Haushalt 2020 Knappe Stadtkasse in Wanzleben
Im März war der Haushaltsplan der Stadt Wanzleben für 2020 noch in Ordnung. Durch Corona hat sich das aber drastisch geändert.
Wanzleben l Mit dem Haushaltsplan 2020 gingen die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer einher. Laut Thomas Kluge musste diese vorgenommen werden, um die Entwicklung der Einheitsgemeinde entsprechend des Integerierten Stadtentwicklungskonzeptes zu gestalten. So wurde die Grundsteuer A für die Land-und Forstwirtschaftsbetriebe und Grundsteuer B für Grundstücke von 400 auf 450 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuer stieg von 300 auf 350 Prozent.
Der Grund für die Erhöhungen der Steuern sei laut Thomas Kluge nicht die Corona-Pandemie. „Maßstab war hochgradig, dass die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten bleiben“, erklärt Kluge. Dazu zählt er unter anderem den Erhalt der Freibäder. Zu solchen Schritten entschließe man sich nicht freiwillig. Die Mehreinnahmen seien konkret ermittelt worden. „Leider kommen diese wegen der Corona-Pandemie nun nicht zum Tragen“, sagt Thomas Kluge.
Im Jahr nimmt die Stadt Wanzleben Börde etwa 3,4 bis 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. „Aktuell liegen wir etwa 900.000 Euro darunter“, so Kluge. Ein Teil davon sei jedoch nur gestundet und müsse später von den Unternehmen beglichen werden. „Die politische Aussage, die Verluste in der Gewerbesteuer auszugleichen, stimmt mich leicht optimistisch“, so Kluge. Denn die verminderten Einnahmen sollen von Bund und Ländern zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich kompensiert werden.
Schlimmer sei für Thomas Kluge der Verlust der Anteile an der Einkommenssteuer: „Mit einer Größenordnung von 420.000 Euro habe ich nicht gerechnet“.
Wegen der Corona-Pandemie musste die Stadt zusätzliche Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro tätigen. Die Hygieneanforderungen umzusetzten, sei dabei am teuersten gewesen, insbesondere in den Kindereinrichtungen und Grundschulen. „Den zusätzlichen Aufwand durch die Reinigung der Einrichtungen will ich da nicht vergessen“, sagt Kluge.
Trotz der Pandemie seien Fördermittel verwendet worden, beispielsweise für den Breitbandausbau und die Sanierung der Sporthalle in Seehausen sowie für die Grundschulen in Wanzleben und Hohendodelebn. Auch für die Straße „An der Bergstraße“ in Wanzleben wurden Fördermittel genutzt. „Im Einvernehmen mit dem Stadtrat sind wir bemüht, alle Investitionen, die im Haushalt geplant sind, auch umzusetzen“, so Thomas Kluge. Schließlich sei es kein gutes Zeichen, wenn die Stadt Maßnahmen streiche. Es werde nicht in Luxus investiert, sondern in die Infrastruktur.
Genaue Folgen für den Haushalt 2020 sind noch nicht abzuschätzen. Laut Kluge hänge es vom Gesetzgeber, dem Landtag ab: „Wir wissen nicht, wie genau die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden“. Außerdem sei nicht absehbar, in welcher Höhe Fördermittel für den Straßenbau bereitgestellt und die Einnahmeverluste aus den Straßenausbaubeiträgen ersetzt werden. „Vor Jahresende würde ich da keine Prognose wagen“, so der Bürgermeister der Stadt Wanzleben Börde.
Von Bedeutung für die Stadt sei die Kreisumlage. Thomas Kluge sieht ein Problem in der Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene: „Wir bekommen eben nicht die vollständigen Finanzzuweisungen, die wir zur Erfüllung der Aufgaben benötigen“. Der Landkreis heile das Problem durch Einsparungen und die Kreisumlage. Laut Kluge soll diese im nächsten Jahr von 39,15 Prozent auf 39,8 Prozent steigen. Das wären 300 000 Euro mehr Ausgaben für die Stadt. „Die Forderung der Stadt und die Bemühungen des Landkreises gehen dahin, den Hebesatzt bei 39,15 Prozent zu belassen“, berichtet Kluge.
Die Vorhaben, die für das Jahr 2020 geplant waren, gehen auch in den Haushalt 2021 ein. Im Moment könne jedoch kein Haushalt aufgestellt werden, der den rechtlichen Anforderungen entspricht.
Das Hauptziel besteht immer darin, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Derzeit fehlen der Stadt dafür 680.000 Euro in der Kasse.
„Wenn wir bauen, dann sind die Schwerpunkte der Breitbandausbau, die Kindertagesstätte Hohendodeleben und der Straßenbau im Breiten Weg Seehausen“, teilt Kluge mit. Hohe Erwartungen habe die Stadt bei den Fördermitteln für das Sportlerheim von Blau Weiß Wanzleben und für einen Abriss, um Bauland in Seehausen zu schaffen.
