Gemeinde Ausleben ist wegen des unausgeglichenen Haushaltes zum Handeln gezwungen Die Pacht für Garagen-Grundstücke steigt
Die Pacht für Garagengrundstücke in der Gemeinde Ausleben steigt ab dem kommenden Jahr beträchtlich. Grund für die Preissteigerung ist der nicht gedeckelte Haushalt.
Ausleben l Für die Besitzer der 87 Garagen auf gemeindeeigenen Grundstücken steigt die Grundstückspacht ab dem kommenden Jahr um beinahe 100 Euro. War bisher ein Jahresbeitrag von 40,90 Euro fällig, so zahlen Pächter ab 2013 genau 140 Euro. "In Zeiten des knappen Haushaltes müssen wir diesen Schritt gehen", begründet Bürgermeister Dietmar Schmidt.
Er weiß, dass der Preissprung enorm ist. "Aber wir haben die Pachtpreise seit der Wende nicht angefasst, sie sind seit 22 Jahren stabil." Daher rührt sogar noch die krumme Summe von 40,90 Euro, die der Umstellung von D-Mark auf Euro geschuldet war. Doch nun musste die Gemeinde handeln. "Wir befinden uns in der Konsolidierungsphase, der Haushalt ist nicht ausgeglichen", sagt Dietmar Schmidt.
Damit der Haushalt trotzdem von der Kommunalaufsicht genehmigt wird und Ausleben handlungsfähig bleibt, muss die Gemeinde zeigen, wo sie sparen kann. Außerdem muss Ausleben Einnahmequellen erschließen. Die Erhöhung der Garagenpachten gehört in diesen Maßnahmekatalog.
Und auch wenn die Erhöhung der Pacht ein wenig drastisch scheint, so betont Bürgermeister Dietmar Schmidt dennoch: "Auf dem Grundstücksmarkt wären diese Grundstücke etwa 240 Euro wert."
Thomas Gürke besitzt innerhalb der Gemeinde drei Garagen, unter anderem am Kirchhof. Er sagt: "So eine drastische Erhöhung ist ganz schön happig." Er selbst steht in Lohn und Brot und wird diese Summe aufbringen können. "Aber es gibt auch welche, denen fällt das schwer."
Der Garagenbesitzer hat noch einen anderen Vorschlag parat: "Die Gemeinde könnte die Grundstücke verkaufen, dann wäre sie einen Klotz los. Die Besitzer würden sich dann selbst um die Sauberhaltung kümmern. Aber", räumt Gürke ein, "wahrscheinlich wird das schwierig, weil auf einem einzigen Grundstück mehrere Garagen mit verschiedenen Besitzern stehen." Also müsste das gewünschte Grundstück einzeln vermessen werden und das kostet auch wieder Geld.
Das Prozedere bestätigt auch Bürgermeister Schmidt. Trotzdem ist die Gemeinde unter Umständen bereit zu verkaufen. "Garagenbesitzer können einen Kaufantrag stellen. Dann prüften wir, ob dieses Grundstück auch in Zukunft für die Gemeinde entbehrlich ist." Ist das der Fall, wird ohne weiteres verkauft.
Schwierig wird es mit dem Verkauf einer einzelnen Garage innerhalb einer langen Reihe. Unabhängig von der Vermessung birgt ein Einzelverkauf noch andere Risiken. "Eventuell würden wir damit spätere Entscheidungen blockieren", sagt Schmidt und erklärt, was er damit meint: "Es könnte sein, dass an der Stelle, wo heute noch Garagen stehen, in zehn Jahren eine Straße gebaut werden soll. Dann blockiert ein einzelner Privatbesitzer womöglich den Verkauf des restlichen gemeindeeigenen Grundstückes."
Dennoch regt Schmidt an: "Wer kaufen möchte, soll einen Antrag stellen. Wir prüfen."