Bürgermeisterin Haushaltssituation bereitet Kopfzerbrechen
In der Stadt Wanzleben - Börde ist in diesem Jahr einiges erreicht worden. Das sagt Bürgermeisterin Petra Hort im Volksstimme-Interview.
Volksstimme: 2015 neigt sich dem Ende zu. Frau Hort, es ist Zeit, zurückzuschauen und eine Bilanz zu ziehen. Wie schätzen Sie das Jahr für die Stadt Wanzleben – Börde ein?
Petra Hort: Wir können stolz sein, auf das, was wir auch in diesem Jahr, anknüpfend an die Vorjahre, wieder geschafft haben. Als wir vor sechs Jahren in die Einheitsgemeinde gestartet sind, haben wir uns zeitweise ganz schön gefetzt. Doch bis heute haben wir in den Ortsteilen einiges auf den Weg gebracht. Als Beispiel fallen mir da die schönen Straßen ein, an dessen Finanzierung sich auch die Bürger mit ihren Beiträgen beteiligt haben.
Aber die Stadt Wanzleben – Börde hatte doch 2015 gar keinen Haushalt.
Wir haben bisher noch nie so eine Situation zugelassen, dass der Stadtrat den Haushalt nicht beschlossen hat. Das ist eine besondere Situation, die auch ein Ausdruck der Verzweiflung ist. Wir sehen uns nicht in der Lage, ein Haushaltsloch von 5,4 Millionen Euro zu deckeln. Ich habe im Laufe des Jahres den Stadtrat regelmäßig darüber informiert und auch die Ursachen genannt. Einerseits mussten wir eine hohe Summe an Gewerbesteuern zurückzahlen. Andererseits geht das Land bei den Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) vom Jahr 2012 aus. Demnach gilt die Stadt Wanzleben – Börde als reiche Kommune und wir müssen eine entsprechend hohe Umlage zahlen. Wenn das Land das FAG nicht korrigiert, wird das auf Dauer eine Schwierigkeit für unsere Einheitsgemeinde bleiben. Man möge meinen, dass wir das Haushaltsloch auch durch die Anhebung von Gebühren und Abgaben der Bürger stopfen können. Selbstkritisch muss ich sagen, dass ich mir bewusst bin, dass ich als Bürgermeisterin gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoße, wenn die Stadt Wanzleben – Börde keinen Haushalt hat, aber weder ich als Bürgermeisterin, noch die Verwaltung und der Stadtrat haben eine Idee, wie wir aus der Misere herauskommen könnten. Anstatt die Bürger weiter zu schröpfen, sind andere Stellschrauben nötig, die vielleicht auch von Kreis, Land und Bund gefunden werden müssen.
Meinen Sie, dass sich die Situation für das kommende Jahr ändert?
Für das Jahr 2016 liegt jetzt ein Haushaltsentwurf vor, in dem alle eingegangenen Bedürfnisse oder Wünsche ihren Niederschlag gefunden haben. Der Finanzausschuss hat am 7. Dezember bereits zum ersten Mal über den Plan und darüber, wie es weitergehen soll, diskutiert, Anfang Februar ist die nächste Beratung vorgesehen. Bis zum März will die Verwaltung ein Konsolidierungskonzept aufstellen und unser Ziel ist es, bis zum Juli den Haushalt durch den Stadtrat zu verabschieden. Ein voraussichtliches Defizit von 4,2 Millionen Euro ist kein schöner Ausblick, aber die Prognosen sagen uns voraus, dass wir bis 2024 den Haushalt immer mit einem Negativbetrag in Millionenhöhe abschließen werden. Um die wenigen Eigenmittel, die wir haben, zu vermehren, jagen wir Fördermitteln hinterher. Der Nachteil dabei ist: Die kleinen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Reparatur zerbröselter Fußwege, stehen immer hinten an.
Schon seit längerem wird in der Einheitsgemeinde über ein Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept gesprochen. Wie ist der aktuelle Stand?
Das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept haben wir auf den Weg gebracht. Oberste Priorität dabei ist, dass wir die Standards in unseren Orten halten und auch die fünf Grundschulstandorte erhalten. Es sichert besonders den beiden Städte Wanzleben und Seehausen die Entwicklung zu. Leider fühlen sich die Dörfer, so wurde es von den Ortschaftsräten auch kritisiert, dabei etwas zurückgesetzt. Auch dass jede Ortschaft in dem Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept ihren eigenen Steckbrief bekommen hat, zeigt ihre Bedeutung. Jedoch stelle ich fest, dass dadurch sehr spezifisch auf jeden einzelnen Ort eingegangen wurde und ein Leitbild für die Einheitsgemeinde so eigentlich nicht entstanden ist. Aber auch das Land fordert so ein Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept von den Kommunen als Bedingung für die Auszahlung von Fördermitteln. So werden wir auf jeden Fall in Zukunft danach arbeiten.
Sie haben bereits die schönen Straßen erwähnt. Kann denn auch nach einem haushaltslosen Jahr, wie es 2015 war, Positives bezüglich der Baumaßnahmen in der Stadt Wanzleben – Börde vermeldet werden?
Hier möchte ich zunächst einige Zahlen nennen: Das gesamte Bauvolumen in diesem Jahr lag bei 1,6 Millionen Euro. Bei fast allen Vorhaben sind Fördermittel in einem nicht unerheblichen Maß geflossen – die Summe beläuft sich auf etwa 672 000 Euro. Außerdem wurden Straßenausbaubeiträge und Beiträge zur Gewässerunterhaltung in Höhe von etwa 540 000 Euro erhoben. Unter anderem haben wir die Bergstraße in Hemsdorf und die Bauernstraße in Groß Rodensleben saniert. In den Einrichtungen der Stadt Wanzleben – Börde konnten wir einige Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen durchführen. Als Gemeinschaftsmaßnahme mit mehreren Partnern konnten ein weiterer Teilabschnitt der B 246a in Seehausen sowie die Lindenallee (K 1267) im Zuckerdorf Klein Wanzleben erneuert werden.
Der demografische Wandel wird regelmäßig diskutiert, der Stadtrat hat sich für den Erhalt der Grundschulstandorte ausgesprochen. Wie sieht das Ist aus?
Nach unserem Schulentwicklungskonzept haben unsere fünf Grundschulen in Wanzleben, Domersleben, Hohendodeleben, Seehausen und im Zuckerdorf Klein Wanzleben zumindest Bestand bis Sommer 2017. Das ist uns nicht zuletzt mit der Änderung der Schuleinzugsbereiche gelungen. Allerdings lässt auch der demografische Wandel Positives erwarten, denn nach jetzigem Stand haben wir mehr neugeborene Kinder, als die, die prognostiziert worden sind. Das bedeutet zunächst, dass wir in den Kitas weiterhin mit Wartelisten arbeiten müssen und eigentlich neue Einrichtungen bräuchten. Entlastung könnte eine neue private Kindertagesstätte mit 30 Plätzen, darunter sieben bis acht integrative Plätze, bringen, die in Domersleben geplant ist. Die Bauvor-anfrage hat der Domersleber Ortschaftsrat bestätigt. Wir haben jetzt viele kleine Kinder, die in ein paar Jahren unsere Grundschulen besuchen werden. Das Bestreben, alle fünf Grundschulen auch weiterhin zu erhalten, ist da, allerdings müssen wir feststellen, dass die Förderrichtlinie des STARK III-Programms am Leben vorbeigeht. Danach werden nur Grundschulen mit Fördermitteln bedacht, die mindestens 100 Schüler haben, der Erhalt kleinerer Schulen auf dem Land wird erschwert. Wir können derartige Fördermittel nur für die Wanzleber Grundschule beantragen – vor dem Hintergrund, dass die STARK III-Fördermittel künftig auch für den IT-Ausbau in den Schulen eingesetzt werden sollen, macht mir das Sorgen.
Können Sie zum Abschluss noch einen kleinen Ausblick auf das bevorstehende Jahr wagen?
Die Haushaltslage ist, wie schon erwähnt, nicht rosig. Deshalb haben wir auch keine größeren Baumaßnahmen für 2016 geplant. Mit kleineren und Erhaltungsmaßnahmen haben wir ausreichend zu tun. Wir sind bestrebt, Eigenmittel vorzuhalten, um diese für verschiedene Maßnahmen durch Fördermittel zu vermehren. Von einzelnen Ortschaften wie Hohendodeleben und dem Zuckerdorf Klein Wanzleben wird ausdrücklich gefordert, dass Baugebiete neu erschlossen werden. Dem Einwohnerverlust kann so entgegengewirkt werden und das sichert nicht zuletzt auch den Erhalt von Kindertagesstätten und Schulen. Neben der Landtagswahl am 13. März wird es voraussichtlich im kommenden Jahr noch einen weiteren Wahltermin in der Stadt Wanzleben – Börde geben. Da meine Amtszeit Mitte April 2017 ausläuft, soll voraussichtlich im November 2016 in der Bürgermeisterwahl die Nachfolge bestimmt werden. Ich nehme an, dass neben der 1050-Jahr-Feier, für die in Seehausen die Vorbereitungen laufen, in den anderen Ortschaften die kleine Feste weitergeführt werden, die bereits eine gewisse Tradition haben. In diesem Zusammenhang gilt auch mein Dank allen Bürgern, die sich mit ihrem Engagement und ihren Ideen in den Vereinen und in das Leben in den Orten einbringen. Ich wünsche allen Einwohnern der Stadt Wanzleben – Börde viel Erfolg im kommenden Jahr.
Für das Gespräch dankt Constanze Arendt-Nowak.
