Sülzetal: Haushalt: Kritik aber am Ende doch Zustimmung

Osterweddingen. - Eine Mehrheit sowohl im Bau- als auch im Finanzausschuss stimmt für den Haushaltsplan 2024. Dies ergaben die zwei getrennten Abstimmungen bei der gemeinsamen Beratung im Gerätehaus der Feuerwehr in Osterweddingen. Nun steht das Zahlenwerk am morgigen Dienstag, 20. Februar, im Hauptausschuss und am kommenden Donnerstag, 22. Februar, im Gemeinderat zur Diskussion.

Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff der Bürgermeister der Gemeinde, Jörg Methner, das Wort. „Das ist heute eine wichtige Sitzung. Sie leisten die Vorarbeit für die abschließenden Beratungen. Heute legen wir ihnen in der dritten Beratungsrunde wieder einen für die Kommunalaufsicht zustimmungsfähigen Entwurf vor.“

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In seiner gewissenhaften aber sehr engagierten Art stellte der Finanzexperte aus der Verwaltung, Karsten Wilke, den Entwurf vor. Die Gemeinde könne mit höheren Einnahmen rechnen. Grund dafür seien die steigenden Einkommens- und Gewerbesteuern, zusätzliche Posten aus Flächenverkäufen sowie ein höherer Finanzmittelbestand zu Beginn des Jahres. Dem gegenüber stünden jedoch auch höhere Ausgaben für Software, eine Verschiebung der Umbaukosten der ehemaligen Grundschule in Altenweddingen zugunsten der Planungskosten für die neue Kindertagesstätte in Osterweddingen, Investitionen zur Erweiterung des Hortgebäudes in Osterweddingen, zusätzliche Sanierungen in die Sporthalle in Altenweddingen und die Lagerhalle des Betriebshofes in Langenweddingen.

Die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde, liegt am Ende dieses Jahres dem neuen Entwurf zufolge bei einem Plus von 2.984.899 Euro. Sie sinkt in 2025 auf Minus 1.073.501, in 2026 auf Minus 659.401 und steigt in 2027 wieder auf Plus 2.052.299 Euro. „Die Werte verringern sich zunächst perspektivisch. Die Zahlen bleiben aber im Rahmen. Eine erneute Konsolidierung wird nicht notwendig werden“, urteilte Wilke.

„Die Erträge und Aufwendungen werden sich dem Plan zufolge in den nächsten Jahren weiterhin die Waage halten“, kündigte Wilke an. Im neuen Zahlenwerk liegen sie bei Minus 5.829.700 Euro, im Entwurf vom November lagen sie noch bei Minus 6.395.900 Euro.

Positiv gegenüber dem ersten Entwurf entwickeln sich ebenfalls die Posten für die laufende Verwaltungstätigkeit. Hier beträgt das Minus aktuell 5.016.800 (im November lag der Wert noch bei Minus 5.583.000 Euro). „In den Jahren 2026 und 2027 werden wir sogar ein Plus erreichen“, gab Wilke die Zahlen wieder.

Auch die Investitionstätigkeit des Sülzetals entwickelt sich gut. So liegt sie dem Plan nach in 2024 bei 2,86 Millionen Euro, in 2025 schießt sie auf 11,36 Millionen hoch und beträgt dann in 2026 4,61 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Heiko Hampel (CDU, Altenweddingen), attestierte Wilke eine saubere Präsentation. „Als Laienpolitiker sind meine Fragen alle beantwortet. Zufrieden bin ich aber nicht. Ich sehe eine neue Stelle im IT-Bereich. Aber die Stelle für einen Gärtner gibt es immer noch nicht. Das wurde nicht offen kommuniziert. Das ist so nicht in Ordnung.“

Hier verteidigte Jörg Methner die Vorlage aus seinem Haus: „Die Anforderungen im IT-Bereich werden immer höher, auch in den Schulen. Das schafft ein Kollege allein bei uns im Haus nicht mehr. Wir müssen ihn hier unterstützen.“ Hampel stimmte dem zu. Er habe sich diese Erklärung nur früher gewünscht. Summa summarum wäre jetzt ein Nein zum Entwurf schlecht. Aber ein schlichtes Durchwinken gehe eben auch nicht.

Auch die Ortsbürgermeisterin von Sülldorf, Kerstin Gruetz (CDU), sieht noch Verbesserungsbedarf. „Ich kritisiere das viele Geld zum Ausbau der alten Villa in Altenweddingen. Hier soll ein zusätzlicher Sitz für die Verwaltung entstehen. Es ist nicht gut, wenn wir die Verwaltung trennen. Ansonsten müssen wir mit dem Haushalt leben. Wir brauchen ihn dringend, damit überhaupt etwas passieren kann“, urteilte sie im Gespräch mit der Redaktion.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, Steffen Schulze (CDU, Bahrendorf), bleiben auf Nachfrage der Volksstimme einige Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr immer noch strittig. Er nennt hier den Standort für die neue Grundschule und Sporthalle in der Ortsmitte von Osterweddingen. „Darüber müssen wir noch mal reden.“

Bei der Abstimmung gab es zum Abschluss der Beratungen beim Bauausschuss drei Ja-Stimmen für den Entwurf und vier Enthaltungen, beim Finanzausschuss drei Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Hampel: „Das war eine gute Vorberatung. Damit gehen wir jetzt in den Gemeinderat. Eine Tendenz ist zu erkennen.“