Streit um Verwendung von Altwappen

Altenweddingen l Hintergrund ist die Verwendung des Altenweddinger Altwappens auf einem Briefkopf, in dem der Ortschaftsrat zu einer Einwohnerversammlung in die Festhalle einlädt. Diese Einladung hat auch Mitglieder einzelner Landtagsfraktionen erreicht.

Doch bei Norbert Dregger stößt die Einladung sauer auf. So verstoße der von Friedrich Rabe verwendete Briefkopf gegen jegliche demokratische Legitimation. Die Einladung des Ortschaftsrates ist mit „Gemeinde Sülzetal, Ortsteil Altenweddingen – Der Ortsbürgermeister“ überschrieben. Daneben prangt das Altenweddinger Altwappen, nicht aber das des Sülzetals.

„Dieser Briefkopf ist überhaupt nicht legitimiert“, betont Dregger und fügt hinzu: „Ich ärgere mich als Demokrat darüber, dass Leute sich selbst nicht an demokratische Spielregeln halten. Manche mögen meinen Schritt für kleinkariert halten. Doch so etwas macht mich richtig sauer“, sagt Dregger gegenüber der Volksstimme.

So fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom Sülzetaler Bürgermeister Jörg Methner, den Altenweddinger Ortschef zu sanktionieren. Zudem will Dregger, dass die Wappen- und Siegelordnung hinsichtlich der Verwendung des Gemeindewappens sowie des Altenweddinger Altwappens überprüft wird.

Laut Dregger hätte das Altenweddinger Altwappen nicht verwendet werden dürfen, weil ein Nutzungsrecht fehle. Ferner wirft der SPD-Politiker dem Altenweddinger Ortsbürgermeister vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben sowie gegen die Einheitsgemeinde Sülzetal tätig geworden zu sein. „Mein Vorgehen richtet sich nicht persönlich gegen Friedrich Rabe. Ich wäre bei jedem Anderen auch tätig geworden“, hebt Dregger hervor.

Friedrich Rabe selbst gibt sich gelassen. So habe der gesamte Ortschaftsrat zu der Einwohnerversammlung eingeladen. „Zur Gründung der Einheitsgemeinde war uns eine gewisse Eigenständigkeit versprochen worden. Das schließt in meinen Augen die Verwendung der Altwappen mit ein“, findet der Ortsbürgermeister. Und die Einladung an die Bürger und Landtagsabgeordneten richte sich eben nicht gegen die Einheitsgemeinde, betonte der Altenweddinger.

In der Sülzetaler Gemeindeverwaltung wird indes die Verwendung von Altwappen auf Kopfbögen der Ortsbürgermeister beziehungsweise der Ortschaftsräte derzeit geprüft. Das war von Bürgermeister Jörg Methner sowie seinem Büroleiter Fred Fedder am Mittwoch auf Volksstimme-Nachfrage zu erfahren. „Eigentlich war es bisher gängige Praxis, dass die Ortsbürgermeister auf ihren Korrespondenzen die alten Wappen nutzen durften. Wir werden das aber genau prüfen“, betont Fred Fedder. Nach der Analyse wollen sich die Amtsmitarbeiter mit der Kommunalaufsicht des Landkreises in Verbindung setzen und die Ergebnisse gemeinsam erörtern.

Hintergrund der Einladung des Altenweddinger Ortschaftsrates ist die finanzielle Schieflage der Einheitsgemeinde. „Die Vereine werden weitestgehend verpflichtet, sich in erheblichem Maße an der Finanzierung ihres Vereinsleben bezüglich der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten zu beteiligen, obwohl diese Räumlichkeiten in der Vergangenheit weitestgehend selbst erhalten und entwickelt wurden“, heißt es in dem Schreiben. Tatsächlich ist das Sülzetal von der Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert worden, die Ausgaben für sogenannte Freiwillige Leistungen drastisch zu senken.

So wird seit Monaten beispielsweise mit Vereinen über die künftige Art der Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten verhandelt. Zur Disposition steht auch die Turnhalle Am Bahrendorfer Weg in Altenweddingen, die unter anderem von den Sektionen Tischtennis und Billard des Altenweddinger Sportvereins sowie der Kita und von Seniorenturnern genutzt wird und laut den Mitgliedern des Altenweddinger Ortschaftsrates keine Heimstatt mehr hätten. „Veräußert werden soll auch die Festhalle, die als einzige für größere Veranstaltungen im gesamten Sülzetal existiert, und das Freibad, dessen Finanzierung über Fördermittel möglich wurde und nur deshalb bis heute seinen Betrieb aufrecht erhalten konnte. Ebenso ist die Weiterexistenz des Jugendclubs, der zurzeit vom DRK betrieben wird, nicht gesichert, da die Vollzeitstelle durch die Kommune nicht weiter gesichert ist“, ist in der Einladung weiter zu lesen.

„Uns ist bewusst, dass die Lösung dieser Fragen allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Deshalb wollen wir den von uns angeschriebenen Fraktionen des Landtages die Möglichkeit geben, sich ein Bild von der Lage zu machen, aber auch um zu erfahren, welche Vorschläge seitens der Landesebene unterbreitet werden können, damit das soziokulturelle Leben in unseren Dörfern nicht zum Erliegen gebracht wird“, heißt es weiter in der Einladung. „Die Initiative richtet sich nicht gegen die aktuelle Gemeindeverwaltung und auch nicht gegen den Gemeinderat“, wiederholt Friedrich Rabe gegenüber der Volksstimme und fügt hinzu: „Es handelt sich hier um ein politisches Problem, dass wir nicht alleine lösen werden.“

Die Einwohnerversammlung ist für Dienstag, 19. September, ab 18 Uhr in der Festhalle geplant.