Finanzen Wanzleben gerät beim Etat ins Straucheln
Die Stadt Wanzleben-Börde muss sparen, Einnahmen erhöhen und Kosten senken. Das ist das Fazit einer Infoveranstaltung zum Etat 2019.
Seehausen l Die Stadt Wanzleben hat für 2019 im Haushalt bei einem Gesamtvolumen von 24 Millionen Euro eine Deckungslücke von 1,8 Millionen Euro. Dieses Loch im Haushalt soll bis Ende 2024 geschlossen und durch eine schwarz Null ersetzt werden. So sieht es jedenfalls das Haushaltskonsolidierungskonzept vor, das zusammen mit dem Haushalt 2019 vom Wanzleber Stadtrat bei seiner Sitzung am 28. März beschlossen werden soll. Wenn alles nach Plan läuft und die Beratungen in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen den Vorlagen zustimmen.
„Auch wenn wir alle Kindertagesstätten und Grundschulen schließen würden, würde sich das Defizit im Haushalt gerade mal von 1,8 Millionen Euro auf eine Millionen Euro verringern. Dafür macht man eine Stadt nicht kaputt“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge am Montagabend bei einer Beratung im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“. Dorthin hatte der parteilose Rathauschef alle Mitglieder des Stadtrates Wanzleben und die der Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde zu einer Veranstaltung eingeladen, um zusammen mit Stadtkämmerin Cornelia Franz über die Eckpfeiler des Haushaltes 2019 und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu informieren. Beschlüsse fielen an diesem Abend nicht.
Wie Kluge sagte, sei der Etat dieses Jahres der dritte Haushalt, den er seit seinem Amtsantritt als Wanzleber Bürgermeister mit zu verantworten habe. Den Etat 2017 habe der Stadtrat schnell beschlossen und den 2018er Haushalt rasch hinterher geschoben. „Beim Haushalt 2019 sind wir ins Straucheln geraten, wir sind aber auf einem guten Weg“, verdeutlichte Kluge. Er sei sich sicher, dass die Stadt die Lücke von 1,8 Millionen Euro durch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis Ende 2024 schließen könne.
Der größte Ausgabeposten liege dabei beim Personal der Stadtverwaltung, der alle Ortsteile und Ortschaften der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde betreffen würde. Mit etwa 9,7 Millionen Euro, was 41 Prozent des Haushaltes bedeutet, verschlingen die Personalkosten das meiste Geld. Nach einer Forderung des Finanzausschusses nach einem Stellenkonzept, solle die Anzahl der Vollzeitstellen unter Beachtung der Ausbildung von Verwaltungsnachwuchs von zurzeit 46 auf 39 in der Kernverwaltung sinken.
Mit allen nachgeordneten Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Bibliothek, Bauhof und technischem Personal in den Grundschulen sind es 196 Beschäftigte. Wobei die Stadt im eigenen Bauhof nach einer Verständigung mit den Ortsbürgermeistern wieder zwei Stellen mehr besetzen musste, da die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht zu erfüllen gewesen seien. Allein 56 Prozent der Personalkosten entfallen auf die Kindertagesstätten der Stadt. Da sich die Anzahl der Kinder in den Einrichtungen positiv entwickeln würde, seien dort nur bedingt Personalkosten einzusparen. Auf Prognosen, die genau wie bei den Grundschülern auf lange Sicht eine Verringerung der Zahlen voraussagen würden, gebe Kluge nicht viel. „Dafür lege ich meine Hand nicht ins lauwarme Wasser“, sagte er.
Für Sach- und Personalkosten für die Wanzleber Kindertagesstätten, kommunaler und freie Träger, sind insgesamt 7,1 Millionen Euro aufzubringen. Die Kosten werden von der Stadt Wanzleben, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Landkreis Börde sowie über Elternbeiträge finanziert.
Bei den freiwilligen Aufgaben sei die Stadt Wanzleben nicht überdimensioniert, sagte Kluge. Der Tenor seiner Politik bleibe, keine freiwillige Aufgaben kaputt zu machen. „Die Bürger sollen sich in den Orten wohlfühlen. Deshalb müssen wir die Orte so schick wie möglich machen“, verdeutlichte der Bürgermeister. Auch bleibe er bei seiner früheren Aussage, dass nicht jeder Ort alles Gewünschte haben könne, aber auch kein Ort nichts. Deshalb habe Kluge auch die Ortsbürgermeister mit der Bitte angeschrieben, Prioritätenlisten mit den aus ihrer Sicht drei wichtigsten Vorhaben in den Dörfern aufzustellen. Diese sollen dann im Finanzplan festgeschrieben sowie nach und nach umgesetzt werden. „Wir haben einen Haushalt, der unseren Möglichkeiten entspricht, aber nicht unserem Bedarf und unseren Wünschen“, verdeutlichte Kluge.
„Das schärfste Schwert des Stadtrates ist der Haushalt. Unser Schwert ist stumpf, weil kein Geld da ist“, sagte Wanzlebens Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied Tino Bauer (Linke) in der Diskussion. Er werde jedoch seinem Ortschaftsrat empfehlen, dem Haushalt zuzustimmen, damit die Stadt Wanzleben arbeitsfähig sei. Jedoch könne sich Bauer nicht mit der im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgezeigten Möglichkeit anfreunden, ab 2020 womöglich die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Es könne nicht das Ansinnen des Stadtrates sein, den Bürgern in die Tasche zu greifen, um einen Ausgleich des Haushaltes zu erreichen. Vielmehr müsse es der Stadt Wanzleben gelingen, die Einnahmesituation durch das Erschließen neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu verbessern. Und das vorhandene Geld solle so effektiv ausgeben werden, so dass alle Orte der Gemeinde etwas davon hätten.
