Steuererhöhung ist unausweichlich

Osterweddingen l Die Einführung der Pferdesteuer fegte der Finanzausschuss am Dienstagabend flugs vom Tisch, doch die Diskussion um die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern lässt sich mit einem Federstrich nicht so einfach von der Tagesordnung wischen. Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und habe damit auch die Pflicht, tatsächlich den Haushalt zu konsolidieren, die Einnahmen zu erhöhen. Zusammengefasst bedeutet dies, die Gemeinde muss ihre Hausaufgaben machen.

Deshalb beschäftigte sich am Dienstagabend der Finanzausschuss mit der Beschlussvorlage „Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Sülzetal“. Mit Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wurde die Erhöhung der Steuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt beschlossen. Bislang sei die Umsetzung des Beschlusses vom Gemeinderat zurückgestellt. Nun also wird die Debatte zur Erhöhung erneut geführt. Wenn der Gemeinderat am 20. April wieder zusammenkommt, sollte er darüber entscheiden.

In der dem Finanzausschuss vorgelegten Beschlussvorlage hat die Finanzverwaltung der Gemeinde den Räten vorgeschlagen, die Grundsteuer A von 300 auf 315 Prozent, die Grundsteuer B von 310 auf 399 Prozent und die Gewerbesteuer von 330 auf 379 Prozent zu erhöhen. Der Landesdurchschnitt liegt für die Gewerbesteuer aktuell bei 350 Prozent, bei der Grundsteuer A bei 320 Prozent und bei der Grundsteuer B bei 380 Prozent. „Wir haben uns bisher den Luxus geleistet, dass wir geringere Beiträge erheben, aber den Landesdurchschnitt abgeführt haben. Somit haben wir Gelder aus anderen ‚Töpfen‘ den Bürgern entzogen“, macht Andreas Ristau (SPD) deutlich. Schon allein aus diesem Grund sehe er es als absolut notwendig an, die Steuern zu erhöhen. Er wäre auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für die Gewerbesteuer mitgegangen.

Die Diskussion im Finanzausschuss macht deutlich, dass die Räte bereit sind, sich der Steuererhöhung zu stellen. Erst recht, da die Gemeinde jüngster Vergangenheit wichtige Projekte angeschoben habe, die allesamt Gefahr laufen, gestrichen zu werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Tatsache, dass es der Gemeinde gelingen muss, ihre Einnahmen zu erhöhen und vor allem die „Hausaufgaben“ des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu erledigen. Zumal der Kommune in diesen Tagen ein Brief des Landkreises zum Haushalt 2017 ins Haus flatterte. Auch der Haushalt 2016 sei schon nur mit Auflagen genehmigt worden. Die Kommune laufe jetzt Gefahr zwangsverwaltet zu werden. Und darin sind sich die Finanzausschussmitglieder einig, dass die verhindert werden müsse. „Es wird Entscheidungen geben, die uns weh tun und dennoch müssen wir sie entscheiden. Darüber waren wir uns schon im Gemeinderat einig, als es um den Haushalt ging. Jetzt sind wir an diesen Punkt gekommen und wir sollten uns entscheiden“, mahnte Norbert Dregger (SPD) an.

Alexander Herms und Marco Falkenberg (beide CDU) schlugen schließlich einen Kompromiss vor, der dem Gemeinderat als Beschlussvorlage vorgelegt werden soll. Und zwar sollen die Steuersätze der Gemeinde Sülzetal auf die Höhe des Landesdurchschnitts angehoben werden. Da heißt, ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Grundsteuer A 320 Prozent, Grundsteuer B 380 Prozent und für die Gewerbesteuer 350 Prozent. Der Beschluss solle für zwei Jahre gelten, im Jahr 2020 würde neu verhandelt. Der Finanzausschuss gibt diese Empfehlungen an den Hauptausschuss und schließlich an den Gemeinderat weiter, der abschließend zu entscheiden hat.