingehalten zu werden. Zudem sei die Kommune finanziell nicht in der Lage, mehr Geld auszugeben. Werde einem Verband ein Nachschlag gewährt, kämen möglicherweise noch mehr Vereine und Verbände mit zusätzlichen Forderungen.
Kritisiert haben die Gemeinderäte zudem den Fakt, dass sie nicht sehen, dass die Kinder- und Jugendarbeit im gesamten Sülzetal greife. Das aber habe das DRK zugesichert. Lediglich in Altenweddingen sei die Betreuung von Kindern und Jugendlichen gesichert.
