Gelder für alte Sekundarschule und Grundschule Osterweddingen

Mit einer weiteren Sitzung des Gemeinderates Sülzetal wurde am Donnerstagabend ein neuer Beschluss zur Verwendung der Konjunkturmittel II auf den Weg gebracht.

Sülzetal. Vor der neuerlichen Sitzung des Gemeinderates hatte es heftige Diskussionen gegeben. Ein Beschlussvorschlag, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe des Landkreises erarbeitet, wurde von den Fraktionen abgelehnt, die Fraktionsvorsitzenden weigerten sich, diesen zu unterschreiben. So wurde dieser Beschlussvorschlag als Vorschlag der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht.

Die Fraktionen indes hatten einen neuen Vorschlag gemeinsam erarbeitet und dem Gemeinderat am Donnerstag- abend vorgelegt.

Und diesen Vorschlag haben auch alle Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kettner (Mitte), Jutta Spurek (Die Linke) und Kay Barthel (CDU) unterschrieben.

Der Beschlussentwurf der Gemeindeverwaltung wurde erwartungsgemäß abgelehnt, bekam nur die Stimme von Bürgermeister Erich Wasser-thal.

Der neue Beschlussentwurf sieht vor, dass nun 260 000 Euro aus dem Schulbauprogramm in die Grundschule Osterweddingen investiert werden.

Kommunalaufsicht hat auch Interesse daran, dass Mittel nicht verfallen"

Rund 160 000 Euro aus der sogenannten Investitionspauschale fließen in die alte Sekundarschule Altenweddingen. Damit wird hier langfristig der Umzug der Grundschule aus der Villa in dieses Schulgebäude vorbereitet. Kindertagesstätte und Hort werden dann die Villa mitnutzen und damit werden die Platzprobleme in den Einrichtungen gelöst.

Trotz aller Diskussionen war es eine ruhige Sitzung, wenn man mal davon absieht, dass die Gemeinderäte in "Etappen" aufgrund der Wetterlage und der schlechten Straßenverhältnisse erschienen. Viele, viele Eltern waren mit samt ihren Kinder ebenso zur Gemeinderatssitzung erschienen.

Schließlich stimmten 17 Gemeinderäte ab. Mit 14 Ja-Stimmen ging der Beschlussentwurf der Fraktionen Mitte, Linke und CDU durch.

Nun geht es darum, die nötigen Unterlagen so schnell wie möglich einzureichen, damit die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II nicht verfallen. "Bis 14. Dezember haben wir dafür Zeit, die Ausschreibungsunterlagen einzureichen", so Bürgermeister Erich Wasserthal. Zuvor aber müsse eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliegen. Wasserthal geht aber davon aus, dass diese positiv im Sinne der Fördermittel ausfällt. Die Kommunalaufsicht habe seiner Meinung nach auch ein Interesse daran, dass der Gemeinde Sülzetal die Gelder aus dem Konjunkturpaket II nicht verfallen.

"Im Fall der eingestellten Summe für die Grundschule Osterweddingen dürfte die Kommunalaufsicht keine Einwände haben, schließlich sind wir hier ihrem eigenen Vorschlag gefolgt, haben nur die Summe geändert", meint Osterweddingens Ortsbürgermeister und Fraktionsvorsitzender "Mitte", Wolfgang Kettner. Seiner Meinung wurde mit dem nun erfolgten Beschluss ein wichtiger Pflock in Sachen Erhalt Grundschulstandort Osterweddingen eingeschlagen. "Ich bin das erst Mal nach Wochen wieder richtig zufrieden aus einer Sitzung gegangen", sagte am Freitag ein sichtlich erleichterter Wolfgang Kettner der Volksstimme.

"Bin das erste Mal wieder zufrieden aus einer Gemeinderatssitzung gegangen"

Mehr als 900 000 Euro müssen für die Sanierung der Grundschule Osterweddingen aufgewandt werden. "Die Restsumme zu den 260 000 Euro, die jetzt als Fördermittel fließen, müssen eben in mehreren Jahresscheiben in den folgenden Haushalten eingestellt werden. Damit habe ich überhaupt kein Problem", so Kettner weiter.